Staat – Recht – Demokratie

Wirtschaftsdemokratie im 21. Jahrhundert?

Möglichkeiten der Sozialisierung von unten?

Dezember 2008

Bei dem Thema geht es um mögliche Wege der allmählichen Transformation der kapitalistisch organisierten Gesellschaft in eine andere – demokratische, sozial gerechte, humane – Gesellschaft, die das Überleben der Menschheit als Gattung sichern würde. Die Überlegungen zu Wirtschaftsdemokratie und „Sozialisierung von unten“ im 21. Jahrhundert können u.a. an die Gedankengänge des deutschen Politikwissenschaftlers Joachim Hirsch[1][1] und der argentinischen Philosophin Isabel Rauber[2][2] anknüpfen.

Joachim Hirsch beschreibt im Essay „Vom Veralten des Kapitalismus und der Notwendigkeit einer anderen Gesellschaft“, dass „das kapitalistische Wirtschaftssystem daran ist, seine eigenen gesellschaftlichen Grundlagen aufzuheben“ (die modernen „Produktivkräfte sprengen die Produktionsverhältnisse“). Das äußere sich (im Gefolge der Globalisierung) u.a. darin, „dass sich das Verhältnis von Kapital und Staat entscheidend verschoben hat“, so dass „die herrschenden gesellschaftlich-politischen Institutionen, nicht zuletzt das nationalstaatliche System, immer schlechter funktionieren und vor allem kaum noch geeignet sind, als Rahmen für eine demokratische Gestaltung der Gesellschaft zu dienen“. Die Gesellschaft könne „nicht mittels des Staates verändert werden“. Es habe sich „die kapitalistische Arbeits-, Markt- und Konkurrenzgesellschaft historisch überlebt“, es komme darauf an, „eine völlig neue Form der Vergesellschaftung zu entwickeln“, und diese „setzt voraus, dass sich neue soziale Praktiken und Beziehungen, Lebensverhältnisse und Konsumweisen entwickeln“. Und das sei schon im Gange: „In dem Bewegungsgeflecht, das als ‚globalisierungskritisch’ bezeichnet wird, gibt es bereits wichtige Ansätze dazu. Zu wünschen wäre die Entstehung vielfältiger gesellschaftlicher Experimentierfelder, aus denen die materielle Basis eines neuen gesellschaftlichen Projekts entsteht. Wenn Marx sagt, der Kommunismus sei kein Zustand, sondern eine ‚reale Bewegung’, so muss vor allem dies gemeint sein.“[3][3] Und: Es wachse „die Forderung nach der Realisierung von Demokratie und Menschenrechten weltweit“, wobei „die ‘demokratische Frage’ heute neu und radikaler formuliert wird... Weltweit besteht ein komplexes und heterogenes Geflecht von Projekten, Initiativen, Bewegungen und Netzwerken, das nationalstaatliche Grenzen überschreitet.“[4][4]

Hier wären die verschiedenen weltweit anzutreffenden Formen des demokratischen Wirtschaftens „von unten“ – eben im Marx’schen Sinne als Bewegung – einzuordnen.

Einem „heterogenen Geflecht“ von demokratischen Bewegungen und Netzwerken mit transformatorischer Tendenz begegnen wir heute am sichtbarsten in Lateinamerika. Die Prozesse dort zugrundegelegt, beschreibt Isabel Rauber „eine neue Art sozialer Transformation: von unten und aus der (kapitalistischen) Gesellschaft heraus“ – im Unterschied zu Marx, dem aufgrund des hohen Niveaus der kapitalistischen Entwicklung in Westeuropa ein „unmittelbarer Übergang zum Sozialismus“ vorschwebte, und zu Lenin, der, vom weniger entwickelten Russland ausgehend, den „Übergang zum Sozialismus nach einer Zwischenetappe, die an Sozialismus heranführt“, begründete; beide seien von der Voraussetzung ausgegangen, die gesellschaftliche Transformation würde/müsste mit der Eroberung der Macht durch das Industrieproletariat bzw. die seine Interessen vertretende Partei beginnen. Dagegen stützt sich Isabel Rauber besonders auf zwei Erfahrungen der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Lateinamerika der letzten Jahrzehnte: zum einen auf die Existenz und das Wirken der verschiedensten sozialen – örtlichen, regionalen, auch landesweiten – Basisbewegungen (gegen Nahrungs-, Wohnungs-, Bildungs-, Landmangel, gegen Betriebschließungen u.a.m), die überwiegend antikapitalistisch orientiert sind, deren Entstehen aber nicht die Existenz eines hochentwickelten Industrieproletariats voraussetzt; und zum anderen auf die in vielem gleichgerichtete Praxis demokratisch entstandener Regierungen in einer Reihe der lateinamerikanischen Länder. Es gehe hier um den eventuellen Beginn eines langwierigen Transformationsprozesses von unten in Richtung eines „neuen Sozialismus“, der als Gesellschaftsordnung nicht im Voraus zu definieren sei. In diesem Prozess verschränkten sich basisdemokratische und parlamentarische Aktionsformen; seine Achse bilde die umfassende demokratische Beteiligung der Bürger an Entscheidungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Im Verlauf dieses Prozesses werde sich das/die „Subjekt(e) der Veränderungen“ herausbilden und seine/ihre „Macht von unten aufbauen“.

Inwieweit sind diese „Betrachtungen aus Lateinamerika“ auf die Bedingungen in Westeuropa, in Deutschland gar, anwendbar? Da stellt sich zum einen das Problem des politischen (parlamentarischen) Kräfteverhältnisses, der zu verändernden (veränderbaren?) Regierungspraxis auf den verschiedenen administrativen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen), die Gesetzgebung eingeschlossen; zum anderen die Frage nach vorhandenen realen Ansätzen einer Transformation „von unten“, aus der Gesellschaft heraus. Zunächst soll es um diesen zweiten Aspekt gehen.

Da ist daran zu erinnern, dass es in der Geschichte der westeuropäischen Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts Überlegungen dieser Art gab und (noch) gibt. In der deutschen Arbeiterbewegung wurden sie im Zusammenhang mit der „sozialdemokratischen Ur-Idee“ (Oskar Negt) über die Wirtschaftsdemokratie entwickelt. Dazu ein kurzer Exkurs in die Geschichte dieser Idee.[5][5]

Ihr Ursprung war - durchaus konform mit der heutigen lateinamerikanischen Erfahrung - die Bewegung der (sozialdemokratisch orientierten) Lohnarbeiterschaft für soziale Gerechtigkeit: Diese sollte auf dem Wege der Demokratisierung der Wirtschaft erreicht werden. Die Forderung nach Wirtschaftsdemokratie (Demokratie in der Wirtschaft) war ethisch motiviert, also aus der Gleichheit aller Menschen und ihrer Würde von Natur aus abgeleitet; sie wurde – mit Marx – politökonomisch begründet, fragte also nach der – ungerechten, undemokratischen – Verfügung über das Eigentum an den Produktionsmitteln; sie wurde an den Staat als Träger gesamtgesellschaftlicher Interessen (der dieser sein sollte), an die Gesetzgebung „von oben“ gerichtet. Und es wurden von den freien Gewerkschaften in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts eigene Schritte in Richtung eines demokratischen Wirtschaftens „von unten“ eingeleitet: Gewerkschaftsbank, Wohnungsbau- u.a. Unternehmen sowie Genossenschaften u.a.m. gegründet. Sie sollten den kapitalistischen Unternehmern „das Recht der Alleinherrschaft“ in der Wirtschaft streitig machen, durch demokratische Formen des Wirtschaftens dieses in Richtung Wirtschaftsdemokratie drängen, einen Weg zu Gemeineigentum erschließen und Grundsteine für Gemeinwirtschaft legen. Heinrich Potthoff nannte diese Unternehmungen zutreffend „Sozialisierung von unten“.[6][6]

Unter Sozialisierung von unten wird hier demokratisches gemeinschaftliches Wirtschaften im Interesse der Gemeinschaft – des Allgemeinwohls – verstanden, was gemeinschaftliches Eigentum bzw. die gemeinschaftliche – demokratische – Verfügung über das Eigentum an Produktionsmitteln und öffentlichen Gütern erfordert. Es geht also im Grunde um demokratische Eigentumsverhältnisse.

Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus wurden Ideen der Wirtschaftsdemokratie in den 90er Jahren von DGB und SPD praktisch fallengelassen und aus dem öffentlichen – auch gewerkschaftlichen – Bewusstsein so gut wie verdrängt. Lediglich die Verteidigung, evtl. Ausweitung der gesetzlichen Mitbestimmungsregelungen – beschränkt auf Betriebe und Unternehmen, nicht mehr für die gesamtnationale Ebene gefordert – blieb in der Diskussion. Ideen eines demokratischen Wirtschaftens „von unten“ werden (wie schon vor 1990) nicht mehr unterbreitet, auch Idee und Praxis der Genossenschaften kaum artikuliert.[7][7]

Seit Beginn des neuen Jahrhunderts scheint Wirtschaftsdemokratie wieder zu einem Thema in der Diskussion unter den Linken zu werden, linke Gewerkschafter eingeschlossen.[8][8] In der Auseinandersetzung mit der vorherrschenden Politik wurden Forderungen und konkrete Vorschläge formuliert, die, sollten sie – bei entsprechendem Druck „von unten“, aus der Gesellschaft heraus – verwirklicht werden, heute schon reale Schritte in Richtung Wirtschaftsdemokratie bedeuten würden. In der mehrfach erwähnten Studie „Wirtschaften fürs Allgemeinwohl“ wurden diese (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zusammengetragen.[9][9] Dazu gehören u.a. Forderungen danach, die Befugnisse kommunaler Selbstverwaltung, ihre Beteiligung an den von Kommunen finanziell gestützten Unternehmen auszuweiten, sowie danach, das regionale, sozial und ökologisch orientierte Wirtschaften zu fördern, auch durch gesetzliche Regelungen und steuerliche Stimulierung von Genossenschaften, Non-Profit-Unternehmen und anderen Formen gemeinschaftlichen solidarischen Wirtschaftens in allen Bereichen: Produktion, Konsum, Handel, Kunst, Presse, Verlagswesen u.a. als Wirtschaftsdemokratisierung „von unten“.

Alle Vorschläge und Forderungen berühren so oder anders, direkt oder indirekt das Problem Eigentum, die Forderung nach der Demokratisierung der Verfügungsgewalt über dieses. Zusammengenommen ergeben sie Konturen eines Wirtschaftens für das Allgemeinwohl jetzt und hier. Sollten diese Forderungen und Vorschläge, auch einzeln, nach und nach verwirklicht werden, wären das Schritte hin zu einem „Zustand des Übergangs“, wo – nach Marx – „auf der einen Seite die gegenwärtige ökonomische Grundlage der Gesellschaft noch nicht umgestaltet ist, aber auf der anderen Seite die arbeitenden Massen Kraft genug gesammelt haben, Übergangsmaßregeln durchzusetzen, die geeignet sind, schließlich einen radikalen Wechsel der Gesellschaft zuwege zu bringen“.[10][10]

An dieser Stelle soll es um den zuletzt genannten Punkt gehen: Um Formen des gemeinschaftlichen, solidarischen, nicht an Profitmaximierung orientierten Wirtschaftens als Schritte zur (als Bestandteil der) Demokratisierung der Wirtschaft (des Wirtschaftens) „von unten“. Dazu gibt es inzwischen eine umfangreiche Literatur, in der die Grundzüge und Formen der solidarischen und sozialen – also nicht profitorientierten – Ökonomie beschrieben werden, wie sie sich seit den 70er und besonders seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts in Lateinamerika, in Afrika, in Europa (so in Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland, in der Schweiz) zu konstituieren begannen.[11][11] Das sind Genossenschaften, selbstverwaltete Betriebe, Wohn- und Selbsthilfeunternehmen, Frauen-, Jugend- und Stadtteilprojekte u.v.ä.m.[12][12]

Bei der Diskussion über Möglichkeiten eines demokratischen Wirtschaftens von unten sollte an verschiedene Modelle der Arbeiter- (mit- oder) -selbstverwaltung von Betrieben in mehreren europäischen Ländern in den 70er/80er Jahren angeknüpft werden, an die u.a. Christoph Spehr erinnert hat.[13][13] Solche Betriebe gab es damals auch in der alten Bundesrepublik. Die Erfahrungen der Beschäftigten des Fahrradwerkes in Nordhausen (Thüringen) 2007/2008 mit Betriebsbesetzung und anschließender Übernahme und Weiterführung der Produktion in eigener Regie – in Selbstverwaltung – wären unter diesem Aspekt noch zu analysieren.[14][14]

Anknüpfungspunkte für das Thema demokratisches Wirtschaften von unten bietet auch die Bewegung in westdeutschen Stahlregionen in der zweiten Hälfte der 80er Jahre, die sich besonders in den Auseinandersetzungen um die Stahlstandorte Hattingen und Rheinhausen für den Erhalt der Arbeitsplätze konzentriert hatte. Sie entfaltete sich von unten und wurde zu einer breiten politischen Bürgerbewegung von gesamtnationaler Bedeutung. In ihr wirkten Gewerkschaften, Betriebsräte und örtliche Initiativen zusammen und konstruktiv im Sinne gesamtgesellschaftlicher Interessen. Es ging – vergleichbar mit heutigen Entwicklungen in Lateinamerika – besonders um Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen in Arbeitswelt und Politik, verbunden mit der Perspektive, in die Verfügungsgewalt der Konzerne über Produktion und Produktionsmittel einzugreifen, diese zu beschränken. Es wurde die Überführung der Stahlproduktion in Gemeineigentum, also in öffentliches, d.h. Gemeinde-, Landes- oder Bundeseigentum, gefordert.[15][15] U.a. wurde damals die Idee der Beschäftigungsgesellschaften geboren, deren Inhalt weitergefasst war, als wir es später erfuhren und heute kennen, nämlich auch als Eingriff in die Eigentumsverhältnisse, in die Verfügungsgewalt über Eigentum an Produktionsmitteln.[16][16] Die IG Metall formulierte damals in ihrem Grundsatzdokument vom April 1989 „Die andere Zukunft: Solidarität und Freiheit. Leitlinien der IG Metall zur gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Reform“: „Wer spezifische Gefährdungen für die Arbeitnehmerschaft und globale Gefahren für die Menschheit eingrenzen und überwinden will, der muss für die Verteidigung der politischen Demokratie und für die Verwirklichung der wirtschaftlichen Demokratie eintreten. Überlebensfragen und Klassenfragen sind gleichermaßen Machtfragen.“ Sie forderte „die Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse“ und zeigte „notwendige Schritte zu mehr Demokratie und gesellschaftlicher Vernunft“ auf. Inzwischen hat die IG Metall die Grundgedanken dieses Dokuments, die nach wie vor gültig sind, fallengelassen. Am 30. August 2006 nannte ihr damaliger Vorsitzender Jürgen Peters anlässlich des 30. Jahrestages des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 die heutige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik „unsere demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“!

Heute bieten sich für die Diskussion über mögliche Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft von unten Idee und Praxis der sozialen solidarischen Ökonomie an. Im November 2006 fand dazu in Berlin der Kongress „Solidarische Ökonomie“ mit 1500 Teilnehmern aus ganz Deutschland statt: In 200 Foren wurde über Theorie und Praxis, Kultur und Soziologie der solidarischen Ökonomie diskutiert, standen Erfahrungen älterer europäischer und aktueller südamerikanischer und afrikanischer – wie auch bundesrepublikanischer deutscher – Projekte zur Debatte.[17][17] 2006 wurde das „Bündnis für Solidarische und Soziale Ökonomie in Berlin“ gegründet.[18][18]

Günther Lorenz, einer der Aktivisten dieses Bündnisses, beschreibt solidarische Unternehmen folgendermaßen: Sie sind Wirtschaftsunternehmen, die soziale und/oder gemeinwesenbezogene Zielsetzungen verfolgen; sie werden von Bürgern organisiert, die sich und andere mit Gütern und Dienstleistungen versorgen wollen; ihre Arbeit dient sozialen Zwecken, die Erträge werden nicht privat angeeignet; das unternehmerische Handeln ist kollektiv und kooperativ organisiert.[19][19] Die Grundsätze und Anliegen der solidarischen Ökonomie charakterisiert Irmtraud Schlosser so: „Solidarität als gemeinschaftliches ökonomisches Handeln in gegenseitigem Vertrauen ist eine der wichtigsten Handlungsgrundlagen. In diesem Verständnis von Ökonomie dient wirtschaftliches Handeln dazu, soziale, kulturelle oder ökologische Ziele als erklärte Bedürfnisse zu verwirklichen; (es geht) um die Einlösung von Forderungen nach mehr Lebensqualität. Es geht um die Wiederaneignung eines oft verlorengegangenen oder zerstörten sozialen Zusammenhalts, um Ökonomie als Mittel zum sozialen Zweck, nicht als Selbstzweck.“[20][20] Das waren auch Überlegungen zur Wirtschaftsdemokratie in den 20er Jahren.

Auf die Frage, „Wo gibt es soziale Unternehmen?“ antwortet Günther Lorenz: Sie gebe es fast überall; in Deutschland existiere „eine große Vielzahl solcher Unternehmenstypen“, von denen sich die meisten als Verein, einige wenige als (g)GmbH organisierten. – „Sie umfassen Teile der Genossenschafts- und Stiftungsbewegung, bestimmte Wohlfahrtsorganisationen und ideelle Vereinigungen, die Integrationsunternehmen benachteiligter Gruppen, Freiwilligendienste und -agenturen, Unternehmen der Alternativ-, Frauen, Umwelt- und Selbsthilfebewegung, soziokulturelle Zentren, Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, Tauschsysteme auf Gegenseitigkeit, Nachbarschafts- und gemeinwesenökonomische Initiativen.“[21][21] Dazu auch Bernd Hamm, der in diesem Zusammenhang vom „Potential der Zivilgesellschaft“ spricht, „das für die Zukunft unendlich wichtig sein wird, weil viele der traditionellen Institutionen versagen“.[22][22]

Nach Lorenz stellen solche Unternehmen in Europa bisher etwa 8 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze. Obwohl in Deutschland die solidarische Ökonomie, so Irmtraud Schlosser, „in der gesellschaftspolitischen Öffentlichkeit bisher weitgehend unsichtbar“ ist, sei ihre volkswirtschaftliche Bedeutung auch hier nicht unerheblich: Schon vor zehn Jahren – 1997 – gab es in Betrieben und Projekten der solidarischen Ökonomie 1,86 Millionen Vollzeit-Beschäftigte (= 6,5 Prozent der Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft). – „In Regionen, die von ökonomischen Wachstumsprozessen abgekoppelt sind, wie viele ländliche und altindustrielle Regionen, ist der Ansatz der solidarischen Ökonomie oft die einzige Chance“, eine selbsttragende Entwicklung in Gang zu setzen. Und: „In Ostdeutschland sind Betriebe dieser Art mittlerweile vielfach die größten und oft auch die einzigen kommunalen Arbeitgeber.“[23][23]

Es ist auch das öffentliche Eigentum vor allem auf kommunaler Ebene ins Auge zu fassen, wenn es um demokratisches Wirtschaften von unten geht. Hier ist es am ehesten möglich (und sollte eine Aufgabe aktiver linker Politik in kommunalen Vertretungen sein), „die Eigentümer-Funktion zu demokratisieren durch Transparenz, Offenlegung unterschiedlicher Interessenlagen und Vorschläge für deren Ausgleich, klare Aufträge an kommunale Unternehmen, Zielvereinbarungen mit den Betriebsführungen usw.“.[24][24]

Ähnlich wie die eingangs zitierten Joachim Hirsch und Isabel Rauber setzt Bernd Hamm, dessen Ausgangspunkt die soziale und ökologische Zerstörung der Welt durch bestehende politische und ökonomische Machtverhältnisse ist, auf das Handeln von unten als Ausweg. Er schreibt zu Recht, die heute bestehenden Machtverhältnisse verhinderten, dass die vielen Ideen, „wie man aus der Falle herauskommt“, realisiert werden; unsere politischen und wirtschaftlichen Institutionen taugten nicht, um die anstehenden Aufgaben zu lösen: „Diejenigen, die von ihnen profitieren, werden das nicht von selber einsehen und sie verändern. Die Alternative: Reform von unten nach oben. Wir müssen in einer Unzahl einzelner Handlungen und kleiner Projekte das System unterminieren, die Strukturen aufweichen, es mit Geduld, Beharrlichkeit und Phantasie zu Fall bringen, ... unsere Sache selber in die Hand nehmen.“[25][25]

Also am Staat vorbei? So auch Joachim Hirsch (siehe Zitat oben): Die Gesellschaft könne nicht mittels des Staates verändert werden.

An dieser Stelle sollten wir zu den Vorgängen in Lateinamerika zurückkehren, wo der hier interessierende Transformationsprozess von unten, aus der Gesellschaft heraus – folgt man den (widersprüchlichen) Berichten – stärker als anderswo im Gange ist.

Einen informativen Überblick über Beispiele solidarischer Ökonomie in ausgewählten Ländern Lateinamerikas (Argentinien, Mexiko, Bolivien, Brasilien, Venezuela) gibt Günter Buhlke.[26][26] Die Formen, die sich z.T. auf überlieferte Traditionen der Dorfgemeinschaften stützen, sind hier vor allem Genossenschaften und Kooperative in der Landwirtschaft, im Bergbau, im Dienstleistungssektor; Gemeindebetriebe; Land- und Betriebsbesetzungen mit anschließenden Enteignungen und Fortführung der Produktion in Regie der Belegschaften.

Eine herausragende Spezifik solidarischer Ökonomie in dieser Region ist die Tatsache, dass sie von den gegenwärtigen demokratischen Regierungen unterstützt wird – so in Bolivien, Brasilien, Venezuela. In Bolivien erfolgt das u.a. durch steuerliche Vorzugsbehandlung. In Venezuela unterstützt die Regierung Chavez Belegschaften besetzter Betriebe oder Ländereien und betreibt eine Wirtschaftspolitik zugunsten der kleinen und mittelständischen Wirtschaft (47 Gesetze wurden in diesem Sinne neu geschaffen oder verändert). In Brasilien wurde von der Regierung eine spezielle Behörde für solidarische Ökonomie gegründet: das Nationale Sekretariat für Solidarische Ökonomie im Arbeitsministerium – neben dem „Nationalen Rat für Solidarische Ökonomie“. Der Nationale Rat setzt sich paritätisch aus Vertretern der Regierung, der Privatwirtschaft und der NGOs, darunter Gewerkschaften, und Kirchen zusammen und hat die Vollmacht, verbindliche Beschlüsse zu fassen.[27][27] (Das erinnert an die programmatische Forderung des DGB vor 1990 nach Wirtschafts- und Sozialräten.)

Auf die lateinamerikanische Erfahrung gestützt, schreibt Isabel Rauber: „In der Strategie der sozialen Transformation von unten ist die Regierung ein Schlüsselinstrument“, um „durch die Öffnung und/oder Erweiterung demokratischer partizipativer Prozesse die Herausbildung des kollektiven Akteurs für den Wandel zu aktivieren“ und zugleich „damit – von unten – die Umgestaltung der Regierung selbst (!) und ihrer institutionellen Tätigkeit ... zu fördern“.[28][28] Also: a) Regierung als ein Instrument (Schlüsselinstrument!) bei der sozialen Transformation und b) die (notwendige) Umgestaltung der Regierung selbst in der und für diese Transformation. Rauber spricht in diesem Zusammenhang von der „Modifizierung der Konzeption des Staates und seiner Rolle in den Prozessen des gesellschaftlichen Wandels“ (siehe ebenda).

Damit ist die Frage nach der Rolle des Staates im sozialen Transformationsprozess und nach der Beschaffenheit des Staates (Parlamente, Regierungen, Justiz von oben nach unten, von unten nach oben) und nach dem Inhalt seiner Tätigkeit gestellt.

Denn: Demokratisches Wirtschaften von unten (Sozialisierung) ist – örtlich und regional vernetzt oder auch als Einzelprojekt – möglich, dafür sprechen Tatsachen, auch in Deutschland. Aber: Sollte diese Art des Wirtschaftens zur dominierenden Form des Wirtschaftens im nationalen (auch EU-) Rahmen werden, bedürfte das vermutlich einer gesamtgesellschaftlichen Koordinierung. Und dafür hat die Zivilisation bisher keine andere als die Staatsform hervorgebracht. Wird also das flächendeckende, die gesamte Gesellschaft umfassende demokratische Wirtschaften ohne Staat möglich sein?

Klar ist: mit dem Staat, wie er heute beschaffen ist, nicht. Es ist also über eine Reform des Staates der repräsentativen parlamentarischen (Parteien-) Demokratie nachzudenken - in Richtung seiner Vergesellschaftung.

Stichworte dazu gibt Michael Krätke (unter Verweis auf andere Autoren): Er spricht von der „notwendig(en) Ergänzung und Erweiterung der tradierten Formen der repräsentativen Demokratie“ hin zu „Formen der ‚assoziativen’ (oder zivilgesellschaftlichen) Demokratie“, wobei „Formen der Selbstregierung und Beteiligung an komplexen, kollektiven Entscheidungsprozessen“ gemeint sind. – „Um der Vielzahl freiwilliger Assoziationen (Verbände, Vereine), die es gibt, sowie denen, die es geben kann (Wirtschaftsverbände aller Art, einschließlich der Gewerkschaften, aber auch Verbraucherverbände, Umweltschutzverbände), in der Tat eine politische Rolle zu geben, muss die Rolle des Staates bzw. der zentralen Institutionen der repräsentativen Demokratie neu definiert werden. Was nichts anderes heißt als Aufgeben bzw. Aufbrechen des tradierten staatlichen Politikmonopols, Übertragen von Souveränitätsrechten (bis hin zur Gesetzgebungsinitiative) an kleinere politische Einheiten, die Assoziationen eben. Gewollt ist eine Politisierung der Zivilgesellschaft und eine Pluralisierung des Staates, die den Charakter der Marktwirtschaft durchaus verändern kann – in Richtung auf eine Verhandlungsökonomie. Darin würden Spielregeln ebenso wie Ziele und Pläne öffentlich verhandelt und kollektiv beschlossen (werden), in einem Prozess, der für viele organisierte und organisierbare Interessen offen ist und bleiben soll. Übergreifende Wirtschaftsparlamente oder -kammern ..., die auf regionaler oder sektoraler Ebene alle relevanten Assoziationen zusammenbringen, können darin durchaus eine Rolle spielen. Der Markt würde sich wandeln: Austauschprozesse bleiben, aber die berühmten Marktkräfte verlieren ihre Anonymität und Verantwortungslosigkeit, sie werden durchschaubar, kontrollierbar und korrigierbar – und zwar von den direkt und indirekt Beteiligten selbst.“[29][29] An anderer Stelle argumentiert Krätke überzeugend gegen den „Mythos vom ‚machtlosen’ Staat“ unter Bedingungen der Globalisierung („Nachrichten von der Impotenz des Staates und der Politik sind reichlich übertrieben“) und hebt hervor: „Für alles, was die globalisierungskritische Linke weltweit propagiert, braucht sie einen starken Staat“.[30][30] Auch im nationalen Rahmen wird sie wohl kaum ganz ohne Staat auskommen.

Krätkes Gedankengang zur Reform des Staates korrespondiert mit Überlegungen von Isabel Rauber. Eine konkretisierende Diskussion darüber ist empfehlenswert. Dabei wäre an Aussagen Rosa Luxemburgs und Lenins über Massenaktionen und Bewegungen als demokratischen Weg zum Sozialismus und über die Teilnahme der arbeitenden Mehrheit an Politik und Staat als Bedingung und Inhalt des Sozialismus zu erinnern.[31][31] Auch sollte der Hinweis von Frank Deppe einbezogen werden, dass alle neuzeitlichen „revolutionären Prozesse einer radikalen Demokratisierung auf der einen Seite und einer Umwälzung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse auf der anderen Seite /den/ Widerspruch zwischen Basisorganisationen der Selbstverwaltung (die zugleich den Rahmen für eine öffentliche Debatte über Ziele und Wege der Revolution bildeten) und einer Zentralisierung der staatlichen Macht (die schließlich durch eine Staatspartei ausgeübt wurde) mehr oder weniger intensiv und dramatisch ausgetragen haben“.[32][32]

Es ist klar: Ohne ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den Neoliberalismus - für Wirtschaftsdemokratie, für die Ausweitung und Stärkung der solidarischen sozialen Ökonomie und für entsprechende Reformierung des gegebenen Staates – wird es nicht möglich sein, nachhaltige Schritte hin zu einem Wirtschaften für das Allgemeinwohl zu gehen. Und das erfordert die Mobilisierung der Öffentlichkeit durch außerparlamentarische und parlamentarische Kampagnen. Dafür ist Aufklärung, nicht zuletzt politische und politökonomische(!) Alphabetisierung breiter Schichten der Bevölkerung über den Kapitalismus und den heute in seinen Diensten stehenden Staat – gegen die Mythen der neoliberalen Ideologie, die diese als Endpunkt der Geschichte darstellen, – dringend notwendig.[33][33] Denn: Ohne breite außerparlamentarische Bewegungen, ohne den starken Druck der Straße auf „den Staat“ (Parlamente, Regierungen aller Ebenen, Gesetzgebung) werden Schritte in Richtung Wirtschaftsdemokratie „von oben“ nicht möglich sein. Diese sind aber notwendig, wenn Unternehmungen der solidarischen sozialen Ökonomie „von unten“ ausgeweitet, ihre Existenz gesichert und sie im wirtschaftlichen Geschehen dominant werden sollen.

Ein Fazit: Wirtschaftsdemokratie, darin eingeschlossen die solidarische soziale Ökonomie als „Sozialisierung von unten“, ist der Kern der von der alten Arbeiterbewegung und vielen neuen sozialen und politischen Bewegungen geforderten radikalen – also auch sozialen – Demokratie. Um es zu wiederholen[34][34]: Die Forderung nach der radikalen Demokratie sollte die Strategie der neuen Linken sein auf dem Weg zu einer friedlichen, wirklich demokratischen, sozial gerechten, umweltverträglichen, nichtpatriarchalen Gesellschaft, in der jeder Mensch und jedes Volk sich frei entfalten kann. Eine solche Gesellschaft könnte auch eine sozialistische genannt werden. Die Orientierung an der radikalen Demokratie mit ihrem Kern Wirtschaftsdemokratie entspricht der Marx’schen Definition des Sozialismus (Kommunismus) als Bewegung und seinem Hinweis auf „Übergangsmaßregeln ..., die geeignet sind, schließlich einen radikalen Wechsel der Gesellschaft zuwege zu bringen“.[35][35] Wir blieben also – mit Rosa Luxemburg – bei Marx, unter seinem Banner.

[1][36] Vgl. Joachim Hirsch: Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen, Hamburg 2002 und ders.: Vom Veralten des Kapitalismus und der Notwendigkeit einer anderen Gesellschaft, in: Globalisierung - Neoliberalismus - Alternativen, Supplement der Zeitschrift Sozialismus, Hamburg, H.12/2003, S. 36-48.

[2][37] Vgl. Isabel Rauber: Die demokratisch-kulturelle Revolution - Weg der sozialen Transformation im 21. Jahrhundert? Betrachtungen aus Lateinamerika, in: Utopie kreativ, Heft 206, Dezember 2007.

[3][38] Hirsch, Vom Veralten des Kapitalismus, S. 38, 40, 43, 47. Hirsch bezieht sich auf Karl Marx/Friedrich Engels: „Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben /wird/. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.“ (Die deutsche Ideologie, in: MEW, Bd. 3, S. 35.)

[4][39] Hirsch, Herrschaft, S. 204.

[5][40] Vgl. dazu ausführlich Ulla Plener: Wirtschaften fürs Allgemeinwohl - Weg zur sozialen Gerechtigkeit. Zur Geschichte und Aktualität der sozialdemokratischen Ur-Idee: Wirtschaftsdemokratie, 2. erw. Auflage, Berlin 2006. Vgl. Dies. dazu in dieser Zeitschrift: Wirtschaftsdemokratie - Erfordernis sozialer Gerechtigkeit, in: Z Nr. 42 (Juni 2000), S. 161-168.

[6][41] Heinrich Potthoff: Freie Gewerkschaften 1918-1933, Düsseldorf 1987, S. 190.

[7][42] Vgl. Plener. Wirtschaften (2006), Kapitel IV und VI.

[8][43] Vgl. Plener, Wirtschaften, Kapitel VI.4, S.166-190; Dies.: Wirtschaftsdemokratie in der Programmdiskussion der neuen Linken, in: Utopie kreativ, H. 195, Januar 2007; Dies./Julia Müller/Heinz-J.Bontrup, Wirtschaftsdemokratie wieder aktuell. Pankower Vorträge, H. 89, Hrsg. Helle Panke e.V., Berlin 2006; Heinz-J. Bontrup: Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, Köln 2005; Ders.: Wirtschaftsdemokratie statt Shareholder-Kapitalismus, in: Utopie kreativ, H. 186, April 2006; Ders./Julia Müller u.a.: Wirtschaftsdemokratie. Alternative zum Shareholder-Kapitalismus, Hamburg 2006; Stefan Sjöberg: Kollektive Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, in: Utopie kreativ, H. 186, April 2006.

[9][44] Vgl. Plener, Wirtschaften (2006, Anm.2), S. 126-128, sowie dies. in Wirtschaftsdemokratie: wieder aktuell (Anm. 8), S. 17/18.

[10][45] Karl Marx: Bericht des Generalrats über das Erbrecht (1869), in: MEW, Bd. 16, S. 368/369.

[11][46] Die dazu in den letzten Jahren erschienene Literatur ist recht umfangreich. Vgl. u.a. Elmar Altvater/Nicola Sekler (Hrsg.): Solidarische Ökonomie, Hamburg (2006); Sven Giegold/Dagmar Embshoff (Hrsg.): Solidarische Ökonomie im globalen Kapitalismus, Hamburg (2007?); Roland Klautke/Brigitte Oerlein (Hrsg.): Prekariat - Neoliberalismus - Deregulierung. Beiträge des „kritischen Bewegungsdiskurses“, Hamburg (2007); Solidarische Ökonomie und alternative Wirtschaftspolitik. Grundsätze - Landwirtschaftliche Genossenschaften - Erfahrungen und Beispiele in Lateinamerika, Pankower Vorträge, H. 105, Hrsg. Helle Panke e.V., Berlin 2007; Dieter Kirchhöfer: Toleranz - die Basis einer solidarischen oder sozialen Ökonomie, in: Sitzungsberichte der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin, Bd. 91, Berlin 2007. In allen angeführten Titeln auch weitere Hinweise auf Literatur zum hier angesprochenen Thema.

[12][47] Vgl. Plener, Wirtschaften (2006), S. 113-115.

[13][48] Vgl. in: Klautke/Oerlein (Hrsg.), Prekariat (Anm.11).

[14][49] Vom 8. Juli bis 30. Oktober 2007 hielten die Beschäftigten des Fahrradwerkes Bike Systems in Nordhausen/Thüringen 115 Tage ihren insolventen Betrieb besetzt und hatten vom 22. bis 30. Oktober 1800 Fahrräder in eigener Regie produziert. Sie konnten den Betrieb zunächst nicht weiterführen, erkämpften aber eine berufliche Perspektive, den Wechsel der kompletten Belegschaft in eine Auffanggesellschaft mit Bezahlung und Möglichkeiten der Weiterbildung und Umschulung. Es wurde der Verein „Bike in Nordhausen“ gegründet, der z.Zt. die Weiterführung der Produktion mit 21 Beschäftigten (von ehemals 125) finanziell in etwa sichert. Siehe im Internet: www.strike-bike.de sowie den Dokumentarfilm „Strike Bike. Eine Belegschaft wird rebellisch“, ISBN 978-3-89900-128-0 (im Buchhandel erhältlich oder über Neuer ISP Verlag, Belfortstr. 7, 76133 Karlsruhe/NeuerISPVerlag.de) Fahrräder können bestellt werden bei Strike-Bike GmbH, Freiherr-vom-Stein-Straße 31, D-99734 Nordhausen, oder per e-Mail: strikebikendh@aol.com[50].

[15][51] Vgl. Ulla Plener: In Memoriam: Hattingen und Rheinhausen 1987/1988. Versuch einer Demokratie von unten, in: Utopie kreativ, H. 93, Juli 1998, S. 16-25; vgl. auch: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Meinungen, Forderungen, Aktionen westdeutscher Gewerkschafter für mehr Demokratie in der BRD. Dokumente 1984-1990, ausgewählt von Ulla Plener, Berlin 1990.

[16][52] Vgl. ebenda sowie Dies.: Arbeiterbewegung - demokratische Hauptkraft im Kapitalismus, Berlin 1988, Zweites Kapitel.

[17][53] Der Kongress soll in einem Buch des VSA-Verlages Hamburg dokumentiert werden.

[18][54] Kontakt: Dr. Günter Lorenz, Technologie-Netzwerk Berlin e.V., Wiesenstraße 29, 13357 Berlin, e-Mail: g.lorenz@technet-berlin.de[55]

[19][56] Vgl. Was sie schon immer über soziale Unternehmen wissen wollten, bisher aber nicht zu fragen wagten. Flugschrift, hrsg. von Technologie-Netzwerk Berlin e.V., Berlin, Juni 2003.

[20][57] Irmtraud Schlosser: Solidarische Ökonomie. Bemerkungen zu Grundlagen, aktuellem Entwicklungsstand und Perspektiven, in: Solidarische Ökonomie, Pankower Vorträge, H. 105 (Anm. 17), S. 8.

[21][58] Wie Anm. 19. Vgl. auch als konkrete Einzelbeispiele: Los geht`s 2007. Kommunetreffen in Waltershausen, in: Politik, Kultur, Programm im Osten/neuland 05/2007, Neues Deutschland vom 27.04.2007. Auch: Kunstprojekt in Hoyerswerda. „Die 3. Stadt“; Der Verödung entgegenwirken. Genossenschaften als Alternative?; Lieber tausend Freunde im Rücken als eine Bank im Nacken. Ein Aufruf zum „ethischen Investment“ in die soziale Zukunft“, in: Ebenda, 10/2007, 28.9.2007 (periodische Beilagen zur Tageszeitung Neues Deutschland, Berlin). Oder: Zur Miete im eigenen Haus. „Mietshäuser-Syndikat“, in: Mietermagazin, Berlin, H. 1+2/2007, S. 22/23. Willy Achter(s) Vision von der „Sprenghaus“-Genossenschaft, in: Mittendrin (Informationen DieLinke/Berlin-Mitte), Ausgabe 10/2007, S. 4.

[22][59] Bernd Hamm: Die soziale Struktur der Globalisierung. Ökologie, Ökonomie, Gesellschaft, Berlin 2006, S. 336. Vgl. dort den Abschnitt „Selbstorganisation“, S. 336-343. U.a. enthält dieser die Auskunft, dass es in Deutschland 2002 insgesamt 8633 Genossenschaften verschiedener Art (landwirtschaftliche, gewerbliche, Konsum-, Wohnungsgenossenschaften u.a.) mit 21,8 Millionen Mitgliedern gab.

[23][60] Wie Anm. 20, S. 9.

[24][61] Vgl. Horst Kahrs: Von der Anti-Privatisierungspolitik zur Politik der „Ökonomie des Gemeinwesens“. Acht Näherungen, März 2006, Manuskript für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

[25][62] Hamm, Die soziale Struktur, S. 321.

[26][63] Vgl. Günter Buhlke: Probleme einer solidarischen Ökonomie und ihre spezifische Ausprägung in Lateinamerika, in: Solidarische Ökonomie, Pankower Vorträge, H. 105.

[27][64] Ausführlicher vgl. ebenda.

[28][65] Rauber, Die demokratisch-kulturelle Revolution, Utopie kreativ, H. 206, S. 1118/1119 und ff.

[29][66] Michael Krätke: Wirtschaftsdemokratie und Marktsozialismus, Manuskript, S. 28/29.

[30][67] Michael Krätke: Der alte Staat, die neue Weltordnung und die Linke, in: Z Nr. 68, Dezember 2006, S.69-83, hier S.76/77, 81.

[31][68] Vgl. dazu Plener, Rosa Luxemburg und Lenin über Massen..., in: Z Nr. 72, Dezember 2007, S. 105-113.

[32][69] Frank Deppe: Hannah Arendt und das politische Denken im 20. Jahrhundert, in: Utopie kreativ, H.201/202, Juli/August 2007, S.692.

[33][70] Dazu u.a. Plener, Wirtschaften, S. 129-133.

[34][71] Vgl. Plener, Wirtschaftsdemokratie in der Programmdiskussion, UK H.195, S. 40.

[35][72] Siehe oben J. Hirsch (Anm.3) und Anm. 19.

Links:

  1. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn1
  2. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn2
  3. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn3
  4. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn5
  5. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn6
  6. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn7
  7. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn8
  8. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn9
  9. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn10
  10. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn11
  11. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn12
  12. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn13
  13. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn14
  14. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn15
  15. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn16
  16. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn17
  17. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn18
  18. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn19
  19. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn20
  20. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn21
  21. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn23
  22. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn24
  23. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn25
  24. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn26
  25. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn28
  26. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn30
  27. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn31
  28. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn32
  29. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn33
  30. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn34
  31. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftn35
  32. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref1
  33. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref2
  34. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref3
  35. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref4
  36. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref5
  37. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref6
  38. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref7
  39. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref8
  40. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref9
  41. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref10
  42. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref11
  43. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref12
  44. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref13
  45. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref14
  46. strikebikendh@aol.com
  47. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref15
  48. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref16
  49. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref17
  50. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref18
  51. g.lorenz@technet-berlin.de
  52. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref19
  53. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref20
  54. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref21
  55. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref22
  56. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref23
  57. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref24
  58. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref25
  59. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref26
  60. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref27
  61. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref28
  62. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref29
  63. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref30
  64. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref31
  65. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref32
  66. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref33
  67. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref34
  68. https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de#_ftnref35