Seit Wochen kommt es in mehreren europäischen Staaten – Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Belgien, Portugal, Serbien, Albanien und Deutschland – zu Massenprotesten mit jeweils hunderttausenden Teilnehmenden. Bei aller Vielfältigkeit und länderspezifischen Dynamiken ist diesen Protesten etwas gemeinsam: Hier ist die Jugend in Bewegung. Die Jugend der jeweiligen Länder vereint die Erfahrung, in die vierte Systemkrise des westlichen Kapitalismus hineingeboren zu sein. Geboren zwischen den 2000er Jahren und 2011 wurden sie durch die multiplen Symptome dieser Systemkrise geprägt: Finanzkrise, Klimakrise, Rechtsentwicklung, Eurokrise, Corona, Krieg, Inflation, allgemeine Unsicherheit der Zukunft. Verhältnisse außerhalb eines Dauerkrisenmodus sind ihnen vollkommen fremd. Die konkreten Erscheinungen dieser für viele teilweise existenziellen Krisen sind längst im Alltag von Jugendlichen angekommen. Sie lernen an maroden Schulen und Universitäten mit zu wenig oder schlecht ausgebildetem Personal, konsumfreie öffentliche Räume fallen der Kommodifizierung zum Opfer, die Mieten sind kaum finanzierbar und attraktive Berufsperspektiven schwinden nicht zuletzt durch die Unsicherheit von KI. Wie sich das Bewusstsein der Jugendlichen gegenüber dem Dauerkrisenmodus verhält, zeigen Jugendstudien deutlich (vgl. diverse Beiträge in Z 146, »Jugend in Bewegung«); sie haben Angst vor Krieg, Armut und ökologischer Zerstörung, fühlen sich ohnmächtig, blicken pessimistisch auf die Zukunft, leiden überdurchschnittlich unter psychischen Erkrankungen und Einsamkeit und haben das Gefühl »keinen Einfluss auf die Regierung zu haben«. Zugleich lässt sich beobachten, wie das Interesse an Politik unter Jugendlichen steigt, was bislang nicht unbedingt mit einer politischen Aktivierung korrespondiert. Dabei zeigt sich, dass ein großer Teil der Jugendlichen vom etablierten Parteienspektrum enttäuscht ist und nach Alternativen sucht. Das »Positionspapier Gen Z regelt« artikuliert das anschaulich (https://genz-regelt.de/assets/dokumente/positionspapier-gen-z-regelt.pdf). Wer diese Vorbedingungen in der Analyse des gegenwärtigen Massenprotestes ignoriert, der wird sie nicht verstehen.
Gemeinsam ist diesen Jugendprotesten aber auch die Mobilisierung der repressiven Staatsapparate, um die Proteste zu unterdrücken und zu diskreditieren. In Frankreich ordnete der Staat Ausgangssperren wie Demonstrationsverbote an und ließ die seit Jahren aufgerüstete Polizei brutal vorgehen. In nur knapp einem Monat wurden in Frankreich über 7.000 Menschen verhaftet, davon weit über 80 Prozent Minderjährige. Durch den Einsatz von Granaten und Gummigeschossen kam es zu schweren Verletzungen. In Frankreich und Deutschland korrespondierte die Gewalt auf den französischen Straßen mit einer Verleumdungskampagne, die das Ausmaß der staatlichen Gewalt als legitime Reaktion auf die scheinbar willkürliche Zerstörungslust sowohl linksextremer als auch migrantischer Jugendlicher stilisierte. Neben der rechts-konservativen Erzählung einer »links-islamistischen Verschwörung« bewegt sich die deutsche Berichterstattung zwischen einerseits überraschendem Verständnis für das Anliegen der Jugendlichen und andererseits der Warnung, dass Linksextremisten und migrantische Randalierer die legitimen Proteste kapern könnten. Im Nachgang zu Protesten in einigen bundesdeutschen Städten kam es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen, die vom rechten politischen und medialen Lager regelrecht herbeigesehnt worden waren. Der Wunsch des rechten Lagers nach Ausschreitungen, um die Aufmerksamkeit von den Forderungen der Jugend zu Linksextremisten und migrantischen Randalierern zu verschieben, wurde somit erfüllt.
In Frankreich ist das Narrativ von der Verschwörung eines Islamo-Gauchismus, also einer angeblichen taktischen Verbindung von Strömungen der Linken und islamistischer Gruppen, nicht neu. In Deutschland hat diese Erzählung seit den Auseinandersetzungen um den 7. Oktober und seit den genozidalen Verbrechen an den Palästinensern auch Hochkonjunktur. Potenziert wurde sie noch durch den Erfolg der Partei die Linke bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, dem eine Hetzkampagne gegen die Berliner Linke und einzelne Mitglieder folgte. Die noch vor den Gen Z regelt-Protesten in Deutschland durch Politik, Medien und den Verfassungsschutz geschürte Panik knüpft an diesen Diskurs an. So verpackt das rechts konservative Lager die Eskalation auf den Pariser Straßen und den Wahlerfolg der Berliner Linken in das gleiche Paket und adressiert es nicht zuletzt an SPD und Grüne, um deren Koalition mit der Linken in Berlin zu verhindern. Scheitert dieses Vorhaben, lässt das konservative Lager durchblicken, gebe es kaum mehr Argumente gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Abgesehen von aller Länderspezifik werden in der staatlichen Gewalt gegen die Jugendproteste international übergreifende Gemeinsamkeiten erkennbar. Nicht nur die prekäre soziale Lage der Jugendlichen, sondern auch die allgegenwärtige staatliche Überreaktion steht im Zusammenhang mit der Systemkrise des westlichen Kapitalismus. Die Forderungen der Jugend nach Investitionen in Bildung, Klimaschutz und nach bezahlbaren Mieten, in Deutschland auch gegen Konzernprofite und Rüstung, mögen noch kein antikapitalistisches Programm sein. Aber sie stehen in scharfem Widerspruch zu den Prioritäten der herrschenden Politik. Perspektivisch werden die Aufrüstungsprogramme knapp die Hälfte der Staatshaushalte von europäischen NATO-Staaten ausmachen. Gleichzeitig und eben deswegen werden die Mittel für Bildung und Klimaschutz gekürzt, was die Lage der Jugend sukzessive verschlechtert und ihre Zukunft zunehmend bedroht. Mit Blick auf die Proteste bedeutet das: Wenn die herrschende Politik nicht von ihren erklärten Zielen abrückt und weiter versucht, diese auf Biegen und Brechen durchzusetzen, wenn es also zu keinem klaren Politikwechsel kommt, dann steht den Herrschenden auch perspektivisch kaum ein alternatives Mittel zu der Zerschlagung und rassistisch-antikommunistischen Diskreditierung der Proteste zur Verfügung.
Optimistisch stimmt, dass Teile der Jugend die herrschenden sozialpolitischen Verhältnisse schon jetzt nicht mehr hinnehmen. Unabhängig davon, wie sich die Proteste in den einzelnen Ländern Europas in der nächsten Zeit entwickeln, zeigt sich, dass beachtliche Teile der Jugend die herrschende Politik zum Preis ihrer Zukunft nicht länger toleriert. »Gen Z regelt« hat angekündigt, dass die Proteste weitergehen werden. Letztlich hängt deren Perspektive davon ab, ob sie es schaffen, über ihr hyperpolitisches spontanes Moment hinaus, wie es Slavoj Žižek (in einem ansonsten fragwürdigen Ar tikel) formulierte, sich »in eine wirksame politische Organisation mit einem konkreten Programm« zu übersetzen.