Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 113, Mrz 2018 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/140.ausgabe-113-maerz-2018.html

Erinnerung an Jürgen Kuczynski / Alle Berichte

Wuppertal, 14. Oktober 2017

Dirk Krüger

Erinnerung an Jürgen Kuczynski

Wuppertal, 14. Oktober 2017

Am 14. Oktober 2017 wurde in Wuppertal vor dem Geburtshaus von Jürgen Kuczynski in der Jaegerstraße 16 feierlich eine Gedenktafel für ihn enthüllt. Dem waren Grußworte von Oberbürgermeister Andreas Mucke, von der Hauseigentümerin Frau Ute Oberste-Lehn sowie von Prof. Dr. Thomas Kuczynski, dem Sohn Jürgen Kuczynskis, vorangegangen. Zahlreiche Persönlichkeiten der Stadt, Bewohner des Viertels, Nachbarn nahmen daran teil.

Seit einem Wissenschaftlichen Kolloquium am 12. Mai 2012 in Wuppertal, das der Erinnerung an den 1997 verstorbenen Jürgen Kuczynski gewidmet war, wurde immer wieder der Versuch unternommen, die Verantwortlichen der Stadt dazu zu bewegen, vor dem Geburtshaus eine Gedenktafel zu errichten. Das war mit CDU-Oberbürgermeister Peter Jung nicht möglich gewesen. Erst ein Wechsel an der Spitze der Stadt hat es möglich gemacht. Der SPD-Oberbürgermeister, Andreas Mucke, hat der „Kommission für eine Kultur des Erinnerns“ einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der einstimmig angenommen wurde. Die Hauseigentümerin, Frau Ute Oberste-Lehn hat ohne Wenn und Aber das Vorhaben von Anfang an aktiv unterstützt.

In seiner Begrüßung erinnerte Dr. Dirk Krüger an die Verbindung der Familie Kuczynski mit der Stadt Wuppertal. Der Vater von Jürgen Kuczynski, Robert René Abraham Kuczynski, erhielt am 4. Februar 1904 einen Brief des Oberbürgermeisters der damals noch selbstständigen und bedeutenden Industriestadt Elberfeld. Darin wurde ihm die „Stelle des Direktors des hiesigen Statistischen Amts gegen das Anfangsgehalt von 5000 Mark zunächst auf ein Probejahr“ angeboten. René Kuczynski nahm das Angebot an und bezog mit seiner Frau Bertha eine Wohnung im gutbürgerlichen Zoo-Viertel, in der Jaegerstraße 16. In diesem Haus wurde am 17. September 1904 ihr Sohn Jürgen geboren. Sein Büro bezog René Kuczynski im Elberfelder Rathaus, heute Verwaltungshaus. Bereits nach zwei Jahren, 1906, hat die Familie Wuppertal wieder verlassen. René Kuczynski folgte einem Angebot der damals noch selbständigen Stadt Schöneberg, nahe der aufstrebenden Weltstadt Berlin. Jürgen Kuczynski hat seine Geburtsstadt noch einmal besucht: 1970 war er Teilnehmer an der Internationalen Konferenz der Stadt zum 150. Geburtstag von Friedrich Engels.

Nach dem ersten Teil der Ehrung in der Jaegerstraße wurde sie im Historischen Zentrum/Engelshaus fortgesetzt. Dort begrüßte der Leiter des Zentrums und des Stadtarchivs, Dr. Eberhard Illner, die zahlreichen Gäste mit einem informativen Vortrag zur Arbeit und Konzeption des Historischen Zentrums und den Planungen und Vorhaben zum 200. Geburtstag von Friedrich Engels im Jahr 2020. Illner führte im Anschluss durch den Engels-Park mit Erläuterungen zu den beiden künstlerisch-ästhetisch völlig unterschiedlichen Engels-Denkmälern. Das Engels-Haus wird im Vorfeld des Gedenkjahres einer zeitaufwendigen, historisch getreuen Renovierung unterzogen; deswegen war ein Besuch in dem Haus unmöglich. In zwei Schaukästen wurden wichtige Bücher Jürgen Kuzcynskis gezeigt; das regte zu Gesprächen an.

Im Zentrum dieses zweiten Teils der Ehrung Kuczynskis stand der ungemein einfühlsame wissenschaftliche Vortrag „Nachdenken über Jürgen Kuczynski“ von Prof. Dr. Georg Fülberth aus Marburg, der das „Mammutwerk“ des Universalgelehrten, Marxisten und Kommunisten Jürgen Kuczynski vorstellte, dem wir vor allem den Blick auf die Arbeiterklasse im Kapitalismus verdanken.1 Der Vortrag wurde auch zu einer Entgegnung auf die journalistischen Einlassungen in der einzigen Tageszeitung Wuppertals, der Westdeutschen Zeitung (WZ), die sich mit den üblichen Oberflächlichkeiten beschäftigte; eine Würdigung seines wissenschaftlichen Werkes fehlte gänzlich. Die Resonanz aus dem Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigte, dass die Veranstaltung als beeindruckende, würdevolle Erinnerung an den international wie national renommierten, aus einer deutsch-jüdischen Familie stammenden Gesellschaftswissenschaftler Jürgen Kuczynski wahrgenommen worden ist.

Dirk Krüger

Perspektive nach der neoliberalen Hegemonie

Symposium in Erinnerung an Herbert Schui, Hamburg, 24. bis 26. November 2017

„…alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Marx)

Auf Einladung der Fachschaftsräte Sozialökonomie und Erziehungswissenschaft an der Universität Hamburg sowie von Norman Paech, Florian und Ute Schui fand am Fachbereich Sozialökonomie, der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP), ein Symposium in Erinnerung an Herbert Schui mit insgesamt ca. 230 BesucherInnen statt.

Ausgehend von der These einer massiven Hegemoniekrise des Neoliberalismus, in der „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“ (Gramsci), wurde bei dem Symposium nach Wegen zu einer neuen Hegemonie gefragt, darauf zielend „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Marx). Dies kann als Leitlinie des Wirkens des am 14.8.2016 verstorbenen Herbert Schui gefasst werden. Als Mitgründer der Memorandum-Gruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ sowie von WASG/LINKE und als Professor an der HWP setzte er sich persönlich für eine keynesianisch-marxistische Alternative und gegen Ideologie und Praxis des Neoliberalismus ein. Auf dem Symposium wurde daran (in Verbindung von Partei, Gewerkschaft und Wissenschaft) angeknüpft.

Beim Auftaktpodium sahen Lucas Zeise (DKP, ehem. „Financial Times Deutschland“) und Klaus Ernst (IG Metall, LINKE) den Neoliberalismus zwar ideologisch am Ende, politisch jedoch fester im Sattel denn je. Aus dem Plenum wurde entgegnet, dass das Kapital ein hegemoniales Entwicklungsprojekt für stabile Herrschaftsverhältnisse brauche, ein solches jedoch nicht in Sicht sei. Ernsts Plädoyer für oppositionelle Gewerkschaften und breite gesellschaftliche Bündnisse für den „Kampf ums Teewasser“ (Brecht) ließ sich in der Diskussion mit der von Zeise betonten Notwendigkeit der Revitalisierung der Sozialismus-Perspektive verbinden.

Den anschließenden Kulturabend gegen Intellektuellenfeindlichkeit gestaltete Olaf Walther (Journalist) mit bissigen Texten gegen Opportunismus, Leistungsideologie und Antikommunismus (Tucholsky, Ossietzky) sowie für Aufklärung, Emanzipation und diesen verpflichteter eingreifender Wissenschaft (Brecht, Goethe).

Werner Goldschmidt (HWP-Prof. i. R. für Soziologie) eröffnete den Samstag mit einer Kritik des Neoliberalismus als politisch-sozial-ökonomischem Gesamtkonzept, der sich aktuell in einer unverhüllt reaktionären Phase befände. Durch Steuersenkung, Privatisierung, Sozialstaatsabbau sowie Flexibilisierung, Deregulierung und Individualisierung sei der Sozialtypus des „homo neoliberalissimus“ hervorgebracht worden, dessen „Freiheit“ nur diejenige der Arbeit von Bürokratie unter Profitzwang sei. Er plädierte dagegen für widerständige und solidarische Eigeninitiative und die positive Wendung von Abwehrkämpfen: für (den Kampf für) Commons als reale Utopie, auch zur Herausbildung eines neuen kooperativen Habitus. In der anschließenden Workshop-Phase wurde ein emanzipatorischer Keynesianismus als Ausgangspunkt für die Überwindung des Kapitalismus diskutiert. In einem Lektürekurs mit Florian Schui (Prof. für Wirtschaftsgeschichte, St. Gallen) wurde einem marxistischen Keynesianismus nachgegangen, dessen systemüberwindende Potentialität in der Senkung der Profitrate, der Einschränkung der Kapitalmacht und der Abschaffung der Erwerbslosen-Reservearmee gesehen wurde. Die Workshops zur Memorandum-Gruppe mit Rainer Volkmann (HWP-Dozent i. R.) und zu offensiver Gewerkschaftspolitik mit Wolfgang Räschke (IG Metall Salzgitter-Peine) beleuchteten diesen Zusammenhang in den Bereichen der alternativen Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik. In der Diskussion wurde die Schuldenbremse als ein Instrument der neoliberalen Zurichtung entlarvt, deren Überwindung ein entscheidender Wendepunkt wäre.

Das von Schui et al. 1997 publizierte Buch „Wollt ihr den totalen Markt? – Der Neoliberalismus und die extreme Rechte“ bildete den Anknüpfungspunkt für den Themenblock „Wirksam gegen Rechts handeln“. Die Mitautorin Stephanie Blankenburg (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung) bekräftigte die Aktualität des Buches und ergänzte anhand einer aktuellen UNCTAD-Studie die sozialökonomische Entwicklung zum Rentier-Kapitalismus als Grundlage des Erstarkens der Rechten. Dieser Zentralisierung der Marktkapitalisierung durch ein „Business des Plünderns“ und Machtasymmetrie zwischen Unternehmen und Staat müsse durch einen Rückgriff auf Bewährtes begegnet werden, nämlich durch expansive Fiskalpolitik und Reichtumssteuern, Internationalismus (Steuerkooperation, Umschuldung) und politische Organisierung: „Don’t mourn, organize!“

In der darauffolgenden Workshopphase analysierte Sebastian Chwala (Politikwissenschaftler, Marburg) die Situation in Frankreich zwischen Front National und France Insoumise, Kristian Glaser (Redaktion „Hamburg Debatte“) nahm das reaktionäre Menschenbild der AfD als Re-Aktion auf Errungenschaften der „68er“ auseinander und Patrick Schreiner (Publizist) fragte danach, warum Menschen den Neoliberalismus eigentlich mitmachen. Die Antwort wurde von letzterem darin gefunden, dass die „Unterwerfung als Freiheit“ mittels Esoterik, Casting-Shows etc. im Alltagsverstand verankert werde. In der Diskussion wurde verabredet, eine Perspektive verallgemeinerbarer widerständiger Subjektivität anhand der Frage „Warum Menschen sowas nicht mitmachen?“ zu erarbeiten.

Das Abendpodium suchte nach der Einheit von Frieden und Sozialem als Antwort auf die Krise der EU. Fabio De Masi (LINKE, ehem. EU-Parlamentarier) berichtete anekdotisch aus dem Inneren der EU-Technokratie über die neoliberale DNA der EU-Verträge und ihre undemokratische Verfasstheit. Norman Paech (HWP-Prof. i. R. für Völkerrecht) wies anhand militärischer Aktivitäten in Afrika, die unter dem Deckmantel der „Entwicklungsarbeit“ und der Vorbereitung einer EU-Armee (PESCO) stattfänden nach, dass die durch Austeritätspolitik nach innen betriebene Repression ihr Pendant in der Militarisierung der Außenpolitik der EU findet. Die Friedensbewegung müsse demgegenüber in internationaler Solidarität besonders gegen die Mentalität des Militärischen vorgehen.

Am Sonntag rundete eine Diskussion über die gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft und das Beispiel der HWP die Konferenz ab. Torsten Bultmann (BdWi) analysierte eine drohende Implosion des Wissenschaftssystems durch Unterfinanzierung und Unternehmerische Hochschule (Autokratie, Drittmittelabhängigkeit, Exzellenz„strategie“), wogegen sich Widerstand an der Schnittstelle von Wissenschaftskritik und sozialen Bedingungen formiere (z. B. Abschaffung des Lehrstuhlprinzips): Zivilklauselbewegung, Mittelbau-„Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft“). Rainer Volkmann entwickelte ein arbeitnehmerorientiertes Wissenschaftsverständnis, das in Alternativen und Interessen denkt und einen Begriff von Gesellschaft und Geschichte umfasst: „Hungriger, greif nach dem Buch: es ist eine Waffe.“ (Brecht). Realisiert war dies in der HWP bspw. in ausgiebigen Projektstudiums-Zusammenhängen und einem interdisziplinären Kurs „Gewerkschaftswesen“.

In der Abschlussrunde wurden die Herausforderungen festgehalten, die Frage nach der Verfasstheit des kollektiven und je subjektiven Klassensubjekts stärker zu stellen und die Ökonomie(theorie) zu (re)politisieren. Es brauche (Alltags-)Organisierung, Geschichtsbewusstsein und die Einheit von Politik, Gewerkschaft und Wissenschaft. Ideen für Konsequenzen waren Folgekonferenz(en), Wiederauflage der Bücher Herbert Schuis und Übersetzung des Buchs „Wollt ihr den totalen Markt?“ ins Englische. Mit dem PapyRossa Verlag ist bereits ein Tagungsband fest geplant, der noch 2018 erscheinen soll.

Weitere Informationen: http://fsr-sozialoekonomie.de/schui-symposium/

Artur Brückmann

„Abrüsten statt Aufrüsten“

Kasseler Friedensratschlag, Kassel, 2. bis 3. Dezember 2017

Seit 1994 kommen am ersten Dezember-Wochenende Friedensaktive zum bundesweiten und internationalen Friedensratschlag an der Universität Kassel zusammen, um über die aktuelle Lage der Welt zu beraten und sich für den Kampf für einen umfangreichen Frieden gegen den Krieg zu qualifizieren, auszutauschen und zu organisieren. Seit inzwischen 24 Jahren gelingt auf dem Ratschlag der Brückenschlag zwischen Wissenschaft, sozialen Kämpfen und internationaler Politik. Der diesjährige Ratschlag mehr als 300 Teilnehmenden stand unter dem Thema „Abrüsten statt Aufrüsten“ mit den Unterpunkten: Atomwaffen abschaffen, Bundeswehr abrüsten, Waffenexporte stoppen, Fluchtursachen und nicht Flüchtende bekämpfen, Sozialausgaben statt Rüstungsausgaben erhöhen, Entspannungspolitik jetzt. Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag) appellierte in ihrer Eröffnung, die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ beherzt zu unterstützen und auch als Chance zu verstehen, den dringend notwendigen Aufrüstungsstopp noch stärker mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen zu verbinden.

Ein wichtiges Anliegen der Tagung ist der kritische friedens- und konversionspolitische Austausch mit den Gewerkschaften. Wolfgang Lemb, Mitglied des Vorstandes der IG Metall, unterstrich in seinem Eröffnungsreferat die gewerkschaftliche Relevanz des Friedensthemas und skizzierte Perspektiven für Rüstungskonversion im Rahmen der Europäisierung der deutschen Rüstungsindustrie. Als Delegation hatten wir den Eindruck, dass das Festhalten an der Sozialpartnerschaft einem kämpferischen Antimilitarismus entgegensteht und vor allem Konversionsinteressen gegen unmittelbare materielle Interessen der Arbeiter_innen ausspielt.

Als besonderer Ehrengast sprach Domenico Losurdo, der als Professor für Philosophie an der Universität Urbino lehrt, zur Aktualität des „Dekrets über den Frieden“ der Bolschewiki. Aus der historischen Verantwortung heraus plädierte er für eine breite Massenbewegung gegen die zunehmend von der NATO ausgehende Kriegsgefahr. Im Folgenden wollen wir die Diskussionen einiger anderer Workshops und Podien vertiefend wiedergeben.

Der Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ingar Solty referierte in einem der Eröffnungsreferate („Die Welt in Unordnung – Neue Kriegsgefahren“) zur Zuspitzung der internationalen Lage. Er stellte fest, dass friedensbewegte Hoffnungen, die sich an Trumps Absage an Freihandel und Interventionismus im Wahlkampf knüpften, entschieden enttäuscht wurden. Imperialismustheoretisch plädierte er dafür, Außenpolitik aus den innergesellschaftlichen Widersprüchen zu verstehen, d.h. konkret als Krisenreaktion des Kapitals zur Stabilisierung des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus.

Nach dem Scheitern dieser kapitalkonformen „Rettung“ bereits unter Obama wurde die austeritätspolitische Wende im Weltmaßstab forciert; sie wird unter Trump fortgesetzt. Ihr Hintergrund ist nicht zuletzt die Entwicklung der Weltwirtschaft zu Gunsten Chinas. Laut Solty besteht die außenpolitische Revision Trumps in einem zeitweiligen Einfrieren des Russland-Konflikts, um sich stärker auf China zu fokussieren. Diese Verschiebung zeigt sich auch im gegenwärtigen Konflikt mit Nordkorea. Auf Initiative der NATO kommt es zu einer globalen Aufrüstungsspirale.

Die Konfliktführung des Westens wird dabei arbeitsteiliger: Die von der BRD dominierte EU füllt die entstehende Leerstelle in Osteuropa sendungsbewusst aus. In der EU erfolgt im Schatten des Brexits eine Militarisierungswelle. Die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Handelspolitik in Nordafrika setzen aggressiv auf Expansion des EU-Binnenmarktes und erzeugen tagtäglich Fluchtursachen. So sei der bürgerlichen Propaganda von humanitären Interventionen entgegenzuhalten, dass es sich bei all diesen Maßnahmen in den EU-Nachbarländern nur um „Ad-hoc-Feuerlöschen von wirtschaftspolitischen Brandstiftern“ handele.

Rainer Werning (Journalist) sprach zum Thema „Wie wahrscheinlich ist ein neuer Korea-Krieg?“.Korea ist bis heute eines der größten Opfer des Imperialismus. Zunächst wurde das Land mit seiner über tausendjährigen Geschichte Anfang des 20. Jahrhunderts von dem erstarkenden japanischen Kaiserreich besetzt. Im Zuge dessen wurde es über eine Dauer von 36 Jahren nicht nur ausgeplündert (u.a. massenhafte Zwangsprostitution und -arbeit), sondern es wurde auch versucht, die Identität des Landes durch eine gezielte Japanisierungspolitik zu vernichten. Das Kaiserreich zog sich in Korea eine neue Elite heran von der die bedingungslose Unterwerfung unter den „Tenno“, den japanischen Kaiser, gefordert wurde. Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Land zwischen USA und UdSSR aufgeteilt. Zu dieser Zeit bildeten sich im ganzen Land Volkskomitees, die für ein freies und geeintes Korea eintraten. Während im Norden bald ehemalige antijapanischen Partisanen um Kim-Il Sung die Mehrheit gewannen, so wurden die Komitees unter Rhee Syng-man im Süden schnell verboten und linke Aktivist_innen erbarmungslos verfolgt. Während Südkorea also zum antikommunistischen Frontstaat gemacht wurde, galt der Norden bald als Bollwerk des (real existierenden) Sozialismus.

Die sich daraus ergebenden Spannungen arteten bald in einen Krieg aus. Zunächst gelang dem Norden beinahe der vollständige Sieg, woraufhin sich die Lage durch eine UN-Intervention (de facto eine US-Intervention) grundlegend wandelte. Den USA gelang es, fast die ganze Halbinsel einzunehmen. Einzig eine massive Intervention Chinas konnte die US-Amerikaner zurückwerfen. Beinahe wäre es dabei zu einem Atomschlag der USA gegen China gekommen. Im letzten Moment besann sich jedoch der US-Präsident und verhinderte so eine Ausweitung des Konfliktes auf die gesamte Erde. Nachdem sich die Front auf dem ursprünglichen Grenzverlauf stabilisierte, begannen die US-Streitkräfte mit einem groß angelegten Flächenbombardement; dabei starben Millionen von Zivilisten. Schließlich einigten sich China und Nordkorea mit den USA auf einen Waffenstillstand, der bis heute Bestand hat. Südkorea weigerte sich zunächst und trat dem Abkommen erst Jahre später bei. Seit diesem Krieg gab es immer wieder Versuche einer innerkoreanischen Annäherung, denen jedoch angesichts der wechselnden Interessen der Großmächte nie ein nachhaltiger Erfolg beschieden war. Die südkoreanische „Sonnenscheinpolitik“ endete zum Beispiel schlagartig nach anfänglichen Erfolgen aufgrund des Drucks der USA nach 9/11.

Die Atomrüstung des Nordens ist angesichts dieser dramatischen Geschichte und der bis heute im Wesentlich ungeklärten Lage auf der koreanischen Halbinsel nach Meinung Wernings als Versuch der Absicherung des Staates gegen ausländische Aggressionen zu verstehen – eine Erklärung, aber keine Entschuldigung oder Rechtfertigung derartiger Aufrüstungsmaßnahmen. Werning ging davon aus, dass trotz gegenseitiger Drohgebärden ein erneuter Krieg in Korea denkbar unwahrscheinlich ist.

Über die Einflussnahme Deutschlands in der Levante sprach die Journalistin Karin Leukefeld („:Teile und herrsche in Syrien“). Das ökonomische Interesse des deutschen Kapitals am Nahen Osten ist keineswegs neu; neu sind auch nicht die Methoden, um seine Politik durchzusetzen. So finanzierte das Deutsche Reich während des 1. Weltkriegs dschihadistische Gruppen, die gegen die britische Armee kämpften. Heute agiert die BRD ähnlich, wie die Referentin kenntnisreich darlegte. Schon 2011 war die BRD in der EU treibende Kraft dabei, die härtesten Wirtschaftssanktionen in der Geschichte der UN gegen Syrien zu verhängen. 2012 wurde die syrische Botschaft in Berlin geschlossen, gleichzeitig begann die Regierung (vornehmlich durch die Stiftung SWP) syrische Oppositionelle – wie vor allem die Moslembruderschaft, deren Führung sich seit 1982 in Aachen befand – zu organisieren und auf eine baldige Machtübernahme in Syrien vorzubereiten. Auch auf militärischem Gebiet unterstützte die BRD den Krieg: Nicht nur durch Waffenlieferungen an die Golfmonarchien und die Türkei, sondern auch durch die Sicherung eines Aufmarschgebietes für Dschihadisten im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Dies war der Hauptzweck des „Patriot-Einsatzes“ der Bundeswehr von 2012 bis 2015, so die These der Referentin. Dem folgte der „Tornado-Einsatz“, der bis zum heutigen Tage andauert. Finanziell unterstützt die BRD nach wie vor die von so genannten „Rebellen“ gehaltenen Gebiete. Hier vor allem die Region Idlib, in der mit deutscher Unterstützung geholfen wurde, eine politische Verwaltung aufzubauen. Die BRD ist und war also seit 2011 aktive Kriegspartei im Krieg gegen Syrien und verstößt damit auf eklatante Weise gegen das Völkerrecht. Das sollte man auch immer wieder benennen.

Leoluca Orlando ist Bürgermeister von Palermo. Er machte bereits in der Vergangenheit von sich reden, weil er sich in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Mafia stellte. Auf dem Ratschlag referierte er über die Entwicklung von Palermo seit der Vertreibung der Mafia aus der Stadt. Orlando konzentrierte sich dabei auf die Flüchtlingspolitik. In der „Charta von Palermo“ (2015) wurde „die Freizügigkeit aller Menschen als unveräußerliches Menschenrecht“ festgeschrieben. Von dieser Maxime ausgehend fordert er zusammen mit den Parlermitanern die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung als moderne Form der Sklaverei. Palermo nimmt jährlich eine große Zahl Flüchtlinge auf, die sogleich bei Ankunft zu Stadtbürgern werden. „Wenn Sie mich heute fragen, wie viele Flüchtlinge in Palermo leben, antworte ich nicht: 60.000 oder 100.000. Sondern: keine. Alle in Palermo sind Menschen.“ So überwinden sie die Spaltung zwischen legal und „illegal“ zugunsten der Gleichheit aller Menschen. In Palermo sollen die Menschenrechte gelten, nicht das Schengener Abkommen. Leoluca betonte, dass die Rechte der Migranten zu respektieren bedeutet, unsere Rechte zu respektieren. Mit starkem antifaschistischem Impetus forderte er einen zweiten „Nürnberger Prozess“ gegen die Verantwortlichen für den Tod Tausender im Mittelmeer: „Es kann niemand behaupten, wir hätten davon nichts gewusst!“

Um diese Kultur und Praxis zu verallgemeinern, hat sich Leoluca weltweit mit annähernd 100 weiteren Bürgermeister_innen vernetzt. Gemeinsam wollen sie die Mafia als „kriminelles Kultursystem“ bekämpfen. Nebenbei erwähnte er, dass sie in der Stadt eine große Rekommunalisierungskampagne gestartet und viele Bereiche des öffentlichen Lebens dem privaten Profitstreben entzogen hätten. Lachend schloss er, dass es [neben Kuba] keinen so sowjetischen Staat gebe, wie Palermo.

Zum Abschluss1 des Kasseler Friedensratschlags diskutierten auf einem international besetzten Podium unter Moderation von Willi van Ooyen, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Ludo de Brabander, Sprecher der belgischen Initiative Abrüstung für Entwicklung „VREDE“, Alan Rouy vom französischen Mouvement de la Paix, die US-Amerikanerin Ann Wright von Veterans against War und CODEPINK sowie der türkische Journalist und Aktivist Görkan Biziz über die Erfahrungen aus ihren heimischen Friedensbewegungen und die Möglichkeiten internationaler Vernetzung. Ein Schwerpunkt lag auf den Folgen der aktuellen NATO- und EU-Aufrüstungspolitik und der aggressiven Außenpolitik des Westens. Entspannung statt Konfrontation mit Russland – das sei zentral für den Frieden in Europa und in der Welt. Der Austausch wurde als Auftakt für zukünftige Diskussionen und gemeinsame, koordinierte Aktionen betrachtet. Abschließend machte van Ooyen auf die anstehenden Aktionen der internationalen und bundesweiten Friedensbewegung aufmerksam.

Mitte Februar 2018 stehen die Proteste gegen die 54. NATO-Sicherheitskonferenz in München an, die das SiKo-Aktionsbündnis derzeit vorbereitet. Bei den diesjährigen Ostermärschen (30. März bis 2. April 2018 bundesweit) soll die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ im Mittelpunkt stehen. Den dazugehörigen Aufruf haben bereits Hunderte Personen unterschrieben, darunter eine Reihe von Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Der Aufruf stellt heraus, dass es bei den deutschen Aufrüstungsplänen (in Richtung auf zwei Prozent des BIP) um weitere 30 Milliarden Euro geht, „die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Forderungen des Aufrufs lauten daher: „Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.“

Auch am 1. Mai und am 13. Mai, dem Gewerkschaftstag, wollen Friedensbündnisse den Kampf für den Frieden zu einem Schwerpunkt machen. Weitere Aktionen sollen am 9. Juni („Tag der Bundeswehr“), im August rund um die Jahrestage der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie am 1. September (Antikriegstag), erfolgen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt seine friedenspolitischen Forderungen für das neue Jahr am 28. Januar 2018 vor.

Lukas Hof, Franziska Lindner, Danilo Streller,
Dorian Tigges, Noah Zeise, Johanna Zimmermann

Die Welt in Umordnung

Friedenskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, 26. bis 27. Januar 2018

Die Friedenskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, welche am 26. und 27. Januar 2018 in Berlin stattfand, hatte sich vorgenommen, „Die neuen Welt(um)ordnungskonflikte im Trump-Zeitalter“ zu analysieren. Die angekündigten Redner und Rednerinnen versprachen einen globalen, strukturkritischen Blick auf die Friedensthematik.

Doch schon in der Eröffnung der Konferenz durch Rainer Rilling (RLS) wurde deutlich, dass dadurch nicht das Konkrete, der Krieg als solcher, aus dem Blick geraten darf. „Aktuell ist die Bundesrepublik Kriegspartei“ konstatierte er mit Blick auf den seit einer Woche währenden Angriffskrieg der Türkei auf Afrîn an. Dieser Konflikt beschäftigte die etwa 80 Teilnehmer und Teilnehmerinnen immer wieder, wie auch ein von vielen Anwesenden unterzeichneter Aufruf gegen die deutsche Unterstützung des NATO-Staats Türkei in Nordsyrien zeigt.

Die ersten Redner (Stephen Gill, York University, Toronto; Ingar Solty, IfG der RLS sowie Werner Ruf, Prof. em. Universität Kassel) boten zunächst einen systematischen Überblick über die jüngsten Verschiebungen im imperialen Globalgefüge. Hierbei wurde die Rolle des seit einem Jahr amtierenden US-Präsidenten Donald Trump zwar deutlich, gleichzeitig jedoch auch relativiert. Der Bruch, den weite Teile der Medienlandschaft zwischen ihm und Obama zeichnen, sei so nicht haltbar, denn schon dieser erhöhte die Anzahl US-geführter Kriege von vier auf sieben im Laufe seiner Amtszeit.

Die darauf folgenden Panels hatten zur Aufgabe, regionale Konfliktlagen in das eingangs erörterte Globalgefüge einzuordnen. Hiermit begannen Adam Hanieh (SOAS, University of London), Ingrid El Masry (Philipps-Universität Marburg) und Hossam el-Hamalawy (Journalist und Aktivist, Kairo) für die Region Naher Osten und Nordafrika. Eindringlich warb Adam Hanieh dafür, weniger durch die religiöse Brille auf die Region zu schauen, sondern sowohl die Arbeitskämpfe und Klassenstrukturen der Region als auch die Allianzen innerhalb des Golfkooperationsrats ernster zu nehmen. Sowohl El Masry als auch el-Hamalawy betonten die Bedeutung des westlichen Imperialismus und denm damit verbundenen globalen Neoliberalismus für die Konfliktstrukturen in Tunesien, bzw. Ägypten. Die wieder aufflammenden Proteste in Tunesien erklärte El Masry mit Gramsci: „Die alte Welt stirbt, doch die neue kann noch nicht geboren werden“.

Der zweite Konferenztag begann mit einem Ritt durch die Weltregionen. Isabella Weber (University of London) sprach über die chinesische Perspektive auf das globale Machtgefüge, wobei die Bedeutung der Geschichte Chinas als Großmacht in der Selbstwahrnehmung herausstach. Vahram Soghomonyan (Plattform „Political Discourse“, Jerewan) nahm die Eurasische Wirtschaftsunion in den Blick, innerhalb derer in erster Linie Russland als imperiale Macht gelte. Axel Gehring (Türkeiexperte, Marburg) interpretierte die zur fortwährenden Radikalisierung zwingende Schwäche des türkischen Machtapparats als Grund für den Krieg gegen die Kurden in Afrîn. Deutlich wurde sowohl durch Soghomonyan als auch durch Gehring, wie vielschichtig und widersprüchlich die Verflechtung verschiedener Werteordnungen, religiöser, nationalistischer und wirtschaftlicher Motive, in den reaktionären Bewegungen innerhalb der Regierungen sein können. Gehring brachte dies mit dem Satz „Kapitalismusaffiner Islamismus mäßigt sich nicht dadurch, dass er pro-westlich ist, er radikalisiert sich gerade dadurch“ auf den Punkt.

Eine in all diesen Debatten immer wiederkehrende Frage war: In all dieser Um- und Unordnung – welche Rolle spielt Deutschland, Europa, und welche Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten ergeben sich daraus für die deutsche und europäische Linke?

Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE) gab hierzu einen Einblick in die Praxis deutscher Außenpolitik, deren Ziel es sei, Deutschland im imperialen Gefüge zu verankern. Die Sprachformel der „neuen deutschen Verantwortung“ sei dabei nur „alter Wein aus neuen Schläuchen“. Konkretisiert wurde diese Diagnose durch den enthüllenden Vortrag von Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), der im Stakkato die wesentlichen Eckdaten der deutschen Aufrüstung innerhalb der letzten sowie der kommenden beiden Jahrzehnte aufreihte und dabei besonders auf die Bedeutung der vernetzten Operationsführung und des strategischen Lufttransports einging. Er kam zu dem Schluss: „Die EU gibt ihren zivilen Charakter komplett auf“.

Die Überleitung zu den eigenen Handlungsmöglichkeiten brachte Katerina Anastasiou (transform!Europe, Wien) durch ihren Aufruf, sich zu organisieren und mehr über die konkreten Opfer von Kriegen als nur über die, die ihn bezahlen, zu sprechen. Dem fügte Maria Oshana (Büroleitung der RLS, Athen), die verschiedene Konzepte ziviler Konfliktbearbeitung kritisch beleuchtete, hinzu: „Wir sind als Linke nicht nur aufgefordert Militäreinsätze zu kritisieren, sondern auch, Alternativen aufzuzeigen.“ Norman Paech (Prof. em. Universität Hamburg) identifizierte wesentliche Sollbruchstellen des Völkerrechts, die im Konstrukt der humanitären Intervention (Kosovo), in Präemptivkriegen (Irak) und letztlich im schlichten Ignorieren völkerrechtlicher Vorgaben durch verantwortliche Politiker wie Trump, aber auch der Bundesregierung aktuell in Afrîn lägen. Abgerundet wurde diese Anklage an die eigene Regierung von Tobias Pflüger (MdB, DIE LINKE), der nach seinem Vortrag über den zunehmenden Kontrollentzug des Parlaments über Einsätze der Bundeswehr sowie die Verbindung zwischen Außenpolitik und Rüstungsindustrie zu dem Schluss kam: „Der Krieg beginnt hier!“.

Fast mochte man resignieren ob der düsteren Situation an allen Enden der Welt, hätte da nicht ein beinahe trotziger Optimismus in der Luft gelegen. So klang noch el-Hamalawys „Ägypten erlebt einen kalten Winter – aber es gibt Proteste! Wir wollen jetzt eure Solidarität! Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaften, baut eure Solidarität zu uns aus!“ in den Ohren, wie auch Gehrings Schlussworte: „In der dunkelsten Stunde der Nacht ist die Morgendämmerung am nächsten.“ In der brennenden und heiß diskutierten Frage Analyse oder Aktivismus? Reden über Strategie oder Wahrnehmung der konkreten Opfer? kam die Konferenz zu dem einzig möglichen Schluss: Beides.

Judith Daniel

1 Der Vortrag wird im Jahrbuch des Bergischen Vereins veröffentlicht; ein Auszug erschien vorab in „junge Welt“ vom 24. November 2017.

1 Dieser Abschnitt beruht auf meinem Bericht in der „jungen Welt“ vom 5. Dezember 2017 (Franziska Lindner, mit Dank für die Nachnutzungserlaubnis).

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 113, Mrz 2018