Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 73, Mrz 2008 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/44.ausgabe-73-maerz-2008.html

Veränderungen im Kapitalismus und Handlungsoptionen der Linken

Ekkehard Lieberam

Während sich die Bürger des Fin de siècle einen Weg
durch den globalen Nebel um sie herum ins dritte
Jahrtausend bahnten, wußten sie mit Gewißheit nur,
daß ein historisches Zeitalter zu Ende gegangen war.
Sehr viel mehr wußten sie nicht.“

Eric Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme, 1994

„Entwicklungsgang“ des Kapitalismus und Programmdebatte

Bald zwei Jahrzehnte nach dem Ende des europäischen Realsozialismus hat sich der globale Nebel verzogen. Die Gangart des neuen Zeitalters ist nicht mehr zu übersehen. Es ist die eines entfesselten, prosperierenden, besonders asozialen und kriegerischen, aber auch krisenanfälligen, den Widerspruch von Kapital und Arbeit deutlich verschärfenden Kapitalismus. Er operiert wieder weltweit und weltweit sitzt er fast überall politisch fest im Sattel. Er macht seit 1990, weitgehend befreit von Rücksichtnahmen auf eine realsozialistische Konkurrenz und ernsthafte soziale und politische Gegenkräfte, das, was die ihm eigenen Regeln des Profitstrebens gebieten: alle gesellschaftlichen Bereiche der Kapitalverwertung unterwerfen, die Lohnabhängigen ausbeuten, die ökonomische und politische Macht der transnationalen Konzerne ausbauen, den Reichtum der Oberschicht mehren, die Entwicklungsländer ausplündern, gegebenenfalls Kriege führen. Von fast allen Medien und Politikern als notwendige gesellschaftliche Modernisierung verklärt, stößt diese Kapitaloffensive bislang auf allzu wenig Widerstand; aber auch in der Bundesrepublik kann eine gewisse Intensivierung von Gegenwehr nicht übersehen werden.

Es ist so mittlerweile möglich, aber auch unbedingt an der Zeit, ausgehend von der „Kennzeichnung der heutigen Gesellschaft und ihres Entwicklungsganges“[1] eine tragfähige politische Handlungsorientierung des Kampfes für soziale und politische Verbesserungen und für eine andere Gesellschaftsordnung unter den Bedingungen des „neuen Zeitalters“ zu erarbeiten. Um sie verändern zu können, muss sich die marxistische Linke darüber verständigen, wie die Welt zu interpretieren ist. Sie muss vor allem untersuchen, wie sich die Widersprüche des Kapitalismus konkret entfalten. Nur von da aus können die Möglichkeiten und Aufgaben im politischen Kampf bestimmt und Irrwege und Illusionen als solche benannt werden.

Entsprechende Versuche gab es in der Bundesrepublik bereits mit zwei Programmentwürfen im Jahre 2001, dem so genannten Dreimännerentwurf und dem Alternativentwurf eines PDS-Programms.[2] Im Oktober 2003 in Chemnitz verabschiedete die PDS ein Programm.[3] Die DKP hat 2006 ein neues Programm vorgelegt.[4] Ursprünglich bis Mitte 2008, nunmehr nach den Bundestagswahlen 2009 will die am 13. Oktober 2007 gewählte Programmkommission der Partei DIE LINKE unter Leitung von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky einen Programmentwurf ausarbeiten. Zunächst sollen im März 2008 programmatische Thesen vorgelegt und dann diskutiert werden. Inwieweit die auf dem Gründungsparteitag am 16. Juni 2007 verabschiedeten „Programmatischen Eckpunkte“[5] bereits eine Vorstufe für das in Aussicht gestellte „geschlossene Programm“ sein werden, bleibt abzuwarten. Wenn ja, wäre das Unternehmen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn diese Eckpunkte sind zwar von ihrem Umfang her beachtlich (etwa das Siebenfache des Erfurter SPD-Programms), aber von Geschlossenheit kann angesichts eines Gemischs richtiger, aber auch miteinander unvereinbarer, falscher oder nebulöser Einschätzungen und Ziele keine Rede sein. Zumindest lässt die Zusammensetzung der Programmkommission als Mix aus Modernesozialisten, politischen Pragmatikern, erklärten Antikapitalisten und Marxisten[6] vermuten, dass wieder ein programmatisches Kompromisspapier zu Stande kommen wird, passgerecht vor allem für die Public-Relation-Arbeit bei der Gewinnung von Mitgliedern, Anhängern und Wählern. Sozialistische Programme in der marxistischen Tradition haben eine andere Aufgabe. Sie müssen eine verständliche, praxistaugliche, mittel- und langfristig überzeugende Handlungsorientierung antikapitalistischer Politik beinhalten.

Barbarei oder Sozialismus

Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert ist durchaus in einer ähnlichen Situation wie vor 1914, vor dem „Zeitalter der Extreme“, vor dem Ausbruch eines Teils der Menschheit aus dem kapitalistischen Weltsystem. Er ist im Sinne dieses Wortes wieder global. Aber die kapitalistische Welt ist natürlich entschieden anders geworden. Es ist ein High-Tech-Kapitalismus, in dem unmittelbare menschliche Arbeit zunehmend durch Wissenschaft und Technik ersetzt wird, mit dem wir es seit Anfang der siebziger Jahre zu tun haben. Die für den Kapitalismus generell typische fortwährende Revolutionierung der Produktivkräfte vollzieht sich als anhaltende 3. technische, mikroelektronische Revolution, die immer neue Arbeitsbereiche erfasst, massenhaft Arbeitskräfte freisetzt, darüber hinaus eine Revolution der Lebensweise, einschließlich einer Revolution der Arbeitswelt, auslöst. Die Produktivitätssteigerungen in der Industrie der Bundesrepublik je Erwerbstätigenstunde bewegten sich in den siebziger und achtziger Jahren jährlich im Durchschnitt bei 2,3 bzw. 3,9 Prozent, in den neunziger Jahren und zu Beginn des 21. Jahrhunderts bis 2006 bei 3,2 bzw. 4,1 Prozent.[7] An die Stelle des mehr als 150 Jahre währenden Wirtschaftszyklus von zumeist 6 bis 8 Jahren Aufschwung und nicht mehr als 2 bis 3 Krisenjahren sind auch in der Bundesrepublik längere wirtschaftliche Talfahrten und kürzere Phasen eines bescheidenen Aufschwungs bzw. ein völliges „Durcheinander der Bewegung“ getreten.[8] Nach dem Platzen der New-Economy-Blase im Jahre 2000 gab es im Jahre 2007 mit der Immobilienkrise in den USA bereits eine zweite große Finanzkrise. Dass Überproduktion und -akkumulation, Senkung der Massenkaufkraft und „Casinokapitalismus“ irgendwann eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise auslösen werden, ist ziemlich gewiss. Wann das der Fall sein wird,steht noch in den Sternen.

Im 21. Jahrhundert haben wir es nicht nur mit einem verstärkt international agierenden, sondern auch mit einem international und besonders auch europaweit organisierten Kapitalismus zu tun. Es entwickelt sich eine neue Stufe der globalen Vernetzung, Kombination und Wechselwirkung der gesellschaftlichen Arbeit. Die Konzentration und Zentralisation des Kapitals hat längst die Staatengrenzen überschritten und mächtige transnationale Konzerne entstehen lassen. 20 Großbanken beherrschen die Finanzmärkte. 200 Konzerne kontrollieren ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandprodukts. Riesige Kapitalmassen suchen global nach profitablen Anlagemöglichkeiten. In internationalen Organisationen wie dem IWF, der Weltbank, der WTO, den G7 bzw. G8 konkurrieren transnationale Konzerne und transnationale Finanzmärkte, Staaten und Staatengruppen um den Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen. Während es 1914 vier Großmächte in der Reihenfolge Großbritannien, USA, Deutschland und Frankreich gab, sind es heute mindestens sieben: ökonomisch, politisch und militärisch unbestritten an erster Stelle die USA, danach Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dann die Volksrepublik China mit der Aussicht, noch vor Mitte des 21. Jahrhunderts mit den USA um den ersten Platz zu konkurrieren. Die Rüstungsproduktion wächst unaufhaltsam.[9] Das „Jus ad bellum“ (Recht auf Krieg), im Verlaufe des 20. Jahrhunderts aus dem Völkerrecht gestrichen, ist im Gewande der „Pflicht zur aktiven Friedenssicherung“ wiedererstanden und lässt für das 21. Jahrhundert bereits heute eine Rückkehr zum Banditentum in den internationalen Beziehungen bis hin zur Möglichkeit eines neuen Weltkrieges erkennen.

Die verstärkte Internationalisierung des Kapitals geht einher mit einer Verschärfung gravierender Menschheitsprobleme. Schon wer die Grundrechenarten beherrscht, kann voraussehen, dass die Fortsetzung einer Reihe von bisherigen Entwicklungstrends im 21. Jahrhundert gravierende Krisen auslösen wird. Es vollzieht sich eine Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und eine fortschreitende Militarisierung der internationalen Beziehungen. Eine Verdreifachung der Weltbevölkerung wie im 20. Jahrhundert wird kaum möglich sein. Eine Erschöpfung von Rohstoffen und fossilen Energieträgern ist voraussehbar. Alles deutet darauf hin, dass die prekären Existenzbedingungen der abhängig Arbeitenden, dass Massenarbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Massenarmut allenthalben zunehmen werden. Die Kluft zwischen Kapital und Arbeit, zwischen reichen Industrieländern und armen Entwicklungsländern, zwischen dem Weltproletariat und den Superreichen wird anwachsen und damit werden unweigerlich auch heftige soziale und politische Auseinandersetzungen um die Zukunft der Menschheit das 21. Jahrhundert prägen: in den Nationalstaaten wie international.

Die Grundtendenzen des derzeitigen Kapitalismus sind nicht zuletzt unter dem Aspekt geschichtlicher, programmatischer Erfahrungen der sozialistisch-kommunistischen Bewegung im antikapitalistischen Kampf zu bedenken: Es gibt zwar Herren im Kapitalismus, aber keine Herren des Kapitalismus; zwar eine Zerstörung der zivilisatorischen Grundlagen in einem möglicherweise „krachenden Kapitalismus“ (Franz Mehring), aber keinen von selbst sterbenden Kapitalismus; zwar ökonomische Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise, aber keine entsprechenden, sich mit Naturnotwendigkeit durchsetzenden politischen Gesetzmäßigkeiten; zwar eine Vereinbarkeit der Kapitalherrschaft mit der parlamentarischen Demokratie und eine Unvereinbarkeit mit der Lösung der sozialen Frage, aber (bei einer Bedrohung dieser Herrschaft) sowohl die Gefahr einer offenen terroristischen Diktatur als auch gegebenenfalls die Bereitschaft, erhebliche soziale Zugeständnisse zu machen; zwar die Aufgabe linker Politik, den „Kampf um die Staatsmacht“ zuführen, aber zugleich ein hohes Risiko, in „Regierungsverantwortung“ zum Kretin der Kapitalherrschaft zu werden; zwar die reale Möglichkeit, im Kampf um menschliche Verhältnisse die politische Macht zu erringen, aber dann auch die Gefahr, mit den „Mühen der Ebenen“ nicht fertig zu werden. Marxistische Programmatik gewinnt ihre Stärke aus ihrer Fähigkeit zur Prognose, aber diese ist begrenzt. Die sich abzeichnenden, geradezu dramatischen gesellschaftlichen Widersprüche stellen die Menschheit vor grundlegende Probleme. Die sich zugleich abzeichnenden Chancen einer Lösung dieser Probleme sind infolge der großen Rolle des Subjektiven und Zufälligen im Geschichtsprozess Möglichkeitsfelder, nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Aspekte mit programmatischer Bedeutung sind aus dieser Sicht: Die gesellschaftlichen Produktivkräfte erreichen im 21. Jahrhundert das Niveau, das es in der menschlichen Geschichte zum ersten Mal möglich macht, „zur Erfüllung der materiellen Bedürfnisse eines jeden und damit der kulturellen Freiheit für alle zu gelangen, sobald die Menschheit durch sozialistische Organisation der Wirtschaft von der Bedrohung durch Krise und Krieg befreit ist.“[10] Zugleich aber versperren die Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse wirksam den Entwicklungsweg zu einer gemeinwirtschaftlichen Gesellschaft der Gleichen und Freien. Nie haben sich „in der Menschheitsgeschichte … so furchterregende Destruktivkräfte herausgebildet wie in der Gegenwart.“[11] Ein ungezügelter und kriegerischer Kapitalismus bedroht die zivilen und kulturellen Errungenschaften der Menschheit und ihre Existenz. Die Barbarei als eine Seite der Janusköpfigkeit des Kapitalismus nimmt deutlich zu. „Die Menschheit muss bei Strafe ihres Untergangs in historisch kurzer Zeit einen Ausweg aus ihrer bisherigen, zerstörerischen Entwicklungslogik finden.“[12] Sozialismus statt Barbarei wird zur Aufgabe des 21. Jahrhunderts.

Klassenantagonismus und subjektiver Faktor

Aus der Sicht der sich zu Beginn unseres Jahrhunderts abzeichnenden sozialen Spaltungen und Konflikte ist die Situation eindeutig: Mit der neoliberalen Kapitaloffensive verschärft sich der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit, allerdings unter Bedingungen vielgestaltiger sozialstruktureller Veränderungen, der Verringerung der Industriearbeiterklasse, des Umbruchs der Arbeitsverhältnisse, der sozialen Ausgrenzung von Millionen aus dem gesellschaftlichen Reproduktionsprozess, einer damit einhergehenden und voranschreitenden sozialen Segmentierung und eines unverkennbaren Defizits an politischer Klassenbildung.

Weltweit haben wir es zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit einem geradezu schreienden Gegensatz zwischen transnationalen Konzernen, international agierenden Banken, 7,7 Millionen Dollarmillionären, 691 Dollarmilliardären (2004) auf der einen Seite und der großen Masse der Menschheit zu tun, von der etwa die Hälfte nicht einmal zwei Dollar pro Tag zum Leben hat.[13] Im eigenen Lande ist der Anteil der abhängig Arbeitenden an den Erwerbstätigen mit etwa 80 Prozent so groß wie noch nie. Sie leben und arbeiten unter Bedingungen einer allgemeinen sozialen Verunsicherung. Die Massenarmut beläuft sich mittlerweile auf 18 Prozent der Erwerbspersonen (Mitte der neunziger Jahre noch 13 Prozent)[14] und geht auch in der Konjunktur nicht zurück. Reallöhne der abhängig Arbeitenden stagnieren oder sinken; soziale Leistungen werden abgebaut. Prekäre, ungesicherte, nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, ein Niedriglohnsektor, Mini-Jobs und Massenarbeitslosigkeit breiten sich aus. Im Jahre 1994 waren 32,5 Prozent der Arbeitsverhältnisse prekär, im Jahre 2005 48,2 Prozent.[15] Obwohl 1990 aus der DDR 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellte hinzukamen, ist die Zahl der Arbeiter und Angestellten im produzierenden Gewerbe von 10,1 Millionen im Jahre 1970 (in Westdeutschland) auf 7,8 Millionen im Jahre 2006 zurückgegangen.[16] Traditionelle Dienstleistungsbereiche wie Banken, Post und Bahn schrumpfen. Soziale Gruppen wie die der Finanzdienstleister, der Reklamespezialisten und der Informationsarbeiter wachsen an. Mit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen auch im Gesundheits-, Wohnungs-, Verkehrs- und Bildungswesen verschlechtern sich dort die Arbeitsbedingungen.

Im Zuge der sozialen Polarisierung verstärkt sich objektiv vor dem Hintergrund der allgemeinen Verunsicherung der Arbeits- und Lebensverhältnisse die Interessenallianz der vom Kapitalismus in ihren sozialen Existenzbedingungen Bedrohten: der abhängig arbeitenden Klasse, einschließlich ihres Kerns, der Arbeiterklasse, erheblichen Teilen der Intelligenz und der Jugendlichen, der sozial Ausgegrenzten, und weiterer sozialer Gruppen. Von ihrer sozialen Lage her haben sie ein gemeinsames Interesse, der Kapitaloffensive entgegenzutreten und für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Die herrschende Klasse reagiert auf diese Situation mit einer Politik, die ihr auch unter diesen Bedingungen die soziale Kontrolle sichern soll. Dazu gehört die Methode des Teilens und Herrschens, die unter anderem den Kernbelegschaften in den größeren Betrieben auch unter den Bedingungen sozialer Verunsicherung eine materielle Besserstellung einräumt. Im Übrigen gibt es ein Nebeneinander und eine Wechselwirkung von zwei Tendenzen. So weit wie möglich, das ist die eine Tendenz, werden Sozialleistungen abgebaut und Dumpinglöhne durchgesetzt. Aber zugleich ist eine zweite Tendenz nicht zu übersehen. Sie besteht darin, die Grenzen des Zumutbaren zu testen. Auf Signale drohender Massenproteste und Funktionsstörungen hinsichtlich der Integrationskraft des parlamentarischen Systems reagiert man mit punktuellen Korrekturen wie der erneuten Verlängerung der Bezugsdauer für ALG I oder der Festlegung von Mindestlöhnen in einzelnen Branchen. Bisherige „Korrekturmechanismen“ werden nicht etwa abgeschafft, sondern gezielt aktiviert, um gesellschaftlichem Widerstand vorzubeugen und potenzielle Gegenmachtstrukturen - wie im gewerkschaftlichen Bereich - weiter zu schwächen, als Voraussetzung für die Fortsetzung der Kapitaloffensive: „Bevor andere die Systemfrage stellen, sollten es die Eliten tun.“[17] Unabhängig davon, was der Kapitalismus im nächsten Jahrhundert an dramatischen Ereignissen mit sich bringen wird (heftige Wirtschaftkrisen?, immer neue Kriege?), wird es darum gehen, ob die Linke lediglich als zeitweiliges Korrektiv einer anhaltenden neoliberaler Politik funktioniert oder aus der objektiven Interessenallianz der abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten gegen das Kapital organisierte Gegenmacht hervorgehen kann, ein gesellschaftliches Subjekt zukünftiger radikaldemokratischer und sozialistischer Gesellschaftsgestaltung, „ob die sich zuspitzenden Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft rechtzeitig Kräfte hervorbringen, die eine neue sozialistische Gesellschaft schaffen“.[18]

In einem nicht geringen Umfang gibt es soziale Gewinner des neoliberalen Kapitalismus. Die Superreichen, Reichen und Wohlhabenden aus der Bourgeoisie, aus der „Klasse der industriellen und kommerziellen Dirigenten“ [19] und aus weiteren Mittelschichten werden nicht nur reicher, sondern auch zahlreicher. Lag der Anteil der Reichen (Monatseinkommen über 5.000 €) an den Erwerbspersonen 1972 in Westdeutschland noch bei 1,2 Prozent, so waren es 2003 bereits 12,4 Prozent.[20] Die Beschreibung der sozialen Polarisierung als Gegensatz zwischen einer „kleine(n) Gruppe von Konzernherren, Bankchefs und Multimillionären“ auf der einen und der „überwältigende(n) Mehrheit“ der arbeitenden Bevölkerung auf der anderen Seite durch die DKP[21] - bezogen auf den oberen „Pol“ der Gesellschaft - ist allzu eng, die von der Partei DIE LINKE gegebene Einschätzung einer „wieder offen hervortretenden Klassenspaltung der Gesellschaft“[22] allzu unkonkret.

Die politische Klassenbildung (in Deutschland mit nicht unwesentlichen Unterschieden in West und Ost), also das Niveau von Klassenkampfbewusstsein, Klassenhandeln und Organisiertheit der abhängig arbeitenden Klasse, ist nach wie vor wenig entwickelt. Die soziale Unsicherheit geht einher mit einer verstärkten Konkurrenz untereinander und mit der Suche nach individuellen Auswegen. Der „täuschende Schein der Dinge“ (Karl Marx) versperrt die Erkenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge. Kautsky und Lenin hatten zweifelsohne Recht, dass politisches Bewusstsein in der Arbeiterklasse und unter den Werktätigen spontan nur in Keimform entstehen kann. Das Fehlen einer zureichenden, den Widerstand organisierenden und auf gemeinsame Aufgaben und Ziele orientierenden politischen Kraft ist nicht zu übersehen. Im Unterschied zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verfügt die ökonomisch und politisch herrschende Klasse zudem über größere Erfahrungen und wirksame Mittel und Medien, um auch im Falle einer Verschlechterung der Existenzbedingungen nach Möglichkeit Widerstandsbewegungen systemkonform zu manipulieren oder repressiv auszuschalten.

Nationalstaat als Hauptfeld der Klassenauseinandersetzung

Dem veränderten „Entwicklungsgang“ des Kapitalismus entspricht ein Funktionswandel des bürgerlichen Staates weg vom Sozialstaat, hin zum Machtstaat, der sich bereits in den letzten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts abzeichnete und dann nach 1989/1990 noch deutlicher hervortrat. Soziale Rechte werden reduziert, sozialstaatliche Institutionen umgebaut, autoritäre Strukturen gestärkt. Gestritten wird darüber, ob der Nationalstaat als wichtigstes Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft abdankt bzw. als Feld der Klassenauseinandersetzung an Bedeutung verliert. „Die neuen Formen der Macht führen weltweit zu Krisen der Nationalstaaten“ heißt es im Programmentwurf der Partei der Europäischen Linken.[23] Die DKP schätzt ein, die Ursachen dafür, „dass die Spielräume für soziale und demokratische Reformen … heute außerordentlich eng geworden sind“, lägen am Wegfall des „Reformdrucks mit dem Ende des Realsozialismus“ und an den „weltwirtschaftlichen Verflechtungen und der Macht der Transnationalen Konzerne“.[24]

Veränderungen des Nationalstaates zeichnen sich ab: hinsichtlich seiner ökonomischen Rolle, seiner sozialen Tätigkeit und seiner Rolle im System supranationaler Organisationen und Beziehungen. Am offensichtlichsten, auch in der Bundesrepublik, ist der sukzessive Rückzug des Staates aus der sozialen Verantwortung und die Modifizierung seiner ökonomischen Funktionen. Der sozialstaatliche asymmetrische Klassenkompromiss wird zwecks Verbesserung der Kapitalverwertungsbedingungen und der Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft abgebaut. Soziale Zuwendungen an wachsende Gruppen von Arbeitslosen hält man so gering, dass diese gezwungen werden, selbst die mieseste Arbeit bis hin zur Zwangsarbeit der Ein-Euro-Jobs anzunehmen. Als Institution mit dem Monopol der Gewaltanwendung und der Rechtssetzung mutiert der Staat zum Überwachungsstaat, baut Polizei und Geheimdienste aus, bereitet die Legalisierung von Einsätzen der Armee im Innern vor und sorgt mit einer über Jahrzehnte hinweg so nicht gewohnten Konsequenz dafür, dass aus dem „Wollen der gesellschaftlichen Verhältnisse“ (Karl Marx) Rechtsnormen werden. Als ideologischer Apparat und als politische Form zur Beschaffung von Massenloyalität, zur Regulierung sozialer Konflikte ist er weitgehend funktionstüchtig. Als „Unternehmer“ zieht sich der Staat zurück. Er überlässt dem nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchenden eigenen und internationalen Kapital die ehedem ihm gehörenden Unternehmen und Bereiche der Daseinsvorsorge. Als Bankier gibt er Funktionen an die europäische Zentralbank ab. Er dereguliert nationalstaatliche Beschränkungen des internationalen Kapitalverkehrs, von Export und Import. Er kürzt ganz erheblich die ABM-Maßnahmen, reduziert die Steuerbelastungen der Unternehmer, vergibt weiterhin Subventionen an die großen Konzerne und bietet den internationalen Konzernen und selbst den auch offiziell als „Heuschrecken“ gescholtenen Private-Equity-Fonds ausgezeichnete Anlagemöglichkeiten, unterstützt nach außen und im Innern ganz entschieden die Exportindustrie im „Kampf um den Weltmarkt“.

Der Nationalstaat Bundesrepublik ist Akteur im Prozess der kapitalistischen Globalisierung und er ist nach wie vor die zentrale Institution zur politischen Regulierung von Ökonomie und Klassenbeziehungen im Innern. Es bereitet aber Schwierigkeiten, aus der Sicht der kapitalistischen Globalisierung und der Herausbildung internationaler Herrschaftsinstitutionen seine zukünftige politische Gestaltungskraft in Geschichte und Politik zu bestimmen (und damit auch die Möglichkeiten linker Politik, den neoliberalen Umbau des Staates nicht nur zu stoppen, sondern auch gegebenenfalls in Richtung sozialer Verbesserungen umzukehren).

Es geht zunächst um drei Entwicklungstrends, die auseinander gehalten werden müssen, aber auch je nach Sachlage mehr oder weniger miteinander zu tun haben. Erstens gibt es Entwicklungen hinsichtlich der Internationalisierung des Kapitals, die darauf abzielen, nationalstaatliche Schranken der Kapitalverwertung wegzuräumen. Das ist so, aber auch relevante Gegentendenzen sind nicht zu übersehen. Zweitens ist die Frage zu beantworten, ob sich eine „weltweite Hegemonie des transnationalen Finanzkapitals“ gegenüber „den Staaten“ durchsetzen wird?[25] Eine solche Hegemonie ist insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik derzeit nicht zu bezweifeln, aber auch dort nicht irreversibel. Drittens ist die Frage berechtigt, inwieweit europäische und internationale Herrschaftsinstitutionen oder -allianzen progressive Gestaltungsmöglichkeiten in den Nationalstaaten (der Entwicklungsländer wie auch der Großmächte) blockieren werden? Das wäre keineswegs neu, hinge aber jeweils, wie bisher, vor allem von den inneren Kräfteverhältnissen ab.

Zweifelsohne ist der Einfluss der abhängig arbeitenden Klasse auf die Staatspolitik schwächer geworden, aber die entscheidende Ursache dafür sind eben nicht die Entwicklungstrends hinsichtlich der Internationalisierung des Kapitals. Die politische Propaganda versteht es zwar, den Menschen einzureden, die „neuen Unsicherheiten im Arbeitsleben“ seien „zum großen Teil notwendig, damit das Land als Ganzes im internationalen Wettbewerb bestehen kann,“[26] aber diese Propaganda hat nur insofern etwas mit der Wirklichkeit zu tun, als sie die derzeitigen Klassenmachtverhältnisse und die Nutzung der Globalisierung als Drohkulisse des Kapitals zum Ausdruck bringt: gegen „Sozialneid“, Lohnforderungen und allen möglichen „Sozialklimbim“. Schon immer war es so: „Das Kapital geht dem Profit nach und wo es ihn kriegt, da nimmt es ihn, ob innerhalb oder außerhalb des Vaterlandes, ist ihm absolut gleichgültig.“[27] Die sich seit Jahrhunderten vollziehende Internationalisierung des Kapitals hat auch in jüngster Zeit nichts Grundlegendes an der Rolle des Nationsstaates als wichtigste Herrschaftsinstitution des Kapitals und als wichtigstes Feld der Klassenauseinandersetzung geändert und wird dies auch im neuen Jahrhundert nicht tun. Es entstanden europäische und internationale Institutionen, die optimale Bedingungen für die Verwertung des Kapitals auf EU-Ebene und global gewährleisten sollen und die zweifelsohne auch übernationale Herrschaftsinstitutionen sind, die die Hegemonie des Neoliberalismus weltweit zu sichern suchen. Zugleich jedoch existieren die Nationalstaaten als regionale Einheiten mit Territorien, Staatsvolk und als Herrschaftsverbände nationaler Finanzoligarchien und Kapitalistenklassen mit eigenen „nationalstaatlichen Interessen“ weiter. Die transnationalen Konzerne selbst sind allesamt an Staaten gebunden. Im Rahmen der EU hat sich ein gemeinsamer, eng miteinander verflochtener politischer Machtmechanismus aus Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen entwickelt. Aber auch hier zeichnet sich kein Ende der Nationalstaaten ab. Vor allem aber spricht nichts für eine nunmehr gegebene politische Ohnmacht der abhängig Arbeitenden in den Nationalstaaten, dafür, dass nationale Kämpfe um die Nutzung der relativen Selbständigkeit des Staates für soziale und politische Verbesserungen etwa chancenlos geworden sind.

Es ist in einem außerordentlich hohen Maße so, dass derzeit die Nationalstaaten für die transnationalen Konzerne nur noch „die Rolle des Boxenstops bei Autorennen (spielen)“ [28] und die „internationalen Finanzmärkte … die nationale Wirtschaftspolitik (diktieren)“.[29] Aber die Gründe dafür liegen in den nationalen und internationalen Herrschaftskonstellationen, die weitgehend vom Kapital bestimmt werden und in der Annäherung der innenpolitischen Verhältnisse an die Propagandaformel vom „Wettbewerbsstaat“ deutlich werden. Nur wenn in den Nationalstaaten (vor allem in den kapitalistischen Industrieländern) im 21. Jahrhundert erfolgreich andere Klassenmachtverhältnisse erkämpft werden, wird auch die weltweite neoliberale Kapitaloffensive aufgehalten werden können. Angesichts der verstärkten Europäisierung und Internationalisierung politischer Macht verlangt dies allerdings auch nach einer anderen Qualität der europäischen und internationalen Vernetzung des Kampfes der Gewerkschaften, linker Parteien, sozialer und antimilitaristischer Bewegungen.

Machtverhältnisse, Kapitalakkumulation, Gegenwehr und Eigentumsfrage

„Es ist die strategische Kernaufgabe der Linken“, so heißt es in den programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE, „zur Veränderung der Kräfteverhältnisse als Voraussetzung für einen Richtungswechsel beizutragen.“ [30] Wenn unter „strategisch“ eine grundlegende, sich über eine längere Zeit erstreckende und zu verfolgende Aufgabe verstanden wird, ist dies sicherlich die richtige Ausgangsposition, von der aus die Debatte um eine taugliche politische Handlungsorientierung im Kampf gegen den entfesselten Kapitalismus geführt werden kann. Nichts begründet allerdings den im Zusammenhang damit bekundeten Optimismus der programmatischen Eckpunkte wie auch von Politikern der Linkspartei, angesichts von Streiks, Demonstrationen und linken Wahlerfolgen deute sich bereits heute das Ende des „neoliberalen Zeitgeistes“ und dieser Kräfteverhältnisse an. Das ist eine krasse Unterschätzung der Schwierigkeiten, die zu bewältigen sind, um dem Neoliberalismus wirklich eine Niederlage zu bereiten.

In der programmatischen Debatte stehen sich hier hinsichtlich der Bewertung der Machtverhältnisse und des Kapitalismus zwei konträre Positionen gegenüber. Die Marxschen Erkenntnisse über die Akkumulation des Kapitals und die in der PDS-Programmatik bereits in den neunziger Jahren dominierende Position vom Kapitalismus als einer „kapitaldominierten Gesellschaft“, in den „Eckpunkten“ als „Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft“[31] benannt, unterscheiden sich grundlegend. Über die Wirklichkeit oder Unwirklichkeit einer Theorie entscheidet bekanntlich nicht die Theorie, sondern die Praxis. Diese hat bereits im Übergang zum 21. Jahrhundert deutlich gemacht: Es geht erstens nicht um einen „Zeitgeist“, mit dem wir es zu tun haben, sondern um eine offenbar lange anhaltende, durch die Klassenmachtverhältnisse bedingte rigorose Kapitaloffensive. Der heutige Kapitalismus entspricht zweitens im besonderen Maße dem, was Marx im 23. Kapitel des Ersten Bandes des Kapitals schreibt: „Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem anderen Pol.“[32] Soziale Polarisierung und Verunsicherung der Arbeits- und Lebensverhältnisse sind das Ergebnis der kapitalistischen Plusmacherei, der Verwertung des Kapitals in nunmehr fast allen Bereichen der Gesellschaft, des ständigen Drucks auf den Preis der Ware Arbeitskraft. Es ist zwar „für den gesunden Menschenverstand“ im höchsten Grade widersinnig, aber nach der Kapitallogik gilt zwangsläufig: „je höher die Produktivität der Arbeit, je größer der Druck der Arbeiter auf ihre Beschäftigungsmittel, desto prekärer also ihre Existenzbedingung.“[33]

Die Umdeutung der kapitalistischen Gesellschaft in eine „kapitaldominierte Gesellschaft“ dagegen geht einher mit der Leugnung des von Marx entdeckten Gesetzes der kapitalistischen Akkumulation und dem Versprechen der „Durchsetzung eines allgemeinen Gesetzes einer nichtkapitalistischen Akkumulation“. Dies soll mittels Politik möglich sein, wenn und inwieweit gleiche Teilhabe an allen „Freiheitsgütern“ erreicht wird und es gelingt, gegenüber der Profitdominanz die „Dominanz einer ‚Soziallogik’“ zu erreichen und so „die Dominanz des kapitalistischen Eigentums auf(zu)heben“.[34] Ein solches Konzept ist im hohen Maße brauchbar, um Illusionen hinsichtlich der gesellschaftlichen Zustände und ihrer Veränderbarkeit im Kapitalismus zu bedienen. Es führt auch ein beachtliches virtuelles Eigenleben – in den Kampagnen gegen die kapitalistischen „Heuschrecken“, gegen die Gehälter der Supermanager, in Regierungsreden zur sozialen Gerechtigkeit –, aber mit der rauen Realität des Kapitalismus hat es nichts zu tun.

Die im Zusammenhang mit dem Modus der Kapitalakkumulation von Karl Marx gegebene Prognose einer „Empörung der stets anschwellenden und durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst geschulten, vereinten und organisierten Arbeiterklasse“[35] hat sich aus sehr unterschiedlichen Gründen, denen hier nicht nachgegangen werden kann, so nicht erfüllt. Es gibt spontane Proteste, beachtenswerte außerparlamentarische Initiativen gerade auch der Linkspartei zur Verteidigung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen gegen Privatisierung, von einer kraftvollen organisierten und vereinten Gegenwehr oder Gegenmacht kann in der Bundesrepublik jedoch keine Rede sein. Hin und wieder protestieren Zehn- oder auch Hunderttausende, Millionen bleiben zu Hause. Ungeachtet der sinkenden Reallöhne sind die Streikaktivitäten sehr bescheiden und erreichten in den Jahren 2006 und 2007 gerade einmal wieder das Niveau von 1993. Der Medieneinfluss der Linken misst sich prozentual irgendwo nach einer Null vor dem Komma. Die Gewerkschaften verlieren beträchtlich an Mitgliedern und sind trotz neuer Momente von Kampfbereitschaft, wie sie insbesondere im Streik der GDL sichtbar wurden, insgesamt noch in der Defensive. Der Erfolg der Partei DIE LINKE bei Wahlen und in Meinungsumfragen ist augenscheinlich Resultat einer konsequenten Opposition besonders ihrer Bundestagsfraktion gegen Neoliberalismus und völkerrechtswidrige Kriege. Ob dies der Ansatz für eine Veränderung der Klassenmachtverhältnisse werden kann, wird davon abhängen, inwieweit die Zustimmung eines beachtlichen Teils der abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten für die Linkspartei von ihr für eine verstärkte außerparlamentarische Massenmobilisierung genutzt werden kann. Vorstellungen, dem Profitstreben mittels „Soziallogik“ etwa in Koalitionsvereinbarungen beizukommen, liegen nicht auf dieser Linie. Dass die Erfolge an den Futterkrippen der Regierungsmacht verspielt werden können, ist nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Berlin nicht unwahrscheinlich.

Diejenigen, die gerade angesichts der im 21. Jahrhundert anstehenden Alternative Sozialismus oder Barbarei für die sozialistische Alternative eintreten, haben politisch eine schwierige Ausgangsposition im bevorstehenden Stellungs- und Bewegungskrieg zwischen Kapital und Arbeit, dessen Verlauf darüber entscheiden wird, ob gegen die Kapitallogik und gegen mächtige Institutionen, Verbände und Korporationen des Kapitals menschliche Verhältnisse erkämpft werden können. Umso unmissverständlicher müssenvorhandene Illusionen als solche benannt und taugliche Positionen hinsichtlich einer auf dieses Ziel gerichteten politischen Handlungsorientierung darlegt werden.

Erstens ist ein Macht- und Politikverständnis erforderlich, dass sich sowohl der Misere der gegenwärtigen Herrschaftskonstellation als auch der gangbaren Wege, der Ansätze und vielfältigen Irrwege einer Veränderung der Klassenmachtverhältnisse bewusst ist.

Linke Programme, die Parteien den Titel des „politischen Subjekts“ gegen „Neoliberalismus und für soziale Veränderungen“ verleihen oderangesichts der Machtverhältnisse dennoch optimistische Prognosen über eine politische Gestaltung von links hier und heute „in Regierungsverantwortung“ abgeben,[36] sind nur mit Mühe ernst zu nehmen. Marxisten, unabhängig in welchen Organisationszusammenhängen sie auch wirken, müssen sich demgegenüber – in zeitgemäßer Weise – der schon zum Ausgang des 19. Jahrhunderts formulierten Aufgabe stellen, den „Kampf der Arbeiterklasse zu einem bewussten zu gestalten und ihm sein naturnotwendiges Ziel zu weisen“.[37] Spontane Aktionen der abhängig arbeitenden Klasse gegen das Kapital sind eminent wichtig. Aber ohne organisierende und anleitende Kraft bzw. Kräfte werden diese Aktionen nicht zu einer Veränderung der Machtverhältnisse führen. Illusionär ist die Vorstellung, das Parlament sei die Zentralachse der Politik. Einflussnahme „auf den Staat“ ist nicht eine Willensfrage „standhafter“ linker Regierungspolitiker. Sie wird es nur geben, wenn sich in der Gesellschaft selbst Veto- und Gegenmacht gerade auch als einflussreiche außerparlamentarische Bewegung entwickelt. Im 21. Jahrhundert wird ebenfalls gelten: „Das Häuflein Deputierter ist eine Macht durch die realen außerparlamentarischen Kräfte, die es repräsentiert.“[38]

Zweitens geht es um entschiedene Gegenwehr gegen die neoliberale Kapitaloffensive und die Kriegsführungspolitik und um ein Aktionsprogramm mit politischen und sozialen Forderungen, die die verschiedenen Fraktionen und Gruppen der abhängig arbeitenden Klasse, der sozial Ausgegrenzten, der von der kapitalistischen Barbarei Betroffenen zusammenbringen.

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen werden Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen.“ Ohne „Widerstandskampf bleiben alle Reformvorstellungen reine Illusion. Deshalb muss mit den Ansätzen von Widerstand die Perspektive von Veränderungen und Reformen verknüpft werden.“[39] Im Widerstandskampf gegen den Neoliberalismus – national, europaweit und international – wird sich entscheiden, ob die Voraussetzungen geschaffen werden können, die Hegemonie des Kapitals in Politik und Gesellschaft ernsthaft zurückzudrängen: eine breite antineoliberale Sammlungsbewegung, Bereitschaft zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte, politisch-organisatorische und geistig-kulturelle Gegenmacht, eine Revitalisierung von Klassenbewusstsein und Klassenhandeln. Das Schicksal der neuen Linkspartei und aller Linken wird davon abhängen, inwieweit sie die politischen Hausaufgaben im Kampf gegen Privatisierung, Sozialraub, Stellenkürzungen und Militarisierung der Außenpolitik machen. Eine „Realpolitik“, die darin ihren Sinn sieht, in den Parlamenten und in Regierungskoalitionen Kompromisse mit den Herrschenden auszuhandeln, wird unweigerlich scheitern, weil sie die Realitäten der Klassenmachtverhältnisse nicht zu verändern vermag, sondern konserviert, weil sie demzufolge die Hegemonie des Kapitals nicht schwächt, sondern mittels der Transformation von Widerstand in Zustimmung geradezu stärkt. Hegemonie kann letztlich nur errungen werden, wenn die abhängig arbeitende Klasse und die sozial Ausgegrenzten selbst die politische Bühne vernehmlich betreten, mit einem Programm, das den Abwehrkampf mit dem Kampf um soziale und politische Verbesserungen (wie Verteilung des Reichtums von oben nach unten, Kürzung der Arbeitszeit, obligatorische Mindestlöhne und ausreichende soziale Grundsicherung) mit einem Grundwissen um die gesellschaftlichen Zusammenhänge im Kapitalismus verbindet: zwischen Profitmaximierung und Armut, zwischen Kapitalinteressen und Staatspolitik.

Drittens ist zu beachten, dass linke Politik und Programmatik nur dann eine Perspektive haben kann, wenn sie nicht nur die Folgen, sondern „die Wurzeln der kapitalistischen Gesellschaftsordnung“ bekämpft[40] und sich der Dialektik von Macht- und Eigentumsfrage bewusst ist.

Eine Strategie gesellschaftlicher Veränderungen von links hat die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse selbst in Frage zu stellen, hat einen „Weg“ zu weisen, „der die kapitalistischen Fundamente sprengt und so die Tür für eine sozialistische Zukunft öffnet.“[41] Nicht irgendwann in einer „Periode des revolutionären Kampfes“, sondern bereits heute im Aktionsprogramm muss deutlich werden, dass es „der Linken“ um einen Übergang zu einer anderen Gesellschaftsordnung geht, deren Markenzeichen Gemeinwirtschaft und entschieden mehr Demokratie sind. Aufrufe nach der „Überwindung des Kapitalismus“[42] (noch dazu im Sinne der Theorie der „kapitaldominierten Gesellschaft“) sind Sprechblasen, wenn sie nicht durch Forderungen ergänzt werden, Banken sowie Versicherungs- und Rüstungskonzerne und alle produktions- und marktbeherrschenden Unternehmen in demokratisch kontrolliertes gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Radikal-demokratische Reformen verlangen eine Situation sich veränderter Machtverhältnisse.Kein „Demokratismus“ wird „den Sozialismus bringen“, schrieb im Jahre 17 des letzten „kurzen Jahrhunderts“ ein politisch sehr erfolgreicher Marxist, „aber im Leben wird der Demokratismus nie ‚für sich genommen’, sondern er wird mit anderen Erscheinungen zusammengenommen, er wird seinen Einfluß auch auf die Ökonomik ausüben, ihre Umgestaltung fördern, dem Einfluß der ökonomischen Entwicklung unterliegen usw. Das ist die Dialektik der lebendigen Geschichte.“[43]

[1] Das Erfurter Programm, erläutert von Karl Kautsky, Stuttgart 1892, S. 1.

[2] Heinz Kallabis, Hans-Joachim Krusch, Ingo Wagner, Berlin/Leipzig 21. 2. 2001, Ein Beitrag zur linken Programmdebatte in der BRD, und: Programm der PDS, Entwurf 2.2, 24. August 2001, Witten 2001.

[3] Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus, Beschluss der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS am 25./26. Oktober 2003 in Chemnitz;.

[4] Programm der Deutschen Kommunistischen Partei – DKP, 8. April 2006.

[5] Programmatische Eckpunkte – Programmatisches Gründungsdokument der Partei DIE LINKE; Beschluss des Parteitages von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund, in: Gründungsdokumente der Partei DIE LINKE.

[6]Zur Programmkommission gehören 18 Mitglieder, darunter: Michael Brie, Dieter Klein, Heinz Vietze, Bernd Ihme, Horst Schmitthenner, Cornelia Hirsch, Sarah Wagenknecht und Elmar Altvater.

[7] Vgl. J. Kuczynski, Was wird aus unserer Welt, Berlin 1997, S. 40 und Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, 2006, Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.5, 2.14.

[8] Vgl. J. Kuczynski, a. a. O., S. 45. Die Konjunkturphase 1998 bis 2000 dauerte zweieinhalb Jahre. Für die seit 2005, nunmehr 3 Jahre, anhaltende Konjunkturphase zeichnet sich für 2008 eine „merkliche Abschwächung“ ab. Der erste Aufschwung brachte 1.336.000 Arbeitsplätze, der aktuelle gerade einmal 407.000 (bis Mitte 2007). Vgl. ND vom 20. 7. 2007 und FAZ vom 27. 12. 2007.

[9] Nachdem die weltweiten Rüstungsausgaben bis Mitte der neunziger Jahre um ein Drittel sanken, folgte eine „Phase der Wiederaufrüstung“, die „an die Hochrüstung des ’Kalten Krieges’ anknüpfte“. Die zunächst uneingeschränkte hegemoniale Stellung der „Supermacht USA“ wird mittlerweile von Russland, China, einigen Staaten der EU und Lateinamerikas „zunehmend in Frage gestellt“. Vgl. Gespräch mit Peter Strutynski, UZ vom 21. 12. 2007.

[10] W. Abendroth, Aufgaben und Ziele der deutschen Sozialdemokratie, Programmentwurf 1959, in: W. Abendroth, Antagonistische Klassengesellschaft und politische Demokratie, Neuwied-Berlin 1967, S. 411.

[11] Programmentwurf 2.2, a. a. O., S. 4.

[12] Programm der PDS vom Januar 1993, Präambel.

[13] Vgl. dazu und zu den folgenden Ausführungen E. Lieberam, Prekarität ist überall, Berlin 2007, S. 65 f.

[14] Vgl. Der große Graben, Der Spiegel vom 15. 12. 2007, S. 33.

[15] Vgl. ebenda, S. 31.

[16] Vgl. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, 2006, a. a. O., 2.5.

[17]S. Dietrich, Die Systemfrage , FAZ-Leitartikel vom 2. 1. 2008. Es heißt dort außerdem: „Manchem wird erst jetzt bewusst, wie sehr die Konkurrenz des Kommunismus, solange sie bestand, auch den Kapitalismus gebändigt hat. Aus sich heraus sind Demokratie und Marktwirtschaft eben so wenig gegen Selbstzerstörung gefeit wie totalitäre Systeme. Im Unterschied zu diesen verfügen sie zwar über eingebaute Bremsen, doch auch die bedürfen der ständigen Überprüfung und Wartung.“

[18] U.-J. Heuer Marxismus und Politik, Hamburg 2004, S. 237,

[19] K. Marx, Das Kapital, Dritter Band, Berlin 1976, S. 402.

[20] Vgl. R. Geißler, Die Sozialstruktur Deutschlands, 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2006, S. 82.

[21] Programm der DKP, a. a. O., S. S. 33.

[22] Programmatische Eckpunkte, a. a. O., S. 9.

[23] Programmentwurf der Partei der Europäischen Linken, Gemeinsamer Entwurf der Initiativgruppe zur Gründung der Partei der Europäischen Linken,, Berlin 10. – 11. 1. 2004, PDS-international, 3. April 2004, S. 3.

[24] Programm der DKP, a. a. O., S. 29.

[25] L. Mayer, Wo geht’s denn hier zu Veränderungen, in: Marxistische Blätter, 5-2007, S. 55.

[26] Der große Graben, a. a. O., S. 36.

[27] K. Liebknecht, zit. nach: A. Laschitza, Die Liebknechts, Berlin 2007, S. 185.

[28] So der FIAT-Chef Luca di Montezemolo, zit. nach: W. Müller, Job-Export, in: ISW-Report, Nr. 68, S. 3.

[29] Programm der DKP, a. a. O., S. 9.

[30] Programmatische Eckpunkte, a. a. O., S. 9.

[31] Ebenda, S. 4.

[32] K. Marx, Das Kapital, Erster Band, Berlin 1975, S. 675.

[33] Ebenda, S. 674.

[34] M. Brie, Welcher Marxismus und welche Politik?, in: UTOPIE kreativ, H. 165 (Juli/August 2004), S. 654.

[35] K. Marx, Das Kapital, Erster Band, a. a. O., S. 791.

[36] Programm der Partei der Europäischen Linken, a. a. O., S. 4. In der Gründungserklärung der Partei DIE LINKE. Sachsen vom 8. Juni 2007 heißt es auf S. 3: „Sachsen braucht einen Politikwechsel und DIE LINKE ist die einzige Partei, die einen solchen Politikwechsel (gegen „konservative und neoliberale Politik“) herbeiführen kann.“

[37] Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Parteitag in Erfurt 1891, in: Programmatische Dokumente der Deutschen Sozialdemokratie, Bonn 1990, S. 187.

[38] K. Liebknecht 1913, zit. nach: A. Laschitza, a. a. O., S. 211.

[39] Programm der DKP, a. a. O., S. 22 und 9.

[40] L. Mayer, a. a. O., S. 57.

[41] I. Wagner, Das Übergangsprogramm heute, in: Marxistisches Forum, Heft 53, Januar 2007, S. 10.

[42] Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus, a. a. O., S. 22.

[43] W. I. Lenin, Staat und Revolution, LW, Band 25, Berlin 1981, S. 466.

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 73, Mrz 2008