Die Finanzmarktkrise und der Neoliberalismus

Die Namen des Geldes

Zur Charakterisierung des gegenwärtigen Kapitalismus

Z. 78
Juni 2009

„Es gibt einen Klassenkampf, und meine Klasse gewinnt.“[1]
Warren Buffett, Kapitalanleger, USA, 2007

„Es gibt in Deutschland eine weitverbreitete antikapitalistische Sehnsucht. Ich habe noch nie so viele oppositionelle, ja revolutionäre Auffassungen
erlebt wie heute {…}.“[2]
Wolfgang Leonhard, Kommunismuskritiker und Historiker, BRD, 2007

Eingang

Heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, hat sich weltweit die angloamerikanische Art des Wirtschaftens durchgesetzt. Sie ist die aggressivste. Während überall Reiche reicher werden, gern mit Hilfe des Staates, sinkt der Lebensstandard großer Gruppen nationaler Arbeitsbevölkerungen, da auf den globalisierten Arbeitsmärkten Arbeitskraft billig einzukaufen ist und durch internationale Arbeitsteilung Standorte gegeneinander ausgespielt werden können. Was mancherorts zur Prosperität beiträgt, führt in den sozial gedachten Marktwirtschaften Europas zu einem Systembruch: Dem Sozialstaat geht das Geld aus. Er ist aber das Lebensgehäuse der abhängig arbeitenden Menschen. Wollen sie ihre diesbezüglichen Interessen geltend machen, sehen sie sich in eine historische Defensive gedrängt – durch ein Kapital, dessen Machtanspruch Ursachen hat.

Kapitalismus als Sieger im Kampf der Systeme

Produktivkräfte. Industrielle Revolution

Befördert durch die halbe Weltrevolution von 1989, als der staatsbürokratische Kommunismus in Osteuropa aufgrund seines wirtschaftlichen Versagens systemisch am Ende war und als politische Zwangsherrschaft durch Volksbewegungen niedergekämpft wurde, befördert durch historische Entgrenzung, gelangt eine andere Revolution weltweit zur Reife, deren Wiege in den Vereinigten Staaten von Amerika stand, eine Revolution mit langem Atem, die weder aus Freiheitsdurst noch mit dem Ruf nach sozialer Gerechtigkeit begonnen wurde, sondern sich wie einst die erste Industrielle Revolution in England dem Zusammenspiel von Erwerbsinteresse und technischer Entwicklung verdankt; als zeitgenössische Industrielle Revolution beruht sie wesentlich auf dem Gebrauch des Rechners als Universalwerkzeug und des Internets als Kommunikationsmittel, und sie ist, wie anders, durch einen enormen Qualitätssprung der Produktivkräfte bestimmt, die sie allerdings, im Rahmen des Kapitalismus, zuerst und zuletzt als Mittel zur Erzielung von highest possible profit begreift. Folglich tritt sie auf, als führe der einzige Weg in die Zukunft der Menschheit über die Wall Street.

Weltweites Ausgreifen

Auf diesem Weg sind die einzelnen Volkswirtschaften unterschiedlich weit gekommen: Die technisch-ökonomische und manchmal auch soziale Spitze wird von den europäischen und nordamerikanischen Staaten gehalten, auch von Japan, Südkorea, Singapur, während Afrika den Tross bildet; zwischen diesen Polen sind die anderen Wirtschaftsräume angesiedelt, ehemals kommunistische wie Russland mit seiner hohen Staatsquote und krassen Gesellschaftsspaltung, welche auch in Südamerika herrscht, wo ein conquistadorisch erzogenes Kapital noch auf Sozialrevolutionäre stößt; bei anderen Nationalökonomien kann von einem hoch entwickelter Kapitalismus gesprochen werden, der jedoch vulkaninselartig aus feudalistischen Lebensformen aufsteigt, wie in Indien, sogar mit Sklavenarbeit, ebenso wie in den mittelalterlich verfassten Golfstaaten, wo Ölbesitz industrielle Produktion überflüssig erscheinen lässt - und bezüglich Chinas von einem, der gerade erst von der Ursprünglichen Akkumulation des Kapitals in eine Mischform aus frühem und hoch entwickeltem Kapitalismus gesprungen ist: Einerseits ist auch dort die Akkumulation vermittels gewaltsamer Privatisierung von Gemeinschaftsgütern und brutaler Zurichtung und Behandlung von Arbeitskräften mit Methoden abgelebt gewähnter Zeiten durchgeführt worden, eine Entrechtung, die sich auf frühkapitalistische Weise hält, ebenfalls mit Einschluss von Sklavenarbeit, während andererseits der chinesische Küstenkapitalismus technisch und ökonomisch zu den fortgeschrittensten Kohorten des Kapitals aufgeschlossen hat, was alles – Ironie der Geschichte! - von einer Kommunistischen Partei betrieben wurde, die sich historisch gezwungen sah, Kapitalismus einzuführen.

Gesellschaftliche Antagonismen

Im „Inneren“ ist dieser Wirtschaftsweise zueigen, unablässig Produktionsprozesse zu revolutionieren und auf höchst erfinderische Weise Produkte zu entwickeln, somit neue Bedürfnisse und infolgedessen Tätigkeiten zu stimulieren, damit Gesellungsformen aller Art, auf die sich die Menschen aber nicht auf Dauer einlassen können: Fortschritt, Krise und Umsturz ist die Daseinsweise des Kapitalismus, nicht Beharrung, Sicherheit und Beheimatung. Dem Wesen der Menschen entspräche von beidem etwas: Fortschritt und Beheimatung. Einerseits äußern sich also im Kapitalismus bestimmte menschliche Wesensmerkmale, andererseits widerstreiten ihm viele, da „die Menschen“ und „ihre Gesellschaft“ nie identisch sind. Somit herrschen wie immer und überall Widersprüche: Im Kapitalismus drückt sich das allgemeine Einverständnis mit ökonomischer Erweiterung in einem unternehmerischen Gewinnstreben aus, das zur Vergesslichkeit gegenüber seinem Grund und zur Verselbständigung als Ziel neigt, wodurch betriebliche Rationalität in gesellschaftliche Irrationalität überführt wird. Die Börsenkurse illustrieren es. Diese Dialektik von Rationalität im Einzelnen und Irrationalität im Ganzen hat Einfluss auf das Verhalten der abhängig arbeitenden Menschen. Insofern sie beispielsweise an umfassender Bedürfnisbefriedigung interessiert sind, ist ihnen Kapitalismus durchaus recht, andererseits sind sie dort antikapitalistisch gesinnt, wo sie nicht Opfer von Entwicklungen sein möchten, von denen lediglich die „echten“ Kapitalisten profitieren, etwa bei der Zerlegung von Firmen durch Hedge-Fonds. Die Verkäufer von Arbeitskraft stehen also auf schwankendem Lebensboden – im Gegensatz zu Kapitaleignern oder Managern, die zumeist auch dann fest stehen, wenn ihre Unternehmen fallieren. Die Kosten des Schadens begleichen andere. Der geheimnisvolle gesellschaftliche Prozess, der dies bewirkt, heißt Klassenkampf. Teil dessen ist, dass er geleugnet wird.

Merkmale des gegenwärtigen Kapitalismus

Reichs Äußerung

Im Jahr des Bankenkrachs 2008 bezeichnete der Wirtschaftswissenschaftler Robert Reich von der University of California den heutigen Kapitalismus als „Superkapitalismus“ und fragte, wie man diesen daran hindern könne, „auf die Demokratie überzugreifen.“[3] Reichs Äußerung geschah aus gegebenem Anlass, wobei es nicht nur in der jeweils aktuellen Krise des Kapitalismus darum geht, sich seines Charakters zu vergewissern und seinen gesellschaftlich destruktiven Wirkungen entgegenzutreten. Was allerdings die Aussagekraft der Reich´schen Bemerkung angeht, scheint er hinsichtlich des Übergriffs Präteritum und Futur verwechselt zu haben; auch erstaunt eine wirtschaftswissenschaftliche Analyse, die zu nichts anderem führt, als den zeitgenössischen Kapitalismus auf einen leeren Begriff zu bringen. Ein wenig genauer sollte er sich schon kennzeichnen lassen.

Triebkräfte und Systemzwang

Geldverwertung als Selbstzweck

Der gegenwärtige Kapitalismus wird nicht vom Produktionskapital beherrscht, seiner altväterlichen Bemühung um die kostengünstige Herstellung und den einträglichen Verkauf von mehr oder weniger nützlichen Waren, sondern von der systemischen Gier des Finanzkapitals nach der Vermehrung einer einzigen Ware, des Geldes. Damit ist eine aparte Entwicklungsstufe des Kapitalismus erreicht, da die Verwertung der Tauschware Geld, des allgemeinen Äquivalents, zur bestimmenden Triebkraft des Wirtschaftsgeschehens und als solche folgerichtig zum Selbstzweck geworden ist.[4] Hierbei erscheint der Verwertungsprozess den meisten Gewinnern und Verlierern als ein Vorgang, der vom Handeln von Menschen nicht beeinflusst werden kann, da ihnen, befangen im Warenfetischismus, die Selbstverwertung dieser Ware aller Waren wie eine Bewegung des Seins vorkommt, so, als sei sie zwingend in der Evolution angelegt, allerdings einer, der die Menschen verloren gehen.

Systemzwang zur Verantwortungslosigkeit

Die Entmenschlichung, also Asozialität dieser Entwicklung ist systemisch bedingt und nicht Ausdruck des schlechten Charakters „der Kapitalisten“, wenngleich gesagt werden darf, dass sich ihr gern asoziale Charaktere zugesellen. Dementsprechend appelliert insbesondere heutiger Kapitalismus durch Erfolgsversprechen unausgesetzt an taugliche Eigenschaften von Menschen, und zwar aller Klassen, weil er die entsprechenden Einstellungen und Haltungen zu seinem Betrieb benötigt: Raffgier, die Lust an der Übervorteilung anderer, Selbstsucht, vor allem Verantwortungslosigkeit. Nicht von ungefähr gehören inzwischen die alten Übel Korruption, Bestechung und Absprachekartelle in besonderem Ausmaß zum Alltagsgeschäft, werden Banker und Manager vielfach zu Recht als Freibeuter angesehen.[5] Sie und andere Reiche können Steuerpflichten ausweichen, anders als die Lohnsteuerzahler. Eine international tätige Gruppe der Allerreichsten gebietet als kapitalistischer Hochadel über Finanzmittel in weltbewegender Höhe, die im allgemeinen auf gemeinschaftsfeindliche Weise realisiert werden, aus welcher Gesinnung heraus zahlreiche global agierende Unternehmen ihre Gewinne so oft hin und herschieben und so kreuz und quer verrechnen, dass sie gemessen am Profit kaum noch Steuern zahlen, besonders nicht mehr im eigenen Land, dessen Infrastruktur sie allerdings nutzen. Somit werden den Öffentlichen Haushalten Einnahmen vorenthalten.

Auf der anderen Seite finden sich von Handwerksbetrieben über mittelständische Familienunternehmen bis zu Unternehmen mit weltweitem Export immer noch besonnene und souveräne Eigentümer und Manager, die über das Gewinnstreben hinaus handeln und gesellschaftliche Verantwortung entwickeln[6] und in deren Firmen sich die Beschäftigten vergleichsweise wohl fühlen und gerne arbeiten. Solche Unternehmen bestimmen aber nicht das gegenwärtige System. In ihm erweist sich Gier und Verantwortungslosigkeit nicht als „Auswuchs“ oder als „persönliches Versagen“, sondern als eine seiner Eigenschaften.

Kapitalisierung der Lebensführung

Konkurrenz und Profitstreben zwingen das Kapital, gestern noch marktfreies Sein und Handeln heute zur Ware zu erniedrigen. Alles und jedes muss überall und immer profitabel verwertet werden können. Somit sollen auch die Menschen ihr Dasein aus nur einem Grund und zu nur einem Zweck bestreiten, dem des money making. Der englischsprachige Ausdruck zeigt, woher der Wind weht, der dem Kapital die Segel bläht. „Harvard Business“ und american way of life bilden die Koordinaten. Dies weist auf die kulturimperialistische Seite der radikalen Kapitalisierung hin. Als Kapitalisierung der Lebensführung, als Kult rücksichtsloser Einseitigkeit führt sie bei zahllosen Menschen und in ihrem Verkehr untereinander zu psychosozialen Verwerfungen, ja, zu Verrohungen und zu psychischen Erkrankungen in bisher unbekanntem Ausmaß. Kommt hinzu der Verschleiß im verdichteten Arbeitsprozess. So verkümmert die Gesellschaft zum Markt, der Lebenslauf der Einzelnen zum Wirtschaftsprozess; die Menschen sollen ihr Leben nicht mehr als sättigendes Arbeitsleben führen, sondern es stets ungesättigt als Moment eines umfassenden Kapitalverwertungsprozesses hinbringen; als Händler ihrer Arbeitskraft sollen sie zu Kleinunternehmern werden, die sich auf dem Markt allein durchschlagen; sie sollen Unsicherheit als Befreiung erleben und Solidarität wie eine Krankheit meiden.

Herrschaftsgebiete

Privatisierung der res publica

Kennzeichnend für die Entwicklung ist die Privatisierung öffentlicher Güter, natürlich unter Wert, die hauptsächlich großen Kapitalanlegern zugute kommt, etwa eine des Verkaufs von Eisenbahnen, die in mehr als hundert Jahren über öffentliche Finanzierung entstanden sind, ebenso von Post- und Telekommunikationsdiensten, staatlichen Forsten, Stadtwerken, kommunalen Wohnungen und Siedlungen und dergleichen mehr. Nach dem Verkauf werden die Güter oft schlechter und teurer, werden Beschäftigte entlassen, verdienen sie weniger, siehe die für das Verkehrssystem und die Kunden katastrophalen Folgen der Privatisierung der Eisenbahn in Großbritannien, mehr noch die Vorfälle in Neuseeland, wo die Investoren die Eisenbahn nach deren Privatisierung und Vergeldlichung so sehr verrotten ließen, dass der Staat sie ihnen wieder abkaufen musste, und zwar für mehr als das Doppelte des seinerzeitigen Verkaufspreises.[7]

Es kommt allerdings vor, dass Leistungen besser und billiger werden und neue Arbeitsplätze entstehen; hier herrschen, wie oft bei Privatisierungen, widersprüchliche Prozesse; der Skandal liegt in der staatlichen Verschleuderung gemeinschaftlich aufgebrachter Werte und darin, dass die Erlöse nicht denen zugute kommen, welche diese Werte zum Teil über Generationen hinweg aufgebracht haben: als Volksvermögen. Sie werden entschädigungslos enteignet. Der Vorgang gemahnt an den Raub der Allmende in der Ursprünglichen Akkumulation des Kapitals.

In der Logik des Übertragungsprozesses liegt es, Öffentliche Dienste steuerfinanziert zu privatisieren, wie vor einiger Zeit in Kommunen in England und nun auch in Deutschland begonnen. Ein Unternehmen sei billiger, heißt es, und es arbeite besser. Es wird sich zu beidem aber nur so lange bequemen, bis es eine Monopolmacht geworden ist. Ungestellt die Frage, welche Form künftiger res publica sich hier entwickelt: eine nach Feudalherrenart? So geht es weiter bis zu Gefängnisgebäuden, die Unternehmer an den Staat vermieten, auch mit privatem Wachpersonal, dort und darüber hinaus indirekt auf die Staatsgewalt durch private Sicherheitsdienste, weiter ausgreifend eine Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Justiz, bei der durch Urteilsabsprachen vor Gericht reiche Wirtschaftskriminelle begünstigt werden, wie jüngst von Juristen am deutschen Rechtsstaat kritisiert,[8] und als scheinbar abgelegenes, weil bisher hauptsächlich us-amerikanisches, tatsächlich aber in seiner Drastik äußerst erhellendes Beispiel die Tendenz zur Privatisierung des Krieges als ultima ratio des Erwerbsstrebens; der Krieg wird vom Schrittmacher USA nicht mehr lediglich mit Soldaten, sondern auch mit Hilfe von „Sicherheitsfirmen“ geführt, die vom Staat, also aus dem Steueraufkommen, bezahlt werden; es sind Kombattanten, auf die das Kriegsrecht kaum zugreifen kann, wobei zu den Eigentümern der „Sicherheitsfirmen“ auch Politiker gehören, die diesen Firmen Aufträge erteilen.[9] Ähnlich sind Söldnerheere im Spätfeudalismus aufgestellt worden.

Geldgeist

Da Wissenschaft eine Produktivkraft ist, soll sie nicht mehr Ausdruck gesellschaftlicher Erkenntnistätigkeit sein, also Wissenschaft im Kapitalismus, sondern an privatem Profitinteresse orientierte, also kapitalisierte Wissenschaft. Folglich verkommen Forschungseinrichtungen und Universitäten zu Erkenntnis-Unternehmen, in denen bezeichnenderweise englisch gesprochen werden muss. Schließlich bildet sich ein Zustand heraus, in dem dasjenige Wissen geheim gehalten wird, das aus ökonomischen und abgeleitet davon aus politischen und militärischen Gründen den Verwertungsinteressen des Kapitals und seinem Herrschaftsinteresse gefährlich werden könnte. In den USA ist der Hebel dazu eine inzwischen uferlose Patentierung von allem und jedem, was jetzt oder später oder irgendwann und irgendwie als verwertbares Wissen bezeichnet werden könnte: von Naturprozessen über Aspekte des Weltkulturerbes bis zu Einzelheiten der Sprache. Microsoft versucht beispielsweise, „die Konjugation von Verben … patentieren zu lassen“ (!), wie der us-amerikanische Physiknobelpreisträger Robert B. Laughlin in einer Schrift mitteilt, welche die Unterdrückung freier Wissenschaft durch das Kapital thematisiert.[10] Demzufolge setzt sich eine Rechtsprechung durch, zunächst noch vorrangig in den USA, die zur Bedrohung all jener Einrichtungen und Menschen führt, die außerhalb kapitalgebundener Forschung zu denjenigen Erkenntnissen gelangen, die seitens des Kapitals für eigene oder für schon patentierte gehalten werden, oder gar zu Erkenntnissen, welche die Schädlichkeit bestimmter Produkte oder Verfahren belegen. Da „ökonomisch wertvolles Wissen“ als Privateigentum angesehen und geheim gehalten werde, erweise sich „selbständiges Denken {mehr und mehr} als potentiell kriminelle Handlung“[11], schlussfolgert Laughlin. Damit ist auch die Freiheit der Meinungsäußerung bedroht. Insofern setzt das Kapital auch hier zum Angriff auf die Demokratie an. Man muss sich ihm fügen, andernfalls man vor Gericht gezerrt wird. In den Verfahren geht es dann um Schadensersatzforderungen in schwindelerregender Höhe. In den USA haben die Angeklagten allerdings über ihre Steuern den Erwerb des für patentiert gehaltenen Wissens selbst bezahlt, da aufgrund von Gesetzesvorschriften „staatliche Forschungsförderung … der Entstehung privaten geistigen Eigentums dienen“[12] soll. Hier geht es um nichts anderes als um den Raub der „geistigen Allmende“ einer Gesellschaft und darum, das wissenschaftliche Denken kapitalkonform auszurichten.

Wirtschaftsbeute Muttersprache

Der weltweite Kampf um den höchstmöglichen Profit - begleitenderweise die Herrschaft des american way of life – wird, wie anders, auch über Sprachen ausgefochten. Das führte dazu, dass die englische Sprache zur herrschenden gemacht wurde, womit dieses Moment des Prozesses als kulturimperialistisches deutlich wird: Eigensprachlichkeit stört den globalisierten Kapitalfluss. Der wird angloamerikanisch beherrscht. Somit muss seine Sprache alle anderen verdrängen. „Sprache ist ein Instrument der Politik ... Sprachen sind wichtige Waffen im weltweiten Wettstreit um Meinungen und Macht“, hat der britische Soziolinguist Ronald Wardhaugh erkannt.[13] Das trifft besonders auf die Wissenschaftssprache zu. Dadurch, dass Englisch zur einzig zählenden Wissenschaftssprache erhoben wurde, haben die USA einen Vorteil im Wissenschaftsgeschäft erlangt, zugleich droht die gebildete Rede in anderen Muttersprachen zu verdorren; sie wird entgeistigt.[14] Unbekümmert um diese und andere Folgen wird sprachliche Vielfalt von interessierter Seite so lange unterdrückt werden, wie sprachliche Einfalt den Geschäftsverkehr und die Gewinnerzielung erleichtert.

Funktionalität der Politik

Wie eh und je lässt sich das Kapital die Politik etwas kosten, werden doch Regierungskonferenzen „finanziell unterstützt“, Ministertreffen, nationale und internationale politische Veranstaltungen, Parteien und Parteitage, werden intensive Kontakte zu Politikern aller gängigen Farben und derjenigen Ämter gepflegt, die wirtschaftspolitisch bedeutsam erscheinen.[15] Zugleich fühlen sich Regierungen gedrängt, Kommissionen von „Fachleuten aus der Wirtschaft“ einzusetzen und sie Lösungen gesellschaftlicher Probleme ausarbeiten zu lassen, die dann Gesetz werden. Unternehmerverbände entsenden verstärkt „Fachleute“ in die Ministerien, die dort federführend an Gesetzentwürfen mitarbeiten, welche schließlich zur Abstimmung an ein Parlament weitergereicht werden, in dem zwar von den herrschenden Fraktionen kaum noch die Lebensfragen der Nation öffentlich verhandelt werden, aber doch in aller Regel den Interessen des Kapitals als Allgemeininteresse beigepflichtet wird.

Die Namen des Geldes: Zur Charakterisierung des gegenwärtigen Kapitalismus

Eine genaue sozialstatistische Analyse der ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklung steht noch aus,[16] somit auch eine präzise wissenschaftliche Typisierung des gegenwärtigen Kapitalismus. Robert Reich hat ihn bekanntlich „Superkapitalismus“ genannt. Der Begriff ist nicht falsch, aber leer; er gibt einen Eindruck wider. Welcher andere Begriff wäre mit Inhalt gefüllt? Nun - da die gegenwärtig herrschenden Fraktionen des Kapitals nach angloamerikanischem Vorbild das Recht des Zugriffs auf alle materiellen und immateriellen Güter der Gesellschaft beanspruchen, ebenso Allzuständigkeit, überall das Letztentscheidungsrecht, da dieser Kapitalismus das gesamte gesellschaftliche Leben, alle Subsysteme, alle sozialen, kulturellen und politischen Prozesse nach Verwertungsgesichtspunkten zu formieren trachtet, das Prinzip des Privatprofits lückenlos zur Geltung bringen will, ist er total, und weil er diese Totalität auf aggressive, radikale, asoziale – summarisch also diktatorische Weise verwirklicht, ist er totalitärer Kapitalismus. Er ist die heutige Form der sozialökonomischen Herrschaft des führenden Kapitals. Allerdings ist Totalitärer Kapitalismus nicht mit politischer Diktatur gleichzusetzen, er beinhaltet lediglich eine Diktatur der Wirtschaft über die Gesellschaft, kurz, eine Wirtschaftsdiktatur, die sich als solche natürlich mit jeder Ordnung verträgt, in der sie geduldet wird, somit auch mit der politischen Demokratie.

Auf der Erscheinungsebene gemahnt der Totalitäre Kapitalismus in mancher Hinsicht an den Feudalabsolutismus.[17] Auch andere Autoren greifen die Feudalismusmetapher auf: So resümierte der polnische Autor und weltreisende Reporter Ryszard Kapucinski 2000 in seinen Notizen über die globale Wirtschaftsentwicklung: „Wir haben es mit einem neuen Feudalismus zu tun.“[18] Im Jahr 2004 führte der französische Schriftsteller Pascal Bruckner mit Blick auf das Wirtschaftsgeschehen aus, man werde heute „Zeuge des Entstehens einer neuen Kaste, die {für ihn} durchaus feudalistische Züge“[19] trage, und der amerikanische Philosoph Richard Rorty fragte im selben Jahr im Zusammenhang mit der Erörterung politischer und polizeilicher Entwicklungen in den USA, „ob die Bürger in den westlichen Demokratien etwas tun können, um zu verhindern, dass ihre Enkel irgendwann in einer Art von Neofeudalismus leben müssen.“[20]

Ausgang

Vom Superkapitalismus des Ökonomen zum Neofeudalismus des Philosophen. Wohin also wirklich? Zunächst einen Schritt zurück: Auf Grund der Gier nach Maximalprofit kann das Kapital aus sich heraus niemals auf die Ausübung von Wirtschaftsdiktatur verzichten, wenn diese ihm möglich ist. Dies Niemals und dies Wenn sind im Konstrukt der Wirtschaftsdiktatur als diejenigen zwei Qualitäten des Objekts zu erkennen, mit denen es sich begreifen und somit angreifen lässt. In Wirklichkeit ist der Angriff eine Gegenwehr. Die Gegenwehr muss eine doppelte sein. Sie muss sich gegen den totalitären Zugriff des Kapitals wenden und zugleich gegen diejenige Politik, die dem Kapital die Wirtschaftsdiktatur erlaubt. Somit ist sie Ökonomiepolitik und gleichzeitig Politikpolitik, da mit Politik gegen Politik vorgegangen werden muss, denn „Politik“ gleicht, als Menschenwerk, einer ewig schwankenden Person, hin und her zwischen der Bemühung, Gemeinschaftsprobleme zu lösen oder es beim Kampf um die Macht zur Verteilung des Sozialprodukts bewenden zu lassen. Wohin die Schwankung geht, hängt davon ab, wer in welche Richtung stößt. Dabei sind Politik und Staat nicht dasselbe; Politik ist Handlungsgeflecht, der Staat geronnene Politik, eine ausgependelte Schwankung, eine Institution also, und als solche in der Einheit von Exekutive, Legislative und Judikative die wahrscheinlich einzige Macht in Demokratien, die unter gegebenen Umständen den Amoklauf des heutigen Kapitals zu stoppen imstande sein wird, wobei er, der Staat, dann wahrscheinlich über seine Ebene des Einzelstaates hinausgehen und Verbündete suchen muss. Deshalb müssen die Arbeitsbevölkerungen in Verfolgung ihrer Interessen auch den Staat zu seinen Pflichten rufen. Verweigert er sich oder versagt er, stellt sich nicht mehr allein die Frage nach dem Charakter des heutigen Kapitalismus, sondern zusätzlich die nach dem Daseinsrecht eines solchen Staates. Somit ist die praktische Kritik des Totalitären Kapitalismus zugleich eine kritische Praxis politischer Demokratie.

Abhängig arbeitenden Menschen liegt nahe, dabei auf die soziale Marktwirtschaft zu orientieren und auf den europäischen Sozialstaat, beide von der neueren Entwicklung niedergemacht, weil es international an Marktregelung fehlt, Steuerflucht möglich ist, kurz, das Kapital freie Hand hat. Die soziale Marktwirtschaft und den Sozialstaat zu erneuern, wäre unter gegebenen Umständen schon wieder viel. Gemessen am kapitalistischen Weltverständnis wäre die Orientierung an ihnen wirklichkeitsfremd, gemessen an sozialistischer Orthodoxie ihre Erneuerung reformistisch. Wie auch immer: Es kommt darauf an, aus den Konjunktiven einen Indikativ zu machen.

[1] Zitiert in: Nils Minkmar: Geld mit Herz. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Frankfurt am Main, 25. Februar 2007.

[2] Geäußert in: Jörg Burger: „Ein Leben in Gefahr“. [Gespräch mit Wolfgang Leonhard[. In: Die Zeit, Hamburg, 12. April 2007.

[3] Robert Reich: Mächtige Konsumenten, machtlose Bürger. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Frankfurt am Main, 3. Februar 2008..

[4] „Raffgier hat dazu geführt, dass mit Geld Geld verdient wird. Und welche Werte werden damit geschaffen?“ fragt Ludwig Poullain, ehemals Vorstandsvorsitzender der Westdeutschen Landesbank – allerdings eher moralisch empört als analytisch gestimmt. In: Christa Farwick: Über die Zunft und die Zukunft. In: Westfalenspiegel, Heft 4, 2008, S. 50/51, hier: S. 51.

[5] „Wo sind denn die kritischen Manager, die sich für das Wohl der gesamten Volkswirtschaft verantwortlich fühlen, und nicht nur für ihren eigenen Job?“, fragt abermals Ludwig Poullain, a. a. O., S. 50.

[6] Vgl. zum Beleg dessen das Buch des Managers Wendelin Wiedeking: Anders ist besser. Ein Versuch über neue Wege in Wirtschaft und Politik. München 2006.

[7] Im Jahr 1993 wurde von der damaligen Labour-Regierung in Neuseeland die Eisenbahn privatisiert, für den zu niedrigen Preis von 400 Millionen neuseeländischer Dollar. Die Privatisierung wurde weltweit von Vertretern des Kapitals und neoliberalen Politikern gefeiert und diente als Vorbild für Privatisierungsforderungen im jeweils eigenen Land. Im Lauf der Jahre entließen die Investoren rund 21 000 der etwa 25 000 Beschäftigten, was die Kosten minderte, hinzu kamen weitere anders motivierte Gewinne. Indes ließen die privaten Investoren das Schienennetz und die Anlagen verrotten. Der neuseeländische Staat sah sich gezwungen, in mehreren Schritten die Eisenbahn zurückzukaufen, für insgesamt rund eine Milliarde Dollar, wozu noch Kosten für Instandsetzung, Modernisierung usw. kommen werden. Vgl. den Artikel: Neuseeland kauft seine Bahn zurück. Nach der Privatisierungspleite setzt die Regierung auf Verstaatlichung. In: Welt-Online, 6. Mai 2008. Am anderen Ende der „Verschleuderungsskala“ stehen Kommunen, wie beispielsweise Trier, wo das Stadtpalais Walderdorff Ende 1997 für 1 DM an eine Stiftung verschenkt wurde, in welchem Gebäude die Stadt nach der Renovierung Räume für eigene Einrichtungen wie die Volkshochschule anmietete, für inzwischen „mindestens 480 000 Euro jährlich.“ – Vgl. Marcus Stölb: Licht und Schatten. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Frankfurt am Main, 25. Mai 2008.

[8] Hubertus Gärtner: Umstrittene Wege zur milden Strafe. In: Neue Westfälische, Bielefeld, 11. Mai 2007. Vgl. dazu auch die unterschiedlichen Urteile im „VW-Skandal“, bei denen der korrupte Betriebsratsvorsitzende Volkert zu einer Haft, der ebenfalls wirtschaftskriminelle Personalvorstand Hartz – der für den SPD-Kanzler Schröder Sozialgesetze entwickeln konnte – nach Zahlung einer Geldstrafe zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. „Die Urteile in den VW-Prozessen erinnern an eine Zwei-Klassen-Justiz“, schrieb die Reporterin Gisela Friedrichsen in ihrem Artikel „In der Oktave vergriffen“ in: Der Spiegel, Hamburg, 25. Februar 2008, S. 102.

[9] Vgl. in diesem Zusammenhang Jörg Häntzschel: Die Verteidigten Staaten. In: Süddeutsche Zeitung, München, 22. Juli 2008, S. 13: „Wie der Krieg ist auch die Grenzsicherung {der USA gegenüber Mexiko} ein bedeutender privater Wirtschaftszweig geworden. Die Profiteure sind oft dieselben: Halliburton unterstützt die Nationalgarde beim Zaunbau; Boing bekam den Auftrag für den ´virtuellen Zaun´, das kürzlich für gescheitert erklärte Experiment elektronischer Grenzüberwachung; Wackerhut ist mit seinen weiß-roten Bussen für den Transport der Festgenommenen zuständig; und ihre Strafe sitzen sie in den kommerziellen Gefängnissen der Corrections Corporation of America (CCA) ab.“

[10] Robert B. Laughlin: Das Verbrechen der Vernunft. Betrug an der Wissensgesellschaft. Frankfurt am Main 2008, S. 63 und S. 149, Fußnote 150 (Siehe besonders Kapitel 5: „Absurditäten des Patentwesens“). Was den Begriff „Naturprozesse“ im obigen Text angeht, wurde er verwendet, weil Laughlin ein Formulierungsfehler unterlaufen ist; er bezeichnete anlässlich der Erörterung von Patentverfahren vor Gericht die „chemischen Prozesse im menschlichen Körper“ als Naturgesetze, was sie aber nicht sind (S. 55). – Im Übrigen ist Verwertung durch Patentierung eine so verführerische Geschäftsidee, dass es zu Spekulationen mit Patenten kommen muss.

[11] A. a. O., S. 10

[12] Ebenda.

[13] Zitiert in Franz Stark: Sprache – „Sanftes“ Machtinstrument in der globalen Konkurrenz. Paderborn 2007, S. {1} – In seinem Buch weist Stark im Einzelnen nach, wie vor allem angelsächsische Politik die Herrschaft des Englischen durchsetzt und wie sehr gerade Deutsche und besonders deutsche „Eliten“ dies hinnehmen, ja, begrüßen, bei Ausnahmen wie etwa dem „Verein deutsche Sprache“ und seinen durchaus zu verzeichnenden Erfolgen.

[14]Vgl dazu auch: Horst Hensel: Sprachverfall und kulturelle Selbstaufgabe. Eine Streitschrift. Bönen, 3. Auflage 2000.

[15]Vgl. unter www.lobbycontrol.de die Studie „Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist“ von Heidi Klein und Tillmann Höntzsch vom 15. November 2007 über das erschreckende Ausmaß des Wechsels von Regierungsmitgliedern und Ministerialbeamten des zweiten Kabinetts Schröder in „die Wirtschaft“ (an der Spitze der Kanzler selbst) – vorwiegend in diejenigen Unternehmensbereiche, mit denen sie als Mitglieder der Bundesregierung fachlich zu tun gehabt hatten. - Vgl. zur Funktionalität der Politik insgesamt das durch Daten und Statistiken aufschlussreiche Werk Michael Hartmanns: Eliten und Macht. Ein internationaler Vergleich, Frankfurt am Main 2007.

[16]Vgl. dazu das Werk: Projekt Klassenanalyse@BRD: Mehr Profite – mehr Armut – Prekarsierung und Klassenwiderspruch. Essen 2004. Etliche Autoren des Bandes scheinen traditionell kommunistisch orientiert zu sein, so dass nicht zufällig eine inflationäre Auffassung von „Arbeiterklasse“ vertreten wird (gefasst als „Mehrwertproduzenten“), womit dieser Begriff gerettet werden soll, auch wenn er nur noch wenige „Arbeiter“ umgreift – die übrigens den Teufel tun werden, sich theoriegemäß zu verhalten. Mit diesem Ansatz korrespondiert das Projekt Klassenanalyse@BRD dem seinerzeitigen durchaus verdienstvollen Werk „Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970“, hg. vom Institut für Marxistische Studien und Forschungen, Frankfurt am Main 1973-1975, insbesondere seinen Ausführungen über die „Arbeiterklasse“ in Teil I, Kap. 5.1.2, S. 137-153.

[17] Demnach könnte der sozialökonomische Prozess der Herausbildung dieses Kapitalismus als Kapitalistische Refeudalisierung der Gesellschaft bezeichnet werden, da sich u.a. allmählich so etwas wie eine kapitalistische Fürstenklasse entwickelt hat, die sich praktisch steuerfrei gestellt und sich überall schrittweise „Lehen“ zugelegt hat, dann die dementsprechende Politik als Kapitalistischer Absolutismus, was sich von selbst erklärt, und schließlich dasjenige, was sich als epochale Lebensform herausbildet, als Feudalistischer Kapitalismus, weilüber „Untertanen“ wie im Feudalismus verfügt zu werden scheint, wobei die Herrschaft des kapitalistischen Hochadels bzw. seines Kapitalismusmodells zwar nicht mehr wie einst als gottgewollt, aber doch als entwicklungslogisch alternativlos empfunden werden soll. Der Begriff Totalitärer Kapitalismus lässt sich schon in der „Kritischen Theorie“ nachschlagen, allerdings mit anderem Zungenschlag; er wird auch als Kapitalismus unter einer totalitären politischen Diktatur verstanden - und die Annäherung an den Sachverhalt durch Vergleiche mit Erscheinungen des Feudalismus kommt inzwischen ebenfalls sehr häufig vor (vgl. die folgenden Fußnoten). Es zeigen sich also vielfältige und oft parallel laufende Bemühungen um eine Typisierung des gegenwärtigen Kapitalismus. Der vorliegende Beitrag ist nur eine davon, und lediglich eine essayistische.

[18] Ryszard Kapucinski: Notizen eines Weltbürgers. Frankfurt am Main 2007 (poln. Ausgaben 2000 und 2002), S. 172.

[19] Pascal Bruckner: Konsumorgie der Glückssucher. Ein MUT-Interview mit dem Essayisten Pascal Bruckner. In: Mut, Forum für Kultur, Politik und Geschichte, Nr. 444, Asendorf 2004, S. 13.

[20] Richard Rorty: Feind im Visier. Im Kampf gegen den Terror gefährden westliche Demokratien die Grundlagen ihrer Freiheit. In: Die Zeit, Hamburg, 18. März 2004,.