94 (ZME)

Editorial

Das vorliegende Heft behandelt aktuelle Veränderungen der Militärpolitik und Rüstungswirtschaft der Bundesrepublik und Europas. Es geht um „neue Kriege“ und deren Ursachen, um den Umbau der Bundeswehr und der Rüstungs-industrie der BRD sowie den Ausbau des politischen wie wirtschaftliche...

Norman Paech

Die Rückkehr des Krieges in die Politik

Totalangriff auf das Völkerrecht

* Ich bin gefragt worden, was eigentlich das Völkerrecht zu all den Kriegen und der Gewalt dieser Epoche sagt. Diese Fragestellung lässt sich mit der viel spannenderen Frage verbinden, was die Völkerrechtler zu den Kriegen sagen und was sie aus dem Völkerrecht machen. Juristen leben nicht in einem ...

Inge Höger

Der Krieg um Rohstoffe

Hintergründe der großen und kleinen Kriege um Öl und andere Rohstoffe

* Mit dem Slogan „Kein Blut für Öl“ gingen viele Menschen gegen den Irakkrieg 1991 auf die Straße, und auch vor zehn Jahren bei den großen Friedensdemonstrationen gegen den erneuten Irakkrieg knüpfte die Friedensbewegung an diese Forderung an. Was beim Krieg gegen den Irak offensichtlic...

Peter Strutynski

Profitgesteuert: Klima- und Rohstoffkriege im 21. Jahrhundert und die Europäische Union

* Derzeit haben Bücher Konjunktur, die sich mit möglichen Ursachen künftiger kleinerer und größerer Kriege und bewaffneter Konflikte befassen. Das ist an sich gut, weil allein schon die Frage nach diversen Entstehungsursachen von Kriegen die herkömmliche bürgerliche Betrachtung überwindet, wonach K...

Johannes M. Becker

Frankreich und seine Intervention in Mali

„Wenn es in der Ex-Kolonie Französisch-Westafrika nur Sand gäbe, könnten sich Tuareg, Terroristen und Malier die Köpfe einschlagen, solange sie wollten. Paris würde nie intervenieren. Es weiß genau, dass sein ‚Antiterrorkrieg’ den islamistischen Terror letztlich nicht besiegen, son...

Jürgen Rose

„Dran, drauf, drüber!"

Die „Transformation" der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur weltweit einsetzbaren Interventionstruppe

[1] Das Friedensgebot des Grundgesetzes Schon in seiner Präambel verpflichtet das Grundgesetz (GG) alle deutsche staatliche Gewalt kategorisch auf den Frieden in der Welt.[2] Darüber hinaus verbietet Art. 26 GG jedwede Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das frie...

Andreas Seifert

Transformation der Bundeswehr – Transformation der Rüstungsbranche?

In den letzten Jahren ist der öffentliche Widerspruch gegen Rüstungsexporte gewachsen und hat eine Branche in den Fokus gerückt, die lange Zeit im Schatten jedweder Aufmerksamkeit gestanden hat. Dabei ist die Struktur der Rüstungsbranche, die heute ins Licht gerät, kaum mehr mit jener von vor 20 ode...

Kerstin Seifer/Alexander Lurz

Schleusen auf: Das Rüstungsexportsystem der BRD

Autos, Maschinen und Chemische Erzeugnisse sind die wichtigsten Ausfuhrgüter der Exportnation Deutschland. Aber Deutschland exportiert nicht nur Produkte für den zivilen Gebrauch, wie Kühlschränke und Rasenmäher. Deutschland verkauft auch Waffen und anderes Kriegsgerät, und das sehr erfolgreich: Fuc...

Gregor Schirmer

Militarisierung der EU ohne Alternative?

Militärmissionen, indirekte Kriegsbeteiligung, Widersprüche der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

Die EU-Oberen haben sich im Selbstlob schier überschlagen, als die EU zu Unrecht den Friedensnobelpreis 2012 erhalten hatte. Nach Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rats, ist die EU die „größte friedensstiftende Institution, die jemals bestanden hat“. Noch vor den Vereinten Na...

Sabine Lösing/Jürgen Wagner

Oligopolisierung des Rüstungssektors?

Triebfedern und Hindernisse für Europas Politisch-Militärisch-Industriellen Komplex

Sowohl die politische als auch die industrielle Komponente des europäischen Rüstungssektors steht möglicherweise vor einer tiefgreifenden Restrukturierung. Sie wurde bereits 1998 in einem Papier des späteren EU-Industriekommissars Günter Verheugen mit folgenden Worten angemahnt: „Der europäisc...

Iraklis Oikonomou

EU und USA: Ihre militärischen Beziehungen und die Frage einer transnationalen Bourgeoisie

* „Kapital existiert und kann nur existieren als viele Kapitalien …” K. Marx, Grundrisse[1] Gibt es eine transnationale Bourgeoisie?[2] Ich stelle in diesem Artikel die Frage, was sich hinsichtlich dieser Kategorie aus einer Analyse der transatlantischen Militärbeziehungen schl...

Simon Zeise

Politik für die Mehrheit

Über soziale Lage der Studierenden, Bündnis mit der Arbeiterklasse und politische Strategie eines sozialistischen Studierendenverbandes

Der Studierendenverband Die Linke.SDS existiert seit sechs Jahren. Geburtstage sind ein guter Anlass, um über die eigene Rolle nachzudenken, die man im Leben spielt. Im Folgenden sollen Überlegungen zu den Veränderungen im Hochschulsystem und zur politischen Strategie des SDS angestellt werden. 1. ...

Anne Geschonneck

Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

Im zunehmenden Maße werden Hochschulen Orte für die Entwicklung von neuer Kriegstechnik und militärischer Forschung. Die Rüstungsindustrie nimmt immer mehr Einfluss auf Forschung und Lehre. Seit einigen Jahren gibt es jedoch eine intensiver werdende Auseinandersetzung an den Hochschulen um solche Pr...

Gerd Wiegel

„Keine Anhaltspunkte für Rechtsterrorismus"

Ein Jahr NSU-Untersuchungsausschuss im Bund

Die Bilanz der bis heute bekannten Verbrechensserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) lässt einen immer wieder ratlos zurück, vergegenwärtigt man sich, dass diese Serie nie als das erkannt wurde, was sie war: eine Serie rassistisch motivierter Morde und Sprengstoffanschläge,...

Richard Sorg

Domenico Losurdos Buch über Stalin-Bilder – eine Gratwanderung

Für so manchen dürfte das nun auch ins Deutsche übersetzte Stalin-Buch von Domenico Losurdo[1] eine Provokation darstellen, jedenfalls hat es sehr kontroverse Reaktionen ausgelöst.[2] Losurdo weiß, dass er mit seinem Buch ein Minenfeld betritt. Er weiß auch, dass die mit Stalin und seiner Regierung...

Klaus Müller

„Rostende" Banknoten und zinslose Welt

Zur „Geldtheorie" des Silvio Gesell

KTauschringe und Regionalgeld spielen in Protestbewegungen gegen die andauernde Wirtschaftskrise und auf regional-lokaler Ebene in der ganzen Bundesrepublik eine zunehmende Rolle. Damit wird auch die „Freiwirtschaftslehre“ Silvio Gesells neu belebt. Handelt es sich hierbei um eine ernstz...

Rolf Czeskleba-Dupont/Karl Hermann Tjaden

Ökosozialismus, Ökokapitalismus und „Wachstumszwang"

Debatten über den Zustand und die Zukunft der „modern-bürgerlichen Gesellschaft“ (Marx) drehen sich oft um die Frage, ob die Expansion gesellschaftlicher Produktion in den letzten zwei Jahrhunderten (deren destruktive Effekte kaum noch strittig sind) in die Ökonomie eingebaut war und ist...

Werner Rügemer

Deutsches Kapital beherrscht Europa?

Anmerkungen zu van der Pijl/Holman, Z93

Anmerkung zu van der Pijl/Holman „Transnationale Verflechtung und Stellung des deutschen Kapitals in der EU“1 Van der Pijl/Holman behaupten, dass „das deutsche Kapital seine historische Position in der Weltwirtschaft im Zuge der Restauration der deutschen Vorrangstellung in Europa...

Jörg Goldberg/André Leisewitz

Kapital und Nationalität

Kommentar zu Werner Rügemers Kritik an van der Pijl/Holman in Z 93

Die Internationalisierung und Transnationalisierung des Kapitals, die mit dem wachsenden Gewicht des Finanzkapitals in den letzten Jahrzehnten einen neuen Schub bekommen hat, hat auch die Frage der Internationalisierung der Kapitaleigentümerstrukturen und deren politische Bedeutung neu gestellt. Das...

Heinz-Jürgen Krug

Erneuerung durch Streik/Alle Berichte

Stuttgart, 1. bis 3. März 2013

Erneuerung durch Streik Konferenz von „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ und ver.di, Bezirk Stuttgart, 1. bis 3. März 2013, Stuttgart 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Kongress „Erneuerung durch Streik – Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur&ldquo...

Ika Audano/Martin Laqua

„Eurokapitalismus“

Marburg/Biedenkopf, 4. bis 8. März 2013

Klaus Engert/Peter Schüren

Ökologie, (Anti-)Militarismus, (Anti-)Imperialismus und Weltwirtschaft

Kassel, 13. bis 14. April 2013

Alan Ruben van Keeken

Klassenanalyse und Intelligenz

Frankfurt am Main, 20. April 2013

Quo vadis NATO?

Bremen, 26. bis 28. April 2013

Georg Fülberth zu MEGA II.4.3

Marx auf der Suche/Alle Buchbesprechungen

Marx auf der Suche Karl Marx: Ökonomische Manuskripte 1863 – 1868. Bearbeitet von Carl-Erich Vollgraf. Unter Mitwirkung von Larisa Mis’kević. Karl Marx/Friedrich Engels, Gesamtausgabe (MEGA) Zweite Abteilung: „Das Kapital und Vorarbeiten“. Band 4.3 Berlin, Akademie Verl...

Jörg Goldberg zu Jane Burbank/Frederick Cooper

Nationalstaat

Sebastian Klauke zu Wolfgang Streeck

Europa in der Krise

Gerd Wiegel zu Peter Bathke/Anke Hoffstadt

Rechtspopulismus in Europa

André Leisewitz zu Gallas/Nowak/Wilde

Streik und Protestbewegungen in Europa

Phillip Becher zu Marg/Geiges/Butzlaff/Walter

Protestpotentiale in Deutschland

Urte Sperling zu Baer/Dellwo [Hrg.]

Nelkenrevolution in Portugal

Fabian Westhoven zu Ingar Solty

Bilanz der ersten Obama-Regierung

Werner Röhr zu Jahrbuch Hist. Kommunismusforschung

Z. 94

Juni 2013