Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 69, Mrz 2007 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/48.ausgabe-69-maerz-2007.html

„Ungleichheit als Projekt"

BdWi-Tagung, 24. bis 26. November 2006, Frankfurt/Main

Simone Claar

Die aktuelle Unterschichten-Debatte, die nicht nur in der Bundesrepublik geführt wird, bildete den Aufhänger des Eröffnungspodiums über „neue alte Ungleichheiten im Neoliberalismus“. Alex Demirovic erläuterte den Zusammenhang zwischen Ungleichheit und der Organisationsform unserer Klassengesellschaft. Sie zeige sich nicht nur bei Vermögen und Schulden, sondern auch bei der Bildung, im Gesundheitssektor und in der Politik. Es sei schwerer geworden, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Etwa 80 Prozent der Bevölkerung seien diesbezüglich „unwichtig“ geworden. Ursula Huws analysierte den Zusammenhang von Klassenkonfiguration, ArbeiterInnen-Identitäten und neuen Möglichkeiten, Proteste zu mobilisieren (Organizing-Konzepte). Dabei ging sie insbesondere auf die Restrukturierung und Standardisierung der Arbeit und des Arbeitsmarktes ein. Mario Candeias betonte die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse bei gleichzeitig immer höheren Erwartungen an die ArbeitnehmerInnen. Die Folge sei eine zunehmende Zahl von so genannten ‚working poor’. Candeias stellte in diesem Zusammenhang heraus, dass die soziale Ungleichheit ein gewolltes Produkt neoliberaler Politik sei, bei der es darum gehe, alle Lebensbereiche den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, dessen oberster Zweck die Steigerung von Mehrwert/Profit sei. Iris Nowak fokussierte ihren Beitrag auf das Geschlechterverhältnis. Dabei hob sie hervor, dass die aktuelle „geschlechtergerechte Familienpolitik“ andere Formen der Ungleichheit voraussetze: Die „Emanzipation“ hochqualifizierter Frauen etwa sei in diesen Konzepten auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors im Bereich „haushaltsnaher Dienstleistungen“ angewiesen.

Am Samstagvormittag fanden insgesamt zehn Workshops zum Themenkomplex „Macht der Ökonomie, Ökonomie der Macht statt“, bei denen unter anderen Michael Klundt, Thomas Gerlinger, Tatjana Fuchs, Werner Seppmann, und Georg Fülberth zu Fragen des Sozialabbaus, der Privatisierung und der Demokratie referierten. Im Workshop zu „Imperialismus als Reichtumssicherung“ betonte Frank Unger den Zusammenhang von Imperialismus und kapitalistischer Vergesellschaftung. Dabei konstatiert er eine Verschiebung in den USA von einer eher ultra- zu einer stärker nationalimperialistischen Politik. In einer den Themenblock abschließenden Podiumsdiskussion setzten sich Sabah Alnasseri und Christoph Butterwegge mit verschiedenen Spaltungslinien und Herrschaftsformen im globalisierten Kapitalismus auseinander. Global, so Butterwegge, sei eine Spaltung von Zentrum und Peripherie zu beobachten. Gleichzeitig finde in den armen wie in den reichen Ländern eine Stigmatisierung der Armen statt: Armut wirke als ein funktionales Disziplinierungsmittel.

Am Nachmittag referierten unter anderen Wulf D. Hund, Richard Sorg und Morus Markard zu „Alltagskulturen der Ungleichheit“. Rainer Rilling blickte in diesem Zusammenhang auf die USA: Die Bush-Politik, so Rilling, werde den Eliten zu riskant. Zugleich sei aber auch eine ökonomische Verunsicherung der Mittelschichten zu beobachten. Die Linke in der EU, kritisierte Rilling, orientiere sich zu wenig an der Linken in den USA, die zwar klein, aber aktiv sei. Um „Strukturen des Reichtums“ und „Akteure der Macht“ in Europa ging es im Beitrag von Hans-Jürgen Krysmanski. Reichtum und Geldmacht haben nach Krysmanski in der Klassenstruktur eine neue Stufe erreicht. Es würden Netzwerke aus- und aufgebaut, die es ermöglichten von einem „Geldmachtapparat“ zu sprechen, der bei aller Divergenz der Interessen, ein gemeinsames Ziel habe: die rücksichtlose Akkumulation von Geld. In diesem Zusammenhang sieht Krysmanski eine Verschiebung von öffentlichem und gesellschaftlichem Eigentum aufgrund des Zusammenbruchs von Kontrollinstanzen. In der folgenden Podiumsdiskussion argumentierte Klaus Dörre, dass die Unterschichten-Debatte wie ein Katalysator wirken könnte, wenn die soziale Frage wieder zurück in die Politik kommt. Zunehmende Ausgrenzung und Prekarisierung bedeuteten einen Umbruch innerhalb der Klassengesellschaft, auf den die Gewerkschaften reagieren müssten. Torsten Bultmann betonte, dass auch die Bildungsdiskussion die Rückkehr der sozialen Frage in die öffentliche Debatte befördere. Das Bildungssystem werde zunehmend von einem selektiven Leistungsprinzip geprägt und fungiere als Legitimationsinstanz für Ungleichheit.

Am Sonntag beschrieb Uli Brand die Geschichte des neoliberalen Modells seit den 70er Jahren als relativ erfolgreich. Seit den 90er Jahren werde es passiv akzeptiert oder aktiv unterstützt. Inzwischen gebe es verschiedene Spektren in der gegenhegemonialen Bewegung: Sie reichen nach Brand von single-issue- und reformorientierten Bewegungen und NGOs bis hin zu radikal-reformistischen Bewegungen, die die Grundlagen der Gesellschaft kritisieren und ändern möchten, und radikalen Gruppen, die es ablehnen, sich mit Staatsfragen zu beschäftigen. Ingo Malcher zufolge ist die neoliberale Hegemonie in Lateinamerika insbesondere mit der Finanzkrise in Argentinien in Legitimationsschwierigkeiten gekommen. Das grundlegende Problem seien jedoch die Einschränkungen, die der Politik verschuldeter Länder durch die Kreditgeber in der Wallstreet auferlegt werden. Beim Abschlusspodium beschrieb Alexandro Pelizarri von Attac-Schweiz zwei Tendenzen in der globalisierungskritischen Bewegung: Zum einen sei der Druck auf die Bewegung groß, so dass man oft nur da kämpfe, wo man unmittelbar gewinnen könne. Zum anderen sei ein Rückzug ins Private zu beobachten. Insbesondere die zunehmend prekarisierten Lebensumstände erschwerten die Mobilisierungsmöglichkeiten. Joachim Beerhorst von der IG Metall forderte ein Bündnis zwischen sozialen Bewegung und Gewerkschaften. „Wir sollten nicht hier tagen, sondern alle gemeinsam auf der Straße protestieren!“ forderte Mag Wompel von LabourNet. Wompel skizzierte ihre Vision einer globalen Gewerkschaftsbewegung: „Diese Bewegung würde die Ungleichheit beseitigen.“

Der Kongress war hochkarätig besetzt und gut besucht. Der Titel der Tagung fungierte gleichzeitig als roter Faden: Es wurde deutlich, dass Ungleichheit ein gewolltes Projekt und kein naturwüchsiger Prozess ist.

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 69, Mrz 2007