Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 61, März 2005 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/56.ausgabe-61-maerz-2005.html

Widerstand, soziale Bewegungen und Gewerkschaften im Kapitalismus der Gegenwart

Frank Deppe

1.

Wenn wir die großen Persönlichkeiten würdigen, die in der Geschichte der Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts gewirkt haben, wird uns – vermittelt über ihre Biographien – oftmals bewusst, dass diese Geschichte keineswegs gradlinig – weder als eine Linie des kontinuierlichen Aufstiegs, noch als eine des beständigen Abstiegs – verlaufen ist. [1] Die Geschichte der realen Kämpfe wie der Organisationen ist stets bestimmt durch die jeweilige ökonomische Entwicklung (Wechsel von Konjunktur und Krisen und ihre sozialen wie politischen Auswirkungen), durch die Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen sowie durch die Rolle des Staates – aber die Kämpfe und die Organisationen wirken immer auch auf diese Determinanten zurück. Immer wieder ist die Geschichte durch krisenhafte Umbruchskonstellationen gekennzeichnet, in denen die Akteure nur dann erfolgreich handeln können, wenn sie die „Zeitumstände“ richtig einschätzen und gleichzeitig von der Kraft sozialer Bewegungen „von unten“ getragen werden. Die großen Persönlichkeiten zeichnen sich durch Mut, revolutionäre Energie, Charakterstärke, Wissensbegierde und Leselust – also durch ein hohes Niveau der Intellektualität – aus. In ihrem Wirken begegnet uns eine eigentümliche Dialektik von Standhaftigkeit und Prinzipientreue auf der einen und Lernfähigkeit bzw. Flexibilität gegenüber dem gesellschaftlichen und politischen Wandel sowie den neuen Anforderungen an die Strategie und Politik auf der anderen Seite.

Die Erkenntnisse über den Kapitalismus und Imperialismus, aber auch über strategische Grundprobleme des Klassenkampfes und der Organisation, die die Schriften der „Klassiker“ vermitteln, gehören zweifellos zur „Grundausstattung“ einer soliden Bildung, die aber zugleich in sich wandelnden Zeitumständen das Wissen oder auch nur das Gespür für die Klassendimension (also für den Herrschaftscharakter) des Politischen beinhaltet. Gleichzeitig ist jedoch die Fähigkeit und Bereitschaft gefordert, die epochalen Umbrüche in der Entwicklung des Kapitalismus sowie die darin eingeschriebenen neuen Herauforderungen für die Politik und Strategie der Arbeiterbewegung rechtzeitig zu erkennen und auch – gegen die Widerstände von dogmatisch und bürokratisch erstarrten oder von opportunistischen, anpassungsbereiten Führungsgruppen – an solchen Erkenntnissen festzuhalten. Die Geschichte der Arbeiterbewegung – von 1914 bis 1933 – bot dafür reichhaltiges Anschauungsmaterial.

Marxistisches Denken, das auch zur Selbstkritik fähig ist, wird gerade darin lebendig, dass es diese widersprüchliche Dynamik des Kapitalismus und der Klassenauseinandersetzungen selbst zum Gegenstand nimmt. Die Arbeiterklasse – als sozialökonomische wie als politische Kategorie – wird in dieser Bewegung immer wieder „neu gemacht“[2]. Ihr quantitativer Umfang, ihre Struktur, ihr politisches Profil usw. verändert sich mit der erweiterten – vor allem auch grenzüberschreitenden – Akkumulation, mit der Entwicklung der Produktivkräfte und der Anwendung neuer Technologien – allgemeiner der Wissensproduktion, aber auch mit der Erweiterung der Staatstätigkeit und vor allem mit dem Ausbau der Infrastruktur sowie der sozialpolitischen Staatsapparate in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die amerikanische Soziologin Beverly Silver zeigt gerade in ihrem neuen Buch „Forces of Labor. Workers’ Movements and Globalization since 1870“ (2003), wie sich – an verschiedenen Orten – immer wieder neue Führungssektoren innerhalb der kapitalistischen Weltwirtschaft herausbilden, wie die Kapitalmobilität auf die Klassenkämpfe reagiert und wie sich dabei nicht nur das Profil der globalen Arbeiterklasse verändert, sondern auch die Zentren der Klassenkämpfe sich geographisch verlagern.

2.

Die Kombination von Prinzipientreue und Flexibilität/Lernfähigkeit ist vor allem dann gefragt, wenn tiefgreifende Umbrüche – oder auch: „Große Krisen“ – stattfinden. Verfällt in solchen Situationen die Produktivkraft des Individuums oder gar der Organisation – dann bleibt nur jene Alternative, die ein DGB-Vorsitzender einmal auf die Formel herunter brachte: „Anpassen oder Untergehen!“

Betrachten wir – sehr knapp – einige dieser Umbruchskonstellationen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts:

· Die Weltwirtschaftskrise nach 1929 und der Aufstieg des Faschismus in Europa (und vor allem in Deutschland) konfrontierte die Arbeiterbewegung mit zahlreichen neuen Herausforderungen und existentiellen Angriffen (von Seiten des Kapitals und des faschistischen Staates). Die dramatische Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung im Jahre 1933 (die eine ganze Generation – z.B. Otto Brenner, Willi Bleicher, Wolfgang Abendroth, Jupp Schleifstein und natürlich auch Jakob Moneta – erschüttert und in ihrem Denken und Handeln nach 1945 geprägt hat) war ein Ergebnis einerseits von mangelnder Prinzipienfestigkeit (d. h. Anpassungsbereitschaft auf der einen Seite) und von mangelnder Lernbereitschaft und -fähigkeit auf der anderen Seite. Diese Versäumnisse mussten bitter bezahlt werden!

· Nach 1945 erforderte sowohl das Programm der demokratisch-antifaschistischen Neuordnung als auch der Kampf gegen die Restauration in der Adenauer-Ära die Fähigkeit, nicht gegenüber der Restauration kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse und den Niederlagen im Kampf um die Neuordnung, die die Gewerkschaften bis 1952 hinnehmen mussten, zu kapitulieren. Die großen Reden von Viktor Agartz (DGB-Kongress Frankfurt 1954) und von Otto Brenner (DGB-Kongress Hamburg 1956)[3] waren Ergebnisse strategischer Reflexionen, Antworten auf eine neue Kräftekonstellation! Die Leitfrage lautete: wenn wir in der Auseinandersetzung um die Neuordnung eine Niederlage haben hinnehmen müssen, wo liegen die strategischen Ansatzpunkte, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen zu verbessern und die Position der Gewerkschaften in den gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnissen zu stärken? Diese Leitfrage (und die Antworten, die darauf gegeben wurden) unterschied sich deutlich von den Anpassungsprozessen, die die SPD mit ihrem Godesberger Programm bis Ende der 50er Jahre vollzog.

· In den 70er Jahren gab es viele neue Entwicklungen und Herausforderungen – nicht nur vermittelt über die Bewegungen der Intellektuellen, der jugendlichen „Kulturrevolution“ („68“), sondern auch in der Folge des Regierungswechsels zur sozialliberalen Koalition (1969), aber auch mit dem Beginn der Großen Krise und der Massenarbeitslosigkeit (ab 1975). Neue strategische Antworten – theoretisch wie praktisch – wurden notwendig, die z.B. in den Arbeiten von André Gorz aus den 60er Jahren thematisiert[4] und durch die Erfahrungen des Pariser Mai 68, des „heißen Herbstes“ in Italien, durch die Kämpfe der britischen Kollegen wie auch durch die Wiederbelebung der Kampfkraft der bundesdeutschen Arbeiterklasse (seit den „Septemberstreiks“ 1969) konkretisiert wurden.[5] Dies war im eigenen Lande eine Zeit intensiver Diskussion nicht nur über die Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, sondern um die Demokratisierung der Institutionen, Ausweitung der Mitbestimmung, Humanisierung der Arbeit, um Arbeitskampfstrategien und Betriebsbesetzungen, um Bildungsreform, arbeitnehmerorientierte Wissenschaft, Strukturpolitik und Investitionslenkung. Ab Mitte der 70er Jahre stellte sich die Frage, ob und wie Gewerkschaften unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise und der chronischen Massenarbeitslosigkeit – aber auch unter den Bedingungen der ersten Anwendungsformen der neuen Technologien in der Produktion und im Dienstleistungssektor – kämpfen können. Der Kampf um die 35-Stunden-Woche war eine – auch intern heftig diskutierte – Antwort auf diese neue Konstellation! Und er war aus heutiger Sicht zugleich der Höhepunkt in einem Kampfzyklus, der bald danach in eine Phase der Defensive und von Niederlagen überging.

3.

Nach diesem – gewiss lückenhaften – historischen Exkurs liegt eine Schlussfolgerung im Hinblick auf die Gegenwartserfahrung auf der Hand: Nicht erst heute, sondern seit gut zwei Jahrzehnten leben wir in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche – nicht nur in den Strukturen der Produktivkraftentwicklung und der Akkumulation, sondern auch der Gesellschaft, der Kultur und schließlich vor allem der Weltordnung, die seit 1917 durch den Systemgegensatz bestimmt war![6] Eric Hobsbawm hat daher den dritten Teil seines „Zeitalter der Extreme“, der den Zeitabschnitt von Mitte der 70er Jahre bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion (1991) behandelt, mit „Der Erdrutsch“ überschrieben.

Diese Umbrüche haben eine stabile hegemoniale Herrschaftskonstellation herbeigeführt – in den Beziehungen der Klassen ebenso wie in der internationalen Politik. „Neoliberale Hegemonie“ bezeichnet so den Sachverhalt, dass sich die Verwertungsimperative der kapitalistischen Profitproduktion in nahezu allen Bereichen durchgesetzt haben. Das Streben nach Gewinn, Wettbewerb und Eigennutz dominiert nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Wissenschaft, in der Kultur und es durchdringt immer weitere lebensweltliche Bereiche. Das ist die eine Seite! Auf der anderen Seite des Verhältnisses von Kapital und Arbeit finden sich die „Verlierer“ dieses hegemonialen Wandels: die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften[7]. Diese Veränderungen sind so gravierend, dass die strategischen Antworten auf diese Konstellation (in vielen europäischen Gewerkschaften, die in den 70er Jahren zu den militantesten gehört hatten) zunächst einmal durch tiefe innere Krisen und durch organisationspolitische Reaktionen bestimmte waren[8] – vor allem hierzulande, wo diese Prozesse (u.a. auch infolge der deutschen Einheit) zeitverschoben einsetzten.

Um diese grundlegende Veränderung der hegemonialen Strukturen und Kräfteverhältnisse, die allerdings in den entwickelten kapitalistischen Ländern unterschiedliche politische und institutionelle Formen („Varieties“) angenommen hat – wissen wir schon seit längerer Zeit. Im Jahr 2004 jedoch – und vor allem nach den Auseinandersetzungen in den Großkonzernen der Automobilindustrie in den letzten Monaten dieses Jahres – ist diese Erkenntnis auch in der Presse in Deutschland angekommen. Die „Zeit“ vom 11. November 2004 schreibt unter dem Titel „Das Jahr der Demontage“: „Weniger Lohn, weniger Urlaub, weniger Einfluss – die Arbeitnehmer erleben eine epochale Entmachtung. Von Siemens bis Opel stellen die Unternehmen sie vor die Wahl: entweder sie geben nach, oder sie können gehen!“ Immerhin zitiert eine Seite weiter Heiner Geißler das „Kommunistische Manifest“ von Marx und Engels aus dem Jahre 1848 und fügt hinzu: „Nur Dummköpfe und Besserwisser können den Menschen weismachen wollen, man könne auf die Dauer Solidarität und Partnerschaft in einer Gesellschaft aufs Spiel setzen, ohne dafür irgendwann einen politischen Preis bezahlen zu müssen“.

Es ist nicht unbedingt ein Kompliment für gewerkschaftliche Führungsgruppen, wenn sie von Heiner Geißler und Norbert Blüm links überholt werden. Darin reflektiert sich eher die Desorientierung und Schwäche von Gewerkschaftern, die schon im Vorfeld von Auseinandersetzungen, in denen die Kapitalseite gewaltige Einschnitte beim Lohn, bei der Arbeitszeit, bei den Sozialleistungen und bei der Beschäftigung ankündigt, die Bereitschaft beteuern, sich mit „intelligenten Lösungen“ an der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens bzw. des Standortes Deutschland zu beteiligen. Die Klage gewerkschaftlicher Führungsgruppen über die Zerstörung des sozialen Friedens wäre gewiss glaubwürdiger, wenn die Störung des sozialen Friedens auch real gegenüber den Arbeitgebern und der Regierung sichtbar würde. Vielfach wurde inzwischen das „sozialmoralische Kapital“ verspielt, das im Kampf für soziale Gerechtigkeit auf Seiten der lohnabhängigen Klasse (und ihren Führungsgruppen) so wichtig ist.[9]

Kurzum: allseits wird die Schwäche der einst so wegen ihrer Stärke bewunderten oder gefürchteten deutschen Gewerkschaften registriert. Ihre Gegner suhlen sich geradezu in ihrer Ohnmacht – und überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen für Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzungen, Sozialabbau, Abbau der Mitbestimmung etc. pp..[10] Auf der anderen Seite wissen gerade die Linken in den Gewerkschaften nur zu gut, dass die eigene Kraft derzeit längst nicht ausreicht, um diese neue Kapitaloffensive (die auch deshalb so grenzenlos in ihren Forderungen ist, weil sie sich der Rückendeckung durch eine sozialdemokratisch geführte Regierung so sicher ist!) aufzuhalten oder gar umzukehren[11].

4.

Natürlich stellt sich zuerst die Frage, warum diese Offensive gerade in den Jahren seit dem zweiten Wahlsieg der rot-grünen Koalition in Deutschland stattfindet. Die Gegenrevolution von Frau Thatcher – einschließlich des von ihr so genannten „Krieges gegen die Gewerkschaften“ – liegt immerhin mehr als 20 Jahre zurück. Anfang der 80er Jahre – vor allem nach den Streiks um die 35-Stunden-Woche im Jahre 1984 – galten die deutschen Gewerkschaften – und namentlich die IG Metall – als besonders stark. Die Regierung Kohl mit ihrem Arbeitsminister Blüm wollte offenbar einen Großkonflikt mit den Gewerkschaften vermeiden.[12]

Bei der Diskussion dieser Fragen sollte freilich auch die Besonderheit des sog. „Modell Deutschland“ bzw. der „Deutschland AG“ berücksichtigt werden. Der Soziologe Theodor Geiger hatte schon früh von der „Institutionalisierung des Klassenkampfes“ gesprochen, die auch die „Anerkennung der Gewerkschaften“[13], also einen Klassenkompromiss einschließt. Die Elemente dieser „Zähmung“ des Klassenkonfliktes sind die Mitbestimmung, der Tarifvertrag, das kollektive Arbeits- und Sozialrecht sowie der Sozialstaat. Alle diese Institutionen zeichnen sich durch einen Doppelcharakter aus. Auf der einen Seite wird im Klassenkompromiss die Zusammenarbeit von Kapital und Arbeit institutionalisiert, d.h. die Anerkennung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch die Gewerkschaften ist in diesen Kompromiss eingeschlossen. Auf der anderen Seite schließt dieser Kompromiss a) die Anerkennung der Gegenmacht der Gewerkschaften (auch eines internationalen Kräfteverhältnisses zwischen Kapitalismus und Sozialismus), und b) das Potential von Elementen der Kontrolle des Kapitals (vor allem im betrieblichen Bereich) ein. Der Preis dieser Kooperation ist freilich in der Regel die Entpolitisierung der eigenen Mitgliederbasis. Die Risiken der „Stellvertreterpolitik“ oder des „Ritts auf der Rasierklinge“, so ein linker Betriebsrat zum Co-Management, sind hinreichend bekannt.

Viele links orientierte Gewerkschaften in Europa haben die DGB-Gewerkschaften in den 60er und 70er Jahren wegen dieses Modells der Politik der „Klassenkollaboration“ (Sozialpartnerschaft) kritisiert. Mit dem Übergang in die Periode der Wachstums- und Beschäftigungskrisen („Fordismuskrise“) ist es jedoch den zunächst noch starken deutschen Gewerkschaften gelungen, innerhalb dieser Institutionen tarifpolitische Forderungen (wie die Arbeitszeitverkürzung) durchzusetzen und Positionen von Gegenmacht – vor allem in den Großbetrieben mit einem hohen Organisationsgrad – zu verteidigen. Hoch qualifizierte Betriebsräte, Juristen, hauptamtliche Funktionäre der Gewerkschaften haben dabei eine wichtige Rolle gespielt. Ehemalige Kritiker innerhalb des europäischen Gewerkschaftsbundes (z.B. aus der italienischen CGIL oder aus britischen TUC-Gewerkschaften) wurden schnell zu Bewunderern der DGB-Gewerkschaften und insbesondere der IG Metall.[14] Unter deutscher Führung verbesserten sich die Kooperationsbedingungen zwischen den europäischen Gewerkschaften deutlich. Das „deutsche Modell“ wurde – vor allem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres Lagers nach 1991 – in der angelsächsischen konservativen Presse als eine noch überlebende Variante des Sozialismus angegriffen, die es bald zu beseitigen gelte.

5.

Inzwischen richtet sich die Kapitaloffensive aber genau auf das ganze System der Institutionen: Tarifvertrag, Mitbestimmung[15], kollektives Arbeitsrecht[16] und Sozialstaat (Agenda 2010; Hartz IV). Es handelt sich in der Tat um eine Politik des Systemwechsels. Die Erosion dieser Institutionen vollzog sich in den letzten beiden Jahrzehnten eher schleichend. Allerdings handelte es sich in der Regel um Veränderungen innerhalb des Systems. Nehmen wir als Beispiel die Tarifpolitik. Dass nicht nur das „Normalarbeitsverhältnis“, sondern auch der Flächentarifvertrag unter Druck steht, dass von Seiten der Arbeitgeber und der Politik Dezentralisierung und Differenzierung eingefordert wurde, war seit langem bekannt. Gleichwohl galt Großbritannien (unter Thatcher) als das einzige EU-Mitgliedsland, „in dem seit Beginn der 1980er Jahre ein radikaler Systemwechsel vom Flächen- zum Haustarifvertrag stattgefunden hat, der außerdem mit einem massiven Rückgang der Tarifbindung einherging [...] In den meisten europäischen Ländern vollziehen sich (allerdings) die tarifpolitischen Veränderungen nach wie vor in der Form einer ‚organisierten’ oder ‚kontrollierten’ Dezentralisierung“.[17]

Im Jahr 2004 hat sich freilich ein tiefgreifende Veränderung vollzogen. Die IG Metall schloss einen Tarifvertrag ab („Pforzheimer Kompromiss“), dessen Öffnungsklauseln für Verhandlungen zwischen Geschäftsführungen und Betriebsräten erweitert wurden. Mit der Drohung von Produktions- und Investitionsverlagerungen, Betriebsschließungen und Massenentlassungen wurden im Laufe des Jahres – zuerst bei Siemens, dann bei Daimler-Benz, schließlich bei Opel und VW – solche „Öffnungen“ vereinbart. Die IG Metall, die in einigen Konzernen als Organisation von den mächtigen GBR-Vorsitzenden an den Rand gedrängt wurde, musste konstatieren, dass in ihren stärksten Betrieben („Kathedralen“) der Flächentarifvertrag ausgehebelt wurde und die Belegschaften zu massiven Zugeständnissen gezwungen wurden, die zwar die relativ privilegierte Position der Kernbelegschaften der großen Automobilhersteller noch nicht aufgehoben haben, die aber als Referenz für jenen Dammbruch in die Richtung von „Sanierungsvereinbarungen“ herangezogen werden, der seitdem vor allem in mittleren und kleinen Betrieben von den Geschäftsleitungen eingeleitet wurde. Daher ist zu vermuten, dass im Jahre 2005 die These von der relativen Stabilität des Flächentarifvertragssystems nicht mehr zu halten sein wird. Der Flächentarifvertrag bildet die Grundlage für die Macht der Gewerkschaften im sog. „dualen System“ – auf der einen Seite die betriebliche Interessenvertretung über die Betriebsräte, auf der anderen Seite die überbetriebliche Interessenvertretung durch die Tarifpolitik, die gleichzeitig für die IG Metall zumindest in den jeweiligen Tarifrunden das entscheidende Medium der Mobilisierung, der Entwicklung von Kampffähigkeit der Belegschaften (vor allem in den Warnstreikaktionen), auch der Mitgliederwerbung bildete.

Die Motive für den Systemwechsel auf Seiten der organisierten Kapitalinteressen sowie vor allem der Unternehmensleitungen sind vielschichtig. Schon Marx hatte im „Kapital“ von der „unersättlichen Gier des Kapitals“ nach der „Einsaugung unbezahlter Mehrarbeit“ gesprochen; Heiner Geißler folgt ihm mit dem Satz „Die Gier zerfrisst den Herrschenden ihre Gehirne!“. Sie nutzen die Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals (zu der auch die Rückendeckung durch die Bundesregierung gehört), konsequent aus. Die Gewerkschaften sind nicht nur durch Mitgliederverluste und Finanzeinbußen geschwächt; sie müssen jetzt auch einen hohen Preis für die mit der „Stellvertreterpolitik“ der vergangenen Jahre verbundenen Entpolitisierungsprozesse an der Basis bezahlen. Entscheidend dabei ist jedoch, dass angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen die Angst der noch beschäftigten Lohnabhängigen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes diese erpressbar macht und die Bereitschaft zu Zugeständnissen bei der Verlängerung der Arbeitszeit oder beim Lohnabbau gewaltig steigert. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse während der vergangenen beiden Jahrzehnte ist zugleich Ausdruck und Resultat der tiefen Krise der „alten“, sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und ihrer politischen und gewerkschaftlichen Organisationen.

Für die Demontage der „Deutschland AG“ gibt es selbstverständlich auch ökonomische Gründe – z.B. die Rezession seit 2001 und/oder die Logik des Shareholder-Kapitalismus, der den Erfolg der Unternehmenspolitik vor allem nach dem Aktienkurs und den Angaben der Rating-Agenturen bemisst, die Mitbestimmung und Flächentarifverträge allemal als Hindernis im globalen Wettbewerb einstufen. Auch die Erweiterung der sog. „Exit-Optionen“ für das Kapital (Produktions- und Investitionsverlagerung in Billiglohnländer) – z.B. durch die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) – wird als Druckmittel gegenüber Gewerkschaft, Betriebsrat und Belegschaft benutzt. Der neoliberale Systemumbau verbessert die Verwertungsbedingungen des Kapitals (durch Kostenentlastung auf der Angebotsseite), aber er schafft keine Vorraussetzungen für einen neuen – sich selbst tragenden – Wachstumszyklus. Im Gegenteil – je erfolgreicher die Politik der Lohn- und Kostensenkung, der Steuerentlastung für Unternehmen und Reiche, des Stabilitätspaktes (auf der EU-Ebene) sich durchsetzt, um so mehr erlahmt die Nachfrage, werden die Wachstumspotentiale abgewürgt und häufen sich die Warnsignale einer Deflationsspirale nach unten. In dieser Situation reagiert das Kapital auf den Verfall der Profitmasse durchaus mit frühkapitalistischen Methoden: z.B. durch die Erhöhung des absoluten Mehrwertes durch Arbeitszeitverlängerung oder durch Methoden der gewaltsamen „Enteignung“, wie sie Marx im Kapitel über die sog. „ursprüngliche Akkumulation“ – am Beispiel Englands – beschrieben hatte.

David Harvey hat in seinem Buch über den „Neuen Imperialismus“[18] die These vertreten, dass nicht mehr „Akkumulation durch erweiterte Reproduktion“, sondern die „Akkumulation durch Enteignung“ („disposession“) zum bestimmenden Akkumulationsmodus im globalen Kapitalismus geworden sei. Sein Enteignungsbegriff ist sehr weit gefaßt.[19] Er bezieht sich nicht allein auf Menschenmassen, die an der Peripherie der „Dritten Welt“ vom Land in die Elendsquartiere der Megastädte vertrieben werden (die Bewegung der Landlosen in Brasilien MST setzt sich gegen diese Form der Enteignung durch „Aneignung“ von Land zur Wehr). Auch die internationalen Finanzkrisen (z. B. die Ostasienkrise des Jahres 1997) führen zu gewaltigen Enteignungsprozessen. In den ehemals sozialistischen Ländern sind im Zuge der Transformationskrisen breite Bevölkerungsteile verarmt. Schließlich umfasst diese Enteignung in den Kapitalmetropolen selbst auch den Abbau des Sozialstaates, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie die Privatisierungen im öffentlichen Sektor: Errungenschaften des Kampfes der Arbeiterbewegung, die dem direkten Profitprinzip entzogen waren („Dekommodifizierung“), werden nunmehr durch die Privatisierung der Kapitalverwertung geöffnet. Die Enteignungsprozesse sind immer auch mit der Anwendung direkter (politischer und militärischer Gewalt) verbunden – nicht nur in den Kriegen, die im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen haben, sondern auch in den Megastädten der Dritten Welt, wo mehr Menschen durch Mord oder durch Aids ums Leben kommen als in manchen Kriegen. Die direkte Gewalt bestimmt auch mehr und mehr die Kämpfe um die Gestaltung der „neuen Weltordnung“. Die Politik des US-Imperialismus geht immer mehr dazu über, durch militärische Gewalt (durch „preemtive strikes“, wie es die jüngste Nationale Sicherheitsdoktrin formulierte) nationale Interesse global durchzusetzen.

6.

In dieser Konstellation des Umbruchs, der Krise und der Defensive ist die Fähigkeit zur Kombination von Prinzipienfestigkeit auf der einen und Lernfähigkeit auf der anderen Seite in besonderer Weise gefragt. Wir brauchen eine klare Analyse des Kapitalismus und seiner Widersprüche – nicht des Kapitalismus des 19. oder des frühen 20. Jahrhunderts, sondern des heutigen Kapitalismus und der heutigen Gesellschaft – auf dem heutigen Niveau komplexer Vergesellschaftung und ihrer ebenso komplexen Widerspruchsverhältnisse am Anfang des 21. Jahrhunderts. Das Wiederholen alter Formeln bleibt ebenso ohnmächtig wie die Blindheit gegenüber der Realität des Interessengegensatzes von Kapital und Arbeit – auf der Ebene der Betriebe ebenso wie auf der Ebene der Tarifpolitik und der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Dass der Widerstand gegen Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau immer wieder auch zu Niederlagen führt, sollte nicht zu der entgegengesetzten Schlussfolgerung verleiten, das die Hauptaufgabe von Betriebsräten und Gewerkschaften darin besteht, gemeinsam mit den Unternehmensleitungen die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu sichern. Der Streit zwischen „Modernisierern“ und „Traditionalisten“ sollte auf eine höhere Stufe gehoben werden: Das Wiederholen alter Formeln und das Beschwören des „Klassenkampfmythos“ kann für sich keine Lösung für die Krise der Gewerkschaften bringen – „concession bargaining“ – also die Bereitschaft zu Zugeständnissen im Vorfeld von Verhandlungen, die gleichzeitig der Gegenseite signalisieren soll, dass sie den Kampf nicht zu fürchten hat – verstärkt eher die Krise der Gewerkschaften als sie zu überwinden.

Was aber heißt dann Lernfähigkeit? Nur eine „offene (d.h. auch demokratische) Organisation“ ist lernfähig. Es war wohl eine wichtige Erkenntnisse von Robert Michels’ „Soziologie des Parteiwesens“ (1911), später von Leo Trotzkis Bürokratiekritik am Stalinismus, dass die Tendenz zur Verselbständigung von Führungsgruppen und die Bürokratisierung, schließlich das Interesse der Organisation „an sich selbst“, eine wesentliche Ursache für die mangelnde Lernfähigkeit der Organisation, damit für deren strategische Unfähigkeit gewesen ist, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Damit waren zugleich Voraussetzungen ihres Scheiterns benannt. Leider wurden diese frühen Erkenntnisse niemals gründlich in den Organisationen der Arbeiterbewegung zur Kenntnis genommen und verarbeitet. Offenbar gelang es den herrschenden Bürokratien immer wieder, diese notwendige Debatte (die zuletzt bei der Partei der „Grünen“ von der siegreichen „Realofraktion“ verdrängt wurde) zu blockieren.

Für die gegenwärtige Situation bedeutet das, dass die Charaktermerkmale der neuen Formation des globalen High-Tech-Kapitalismus (Internationalisierung, finanzgestütztes Akkumulationsregime, Transformation von Staatlichkeit, Mehrebenenpolitik, vor allem auch die Restrukturierung der Klassenverhältnisse selbst) genau untersucht werden müssen.

· Wenn es nicht gelingt, die neuen Randschichten (Subproletariat, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Scheinselbständige, Randgruppen des Arbeitsmarktes) gewerkschaftlich zu organisieren und politisch zu artikulieren, neue Allianzen zu bauen, dann wird sich der Prozess des Schrumpfens der Organisation auf kleiner werdende Segmente relativ privilegierter Teile der Klasse, die eher ständische als allgemeine Klasseninteressen vertreten, fortsetzen. Diese Aufgabe ist nicht kurzfristig zu lösen – Lernprozesse könnten jedoch mit der Aufarbeitung der Erfahrungen von Gewerkschaften in anderen Ländern vorangebracht werden[20].

· Die Auseinandersetzungen bei General Motors/Opel hat wieder einmal deutlich werden lassen, dass erheblich mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um die europäische (und internationale) Kooperation und Koordination inhaltlich zu verbessern. Das setzt jedoch voraus, dass die Entwicklungen auf der EU-Ebene (Binnenmarkt, Währungsunion, Osterweiterung, GASP, Verfassung) sehr viel kritischer in Augenschein genommen werden, ohne dabei in die Falle „nationalistischer Regression“ zu geraten. „Europäisierung“ bedeutet eben auch, dass wir von Entwicklungen in andern Ländern Europas lernen können:

- Die skandinavischen Gewerkschaften sind relativ stabil und haben nach wie vor eine starken Einfluss auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik;

- Die italienischen Gewerkschaften haben sich nicht nur aus dem „Tal“ der 80er und 90er Jahre herausgearbeitet, sondern haben sich – in einigen Fällen erfolgreich – der „Organisierung der Unorganisierbaren“ – z. B. Frauen, Jugendliche und Arbeitskräfte jenseits des Normalarbeitsverhältnisses – zugewandt[21];

- In Großbritannien haben viele Gewerkschaften eine neue – sich selbst als links bezeichnende – Führung (gegen die Freunde von Tony Blair) gewählt. Ihre radikalen Streikaktionen (gegen Privatisierung im öffentlichen Dienst oder für Lohnerhöhungen) stoßen bei einer Bevölkerungsmehrheit auf Zustimmung; einige Gewerkschaften haben die Zahl ihrer Mitglieder deutlich erhöht[22].

- Schließlich haben in zahlreichen EU-Ländern in den vergangenen beiden Jahren Generalstreiks bzw. Massenproteste gegen den Abbau von sozialen Leistungen sowie von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten, aber auch gegen die zunehmenden Widersprüche des flexiblen Kapitalismus der neoliberalen Politik stattgefunden.

Die Widersprüche dieser Politik artikulieren sich noch nicht überall in sozialen und politischen Kämpfen der Subalternen. Vor allem in Westeuropa und besonders in Deutschland wirken nach wie vor die relative Privilegierung von Teilen der Arbeiterklasse, aber auch die Desorientierung der durch Angst vor Marginalität und sozialem Abstieg geleiteten Menschen. Zugleich blockieren die neuen Formen der Zusammensetzung der Rand- und Unterschichten der Arbeiterklasse durch Migration und die Schwäche der politischen Linken massiv die politische Artikulation dieser Widersprüche auf der Ebene der Kämpfe um die Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse.

Der Widerstand entzündet sich an den Krisen und Widersprüchen der neuen Herrschaftskonstellation; denn die Entwicklung der Weltwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung verläuft keineswegs so, wie es die Ideologen des Neoliberalismus prognostiziert hatten. Alle Analysen der „Globalisierung“ kommen heute zunächst einmal zu dem Ergebnis, dass die in den 70er Jahren und noch einmal nach dem Ende der Systemkonkurrenz – z.B. vom „Club of Rome“ – benannten „Weltprobleme“ (der Gegensatz von Armut und Reichtum in der Welt, die Wirtschaftskrisen, die sich kumulierende ökologische Katastrophe, die Waffenproduktion und die Gefahr von Kriegen) keineswegs gelöst sind. Im Gegenteil! Die Schere zwischen Armut und Reichtum sowohl in der Welt als auch innerhalb der Metropolen selbst hat sich – vor allem im Ergebnis der globalen Liberalisierung und der kapitalorientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Metropolen selbst – weiter geöffnet. Für viele Regionen in der Welt waren die vergangenen Jahrzehnte seit den 70er Jahren durch schwere monetäre und ökonomische Krisen, durch Zunahme der Massenarmut, durch Migrationsdruck und durch eine wachsende Ohnmacht bzw. bewusste (durch die neoliberale Ideologie und Politik gesteuerte) Abkehr des Staates von einer Politik der Gegensteuerung, der Umverteilung und einer erweiterten Sozial-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik charakterisiert.

Ein erster deutlicher Ausdruck der politischen Artikulation dieser Widersprüche sind die Veränderungen, die sich in den letzten Jahren in Lateinamerika vollzogen haben (Wahl von Lula, die Regierung der PT u.a. in Brasilien, Kirchner als Folge der Argentinienkrise; jetzt der Sieg der Frente Amplio in Uruguay; die gescheiterten Versuche, Chavez aus dem Amt zu putschen usw.). Oft bleibt die Politik dieser neuen Regierungen hinter den Erwartungen der Linken zurück. Gleichwohl werden diese Veränderungen von sozialen und politischen Basisbewegungen getragen, die ihrerseits gegen die Resultate der Politik des Neoliberalismus kämpfen und die Losung des Weltsozialforums von Porto Alegre unterstützen: „Eine Andere Welt ist möglich!“[23]

[1] Dieser Beitrag beruht auf einem Vortrag, den ich zum gleichen Thema bei einem Treffen aus Anlass des 90. Geburtstages von Jakob Moneta in der Bildungsstätte Oberjosbach gehalten habe. Auch diesen Text widme ich dem Jubilar und wünsche ihm anhaltende Schaffenskraft und nicht erlöschenden Kampfesmut!

[2] So formulierte es E. P. Thompson schon im Titel seiner berühmten Studie „The Making of the English Working Class“ (1963). Die Erzeugung der Klasse in diesem Sinne war nicht nur durch die objektiven Entwicklungsbedingungen des Kapitalismus determiniert – Thompson verstand darunter auch einen Prozess der kulturellen und politischen Selbsttätigkeit der Klasse. Insofern sagte er an anderer Stelle: Klasse ist keine „Struktur“, sondern ein „Happening“!

[3] Vgl. Frank Deppe, Georg Fülberth, Jürgen Harrer (Hrsg.), Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, Köln 1989 (4. Auflage), S. 513 ff.

[4] Der italienische Sozialist Lelio Basso gab – ab 1963 – in mehreren Sprachen eine Zeitschrift mit dem Titel „International Socialist Journal“ heraus, in der diese neuen strategischen Herausforderungen intensiv diskutiert wurden (z.B. in der Debatte über die Unterscheidung von „neokapitalistischen“ und „antikapitalistischen“ Strukturreformen).

[5] Im Jahre 1967 erschien im Verlag „Neue Kritik“ des SDS der Band „Einführung in die marxistische Wirtschaftstheorie“ von Ernest Mandel (die Übersetzung aus dem Französischen „besorgten Elisabeth Abendroth, Lothar Boepple, Dieter Boris, Inga Buhmann, Franz (!) Deppe und Dagmar Dilcher unter der Redaktion von Jakob Moneta“). Die letzten Sätze dieses Buches (S. 76) lauten: „Die Arbeiterbewegung steht also vor der grundlegenden Wahl zwischen einer Politik neokapitalistischer Strukturreformen, die die Integration der Gewerkschaften in das kapitalistische System und ihre Umwandlung in einen Hüter des sozialen Friedens während der Phase der Amortisation des fixen Kapitals beinhaltet, und einer grundlegend anti-kapitalistischen Politik. Diese bedeutet, dass man ein mittelfristiges Programm antikapitalistischer Strukturreformen entwickelt, dessen Hauptziel darin besteht, den Finanzgruppen, den Trusts und den Monopolen die Schalthebel der Wirtschaft zu entreißen und sie in die Hände der Nation zu legen; einen öffentlichen Sektor mit entscheidendem Gewicht im Kreditwesen, in der Industrie und im Transportwesen zu stützen. Auf der Betriebsebene wie auf der Ebene der Gesamtwirtschaft würde so eine Doppelherrschaft entstehen, die sehr rasch in die politische Doppelherrschaft einmünden würde.“ (S. 76)

[6] Aus der Fülle der Literatur, die sich mit diesen Umbrüchen befasst, seien nur zwei neue Texte hervorgehoben: Mario Candeias, Neoliberalismus, Hochtechnologie, Hegemonie. Grundrisse einer transnationalen kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, Hamburg 2004; Frank Deppe, Stephan Heidbrink, David Salomon, Stefan Schmalz, Stefan Schoppengerd, Ingar Solty, Der neue Imperialismus, Heilbronn 2004.

[7] Hier kann nicht ausführlich auf den Wandel der Gewerkschaftsstrukturen eingegangen werden, der sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen hat. Im Übergang zum „Fordismus“ verloren die alten Gewerkschaften der Schwerindustrie (Bergbau-, Stahlarbeiter) sowie die Gewerkschaften der Textil- und Bauarbeiter an Bedeutung. Nunmehr waren die Gewerkschaften der Automobilarbeiter, der Chemieindustrie und der sich ausweitende öffentliche Dienst (incl. Post und Bahn) Organisationsschwerpunkte. Die Arbeiter der Automobilindustrie waren in vielen Ländern führend in den Klassenkämpfen der 60er und 70er Jahre. Inzwischen sind die Arbeiterbastionen (Fiat in Turin, Renault in Billancourt/Paris, Ford/Dagenham) weitgehend „geschleift“ – ökonomisch und politisch! Jetzt sind die großen deutschen „Gewerkschaftskathedralen“ der Automobilindustrie (und der IG Metall) an der Reihe: Daimler, Opel, VW. Parallel dazu läuft – zusammen mit dem Abbau des Sozialstaates und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – die Großoffensive zur Privatisierung (und Kommodifizierung) des öffentlichen Dienstes: Post, Funk, Telekom, Bahn gingen schon voran; jetzt wird weiter privatisiert und „outgesourct“. Stets geht es dabei um ökonomische Motive (Erschließung neuer Anlage- und Verwertungssphären für das private Kapital) sowie um politische Interessen (also um Formen des Klassenkampfes, dessen Ziel die Schwächung der Gewerkschaften ist.) Eine wichtige Frage ist, ob es gelingt, in den neuen Sektoren (dot.com) und in dem Bereich der prekären Beschäftigungsverhältnisse soziale Kämpfe für die Interessen der dort Tätigen zu führen und darin neue Gewerkschaften zu organisieren.

[8] Vgl. als Überblick: Andrew Martin/George Ross (Eds.), The Brave New World of European Labor. European Trade Unions at the Millennium, New York/Oxford 1999; Jeremy Waddington/Reiner Hoffmann (Hrsg.), Zwischen Kontinuität und Modernisierung. Gewerkschaftliche Herausforderungen in Europa, Münster 2001; Frank Deppe, Die Gewerkschaften und der „Euro-Kapitalismus“, in: Martin Beckmann u.a. (Hrsg.), „Eurokapitalismus“ und globale politische Ökonomie, Hamburg 2003, S. 169-195.

[9] BDI-Präsident Rogowski konnte ohne Angst behaupten, er möchte Tarifverträge am Lagerfeuer verbrennen, die Mitbestimmung sei ein historischer Irrtum, die Arbeitnehmer sollten ihre Sozialbeiträge selbst bezahlen usw. usf. Im Jahre 1955 bezeichnete Hermann Reusch (Vorstandsvorsitzender der Gutehoffnungshütte), der 1947 den Gewerkschaften die paritätische Mitbestimmung angeboten hatte, diese als „Ergebnis einer brutalen Erpressung durch die Gewerkschaften zu einer Zeit, in der das Staatswesen noch nicht gefestigt war“. Diese Provokation wurde am 22.1.1955 durch einen 24-stündigen Proteststreik von rund 800.000 Berg- und Hüttenarbeitern im Ruhrgebiet beantwortet. Herr Reusch hat danach solches nicht mehr öffentlich behauptet! (Vgl. Frank Deppe u.a., Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, a.a.O., S. 493.)

[10] Darin liegt zugleich eine Chance für die Führung der Sozialdemokratie, das Verhältnis zu den Gewerkschaften – das ja im Laufe des Jahres 2004 ernsthaft gestört schien – wieder zu verbessern – vor allem natürlich im Hinblick auf die Wahlen in NRW und die Bundestagswahl 2006. Franz Müntefering und der Bundeskanzler, die versichern, dass mit ihnen die Abschaffung der Mitbestimmung nicht zu machen sei und dass die SPD letztlich der Garant dafür sei, dass die radikal-neoliberale Programmatik von CDU/CSU und FDP auf keinen Fall durchgesetzt werden kann, erscheinen da – trotz Agenda 2010 und Hartz IV und trotz des Politikwechsels in die Richtung des Neoliberalismus und der Zerstörung des Sozialstaates, den die SPD – mit allen sozialen Konsequenzen (Massenarbeitslosigkeit, Anwachsen der Armut und der sozialen Ungleichheit usw.) zu verantworten hat – als eine Art Rettungsanker für die gebeutelte Gewerkschaftsbürokratie, die nach Anerkennung und nach Erfolgen lechzt.

[11] Die Erfahrungen in anderen Mitgliedsstaaten der EU zeigen immer wieder, dass es durchaus möglich ist, auch in einer Konstellation der strukturellen Defensive durch Widerstand und Gegenbewegungen bzw. durch Massendemonstrationen und ggf. Generalstreiks Teilerfolge zu erzielen bzw. die Gegner in der Regierung und im Kapitallager zu zwingen, die eigenen „Reform“- bzw. Modernisierungskonzepte zu modifizieren.

[12] Zum einen wissen CDU-Politiker, dass sie bei Wahlen nur gewinnen können, wenn sie auch bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern Anerkennung finden. Konflikte mit den Gewerkschaften vor Bundestagswahlen kamen meist der SPD zugute. Zum anderen könnte vermutet werden, dass unter Helmut Kohl der christlich-soziale Flügel der CDU zwar den gewaltigen Sozialabbau, der in dieser Regierungszeit stattfand, nicht vermindern konnte bzw. wollte. Gleichwohl hielten Minister wie Norbert Blüm an Grundsätzen einer solidarischen Sozialpolitik fest, die inzwischen von der sozialdemokratisch geführten Regierung über Bord geworfen wurden („From Welfare to Workfare“ nach dem Vorbild von Tony Blair).

[13] Franz Neumann hatte 1935 – also nach der Zerschlagung der Gewerkschaften durch den Faschismus – im Blick auf die Weimarer Republik die „Periode der Gewerkschaftsanerkennung“ wie folgt charakterisiert: „In der ökonomischen Sphäre eine Transformation der freien Wettbewerbswirtschaft in eine organisierte Monopolwirtschaft; in der politischen Sphäre durch die Transformation des liberalen, gewaltenteilenden Rechtsstaats in die Massendemokratie. Beide Erscheinungen verwandeln die Gesamtstruktur von Staat und Gesellschaft und deren gegenseitiges Verhältnis“. Franz Neumann, Die Gewerkschaften in der Demokratie und in der Diktatur (1935), in: ders., Wirtschaft, Staat, Demokratie. Aufsätze 1930 – 1954, Frankfurt/Main 1978, S. 145 ff., hier S. 175.

[14] Der britische Präsident des EGB, John Monks, bestätigt dies in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (18. Januar 2005, S. 11): „Wir waren (in England) der Meinung, in meinen Anfängen, dass das deutsche Modell enge Zusammenarbeit bedeute und wir wollten die Leute zum Klassenkampf bewegen. Und als wir anfingen, den Klassenkampf zu verlieren, wünschten wir, wir hätten das deutsche System gehabt [...] Unsere Aufgabe ist es (jetzt), dafür zu sorgen, dass Sozialpartnerschaft besser funktioniert.“ Sozialpartnerschaft funktioniert jedoch im Interesse der Lohnabhängigen nur unter der Voraussetzung eines relativen Kräftegleichgewichtes der Klassen im System des „institutionalisierten Klassenkampfes“.

[15] Die Arbeitgeberverbände haben inzwischen eine Kampagne zur Veränderung der deutschen Mitbestimmung gestartet. Während die radikaleren Stimmen die Mitbestimmung als einen „historischen Irrtum“ bezeichnen und sie am liebsten ganz abschaffen würden, plädieren die moderateren Vertreter dafür, die betriebsfremden Elemente (d.h. in erster Linie die Hauptamtlichen Gewerkschafter) aus den Aufsichtsräten nach dem MBG 76 zu eliminieren. Vgl. dazu Axel von Werder, Modernisierung der Mitbestimmung, in: Der Betriebswirt, Heft 2/2004.

[16] Heribert Prantl berichtete in der Süddeutschen Zeitung vom 25./26. September 2004 vom Juristentag, bei dem der Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio eine „Verfassungstheorie für Neoliberalismus und Globalisierung“ vorstellte. „Differenzen, die das gesellschaftlichen Leben hervorbringt, sind ihm ... Ergebnis der Freiheit“. Deshalb: „Zurück zu den Quellen, zur Privatautonomie, Abschied von den Ziselierungen des Arbeits-, Sozial- und Verbraucherschutzrechtes“. Während der Verfassungsrichter im Blick auf das kollektive Arbeitsrecht individualistisch-liberal (d.h. „antikollektivistisch“) argumentiert, macht er sich hinsichtlich der Familie zum Sprecher der katholischen Soziallehre, die „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“.

[17] Thorsten Schulten, Solidarische Lohnpolitik in Europa, Hamburg 2004, S. 173/4 und S. 177. Die Tarifexpertin der IG Metall/Bezirk Hannover, Helga Schwitzer, charakterisierte 2003 die Situation wie folgt: „Trotz (der) veränderten Arbeitswelt hat sich unser Flächentarifvertragssystem als relativ stabil erwiesen. Der Flächentarifvertrag ist immer noch die entscheidende Regelungsgrundlage von Arbeitsbedingungen, Arbeitsstrukturen und auch von Einkommen. Und dies trotz verschärfter Wettbewerbsbedingungen und hoher Flexibilisierungsanforderungen der Unternehmen. Gerade in den letzten Jahren haben die Unternehmen ihre Flexibilisierungserwartungen an die Tarifpolitik hochgeschraubt. Sie wollen verstärkt ertragsabhängige Einkommensbestandteile durchsetzen.“ Helga Schwitzer, Wie viel Differenzierung verträgt der Flächentarifvertrag? In: Joachim Beerhorst/Jens-Jan Berger (Hrsg.), Die IG Metall auf dem Weg in die Mitte? Hamburg 2003, S. 144 ff., hier S. 144.

[18] David Harvey, The New Imperialism, Oxford 2003; vgl. dazu auch Frank Deppe u.a., Der neue Imperialismus, Heilbronn 2004.

[19] Vgl. dazu auch Christian Zeller, (Hrsg.), Die globale Enteignungsökonomie, Münster 2004 (darin der Beitrag von Harvey, S. 183 ff.).

[20] Im Herbst 2004 nahm ich an einer Gewerkschaftskonferenz in Taiwan (anwesend waren noch KollegInnen aus Japan, Korea und Australien) teil. Besonders beeindruckend war das hohe Niveau der Analysen der Kollegen aus Südkorea, die über Arbeitskämpfe in Transnationalen Konzernen berichteten (Werksschließung und Vernichtung von Arbeitsplätzen). Die koreanischen Kollegen hoben in der Diskussion hervor, dass die Gewerkschaftsbewegung ihres Landes vor zwei entscheidenden Problemen steht: 1. das Verhältnis von Betriebs- und allgemeinen Gewerkschaften zugunsten der Allgemeinen Gewerkschaften (d.h. des politischen Mandats) neu zu „vermessen“, und 2. eine Allianz zu bauen zwischen den ArbeiterInnen in den prekären Beschäftigungsverhältnissen und denen in „Normalarbeitsverhältnissen“. Diese Probleme sind auch für die europäischen Gewerkschaften von zentraler Bedeutung. Über die Militanz der koreanischen Gewerkschaften sind die Ideologen des Finanzkapitals entsetzt. In der Zeitschrift „Asia Finance“, die in Hongkong erscheint, war (über die Übernahme einer koreanischen Bank durch die Citibank) zu lesen: „Ein weniger positives Ergebnis der Übernahme war die Reaktion der Gewerkschaft der Bank, die einen Streik ausrief. Dadurch mussten 75 Prozent der Niederlassungen von Koram geschlossen werden; außerdem wurden erhebliche Einlagen abgezogen, nachdem Drohungen bekannt geworden waren, das Computer-System der Bank lahm zu legen [...] Die Gewerkschaft wartete mit 38 Forderungen auf, die von der Forderung nach Beschäftigungssicherung und nach einem koreanischen Leiter der Bank bis zur Forderung nach einem Truppenabzug aus dem Irak reichten. Außerdem forderte die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung um 10 Prozent. Was allerdings immer mehr Sorge bereitet, ist die Tatsache, das diese Übung nur ein Teil einer ansteigenden Welle von Gewerkschaftsaktivitäten in Korea zu sein scheint.“

[21] Vgl. dazu z.B. den Aufsatz von Hae-Lin Choi, Organisierung der Unorganisierbaren. Bericht aus italienischen Gewerkschaften, in: Das Argument, 256 (2004), S. 428 ff.

[22] Über Derek Simpson, den von den Mitgliedern der neu fusionierten Gewerkschaft Amicus (mit ca. 1,2 Millionen Mitgliedern) gegen Sir Ken Jackson (den alten Vorsitzenden der Elektrikergewerkschaft, die sich in den 80er und 90er Jahren einen Namen als Streikbrechergewerkschaft gemacht hat) zum Vorsitzender gewählt wurde, informiert BBC-News: Der Überraschungsvorsitzende der zweitgrößten Gewerkschaft in GB ist ein 57 Jahre alter ehemaliger Kommunist, seit 10 Jahren Mitglied der Labour Partei, der sich als einen “Leutnant der Linken“ bezeichnet und der Downing Street nicht unbedingt „blinde Gefolgschaft“ zusichert.

[23] Auf der Homepage von LabourNet.Germany findet sich der Aufruf für eine Kampagne gegen die Massenarbeitslosigkeit in Argentinien: „Trabajo para todos – Für den 6-Stunden-Tag!“

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 61, März 2005