Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 109, Mrz 2017 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/136.ausgabe-109-maerz-2017.html

Die Debatte zwischen Rosa Luxemburg und Lenin über die nationale Frage 1903 - 1918

Ulla Plener

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Die Debatte zwischen Rosa Luxemburg und Lenin 1903 – 1918 um das nationale Selbstbestimmungsrecht der Völker erweist sich im 21. Jahrhundert angesichts der Auseinandersetzungen und Kämpfe wie die der Kurden in der Türkei, der Palästinenser in Israel, der Katalanen und Basken in Spanien, um ihre nationale Selbstbestimmung bis hin zur eigenen Staatlichkeit als erstaunlich aktuell. Deshalb soll an sie erinnert werden, nicht zuletzt auch mit Blick auf diese Debatte selbst: Ging es dabei um einen grundsätzlichen Konflikt, gar um einen Gegensatz zwischen Rosa Luxemburg und Lenin? Und 2016: Hat Putin wirklich Grund, den Zerfall der Sowjetunion zu Beginn der 1990er Jahre Lenin anzulasten? Allgemeiner gefragt: Was bleibt 100 Jahre nach dem Disput der beiden herausragenden Politiker und Theoretiker der damaligen revolutionären Arbeiterbewegung für den politischen Kampf der demokratischen Kräfte im 21. Jahrhundert?

Zu erinnern ist zunächst an grundlegende Gemeinsamkeiten von Rosa Luxemburg und Lenin in dieser Debatte:

· Die marxistische Geschichtsauffassung – die Lehre vom Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie im Kapitalismus;

· das Verständnis der Nation als klassengespalten;

· die demokratischen Aufgaben der Arbeiterklasse in Russland – Sturz des Zarismus und bürgerlich demokratische Freiheiten als Voraussetzung für die Lösung der nationalen Frage;

· der konsequente Kampf gegen den Nationalismus der im Kapitalismus Herrschenden;

· die internationale Verbundenheit der Arbeiter aller Länder, aller Nationalitäten, auch und gerade in Russland;

· der Arbeiterklasse ist das Nationale nicht fremd, aber es ist dem Klassenkampf untergeordnet.

Die Debatte wurde ausgelöst von Rosa Luxemburgs Widerspruch gegen Art. 9 (vormals 7) des auf dem II. Parteitag 1903 angenommenen Programms der SDAPR. Darin hieß es:

Die SDAPR stelle sich als „die zunächst zu lösende politische Aufgabe die Niederwerfung der zaristischen Selbstherrschaft und ihre Ersetzung durch eine demokratische Republik, deren Verfassung sicherstellen (garantieren) würde“ … Es folgen 14 demokratische Forderungen, darunter:

1. Selbstherrschaft des Volkes, d.h. Konzentration der obersten Staatsmacht bei der gesetzgebenden Versammlung, die aus den Vertretern des Volkes besteht und eine Kammer bildet.

2. Allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht bei den Wahlen sowohl in die gesetzgebende Versammlung als auch in alle örtlichen Organe der Selbstverwaltung für alle Bürger und Bürgerinnen, die das 20. Lebensjahr erreicht haben; geheime Stimmabgabe bei Wahlen; das Recht jedes Wählers, in alle Vertretungsorgane gewählt zu werden; Zweijahresparlamente; Gehälter für die Volksvertreter.

3. Breite örtliche Selbstverwaltung; Gebietsselbstverwaltung für die Gegenden, die sich durch besondere Alltagsbedingungen und Zusammensetzung der Bevölkerung unterscheiden. (…)

7. Abschaffung der Stände und volle Gleichberechtigung der Bürger, unabhängig von Geschlecht, Religion, Rasse und Nationalität.

8. Das Recht der Bevölkerung, in der Muttersprache unterrichtet zu werden, indem auf Kosten des Staates und der Selbstverwaltungsorgane die dafür notwendigen Schulen geschaffen werden; das Recht jedes Bürgers, sich in Versammlungen in der Muttersprache zu äußern; Einführung der Muttersprache neben der Staatssprache in allen örtlichen gesellschaftlichen Organisationen und Staatsorganen...

9. Das Recht auf Selbstbestimmung für alle zum Staat gehörenden Nationen.[1]

Die Position Rosa Luxemburgs

In ihrem Kommentar zum Programm der Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauens „Was wollen wir?“ von 1906 schrieb Rosa Luxemburg: Das Proletariat sei berufen, die kapitalistische Gesellschaft abzuschaffen. Sie betonte die Einheit der Klasseninteressen der Arbeiter verschiedener Nationalitäten: Die „allen gemeinsame Rechtlosigkeit und Klassenunterdrückung schuf die Interessengemeinschaft der Arbeiterklasse aller Nationalitäten im russischen Reiche. Der Sturz des Zarismus und die Eroberung der politischen Freiheiten ist gleichermaßen für das polnische Proletariat wie auch für das russische die dringendste Notwendigkeit. Im politischen Kampfe stellen folglich die polnischen Arbeiter mit den russischen ein gemeinsames Ganzes dar, eine politische Klasse mit einem politischen Programm.“ Zur nationalen Frage hieß es – übereinstimmend mit dem Programm der SDAPR, Art. 8, – nach „1. die Proklamierung der Republik im ganzen russischen .Reich“: „2. Die Gleichberechtigung aller Nationalitäten, die das russische Reich bewohnen; Zusicherung der Freiheit ihrer kulturellen Entwicklung: Nationalschule und Freiheit im Gebrauch der Muttersprache; Landesselbstverwaltung, das heißt Autonomie für Polen“.[2]

Das im Programm der SDAPR in Art.9 formulierte Recht der Nationen auf Selbstbestimmung enthielt das Recht auf politische – auch staatliche – Selbständigkeit bis hin zur Trennung vom Großstaat, in diesem Fall von Russland. Dieser Punkt rief den Widerspruch Rosa Luxemburgs hervor, denn sie war gegen die Trennung Polens von Russland. Ihre Argumente formulierte sie ausführlich in ihrer Schrift „Nationalitätenfrage und Autonomie“, entstanden und veröffentlicht 1908/1909[3]:

· die Forderung vertrete das bürgerliche, nicht das proletarische Interesse, sie diene dem Nationalismus;

· sie sei gegen die progressive Tendenz der Entwicklung zu Großstaaten gerichtet – also reaktionär;

· sie sei nur im Sozialismus realisierbar – unter kapitalistischen Bedingungen utopisch;

· sie enthalte keine praktische Lösung, sei „eine metaphysische Phrase“.

Die Klassenpartei des polnischen Proletariats müsse in der nationalen Frage „ein ganz klar bestimmtes Programm haben…, welches nicht mehr dem Willen der ‚Nation’ entspricht, sondern lediglich dem Willen und den Interessen des polnischen Proletariats“.[4] Solche Formulierungen könnten als Negation der nationalen Interessen des Proletariats ausgelegt werden – im Widerspruch zur Position, die Rosa Luxemburg drei Jahre zuvor 1905 im Vorwort zum Sammelband „Die polnische Frage und die sozialistische Bewegung“ vertrat, in dem sie u.a. schrieb: „Der Arbeiterklasse ist die nationale Sache bei uns nicht fremd und kann es nicht sein, es kann ihr die in ihrer Barbarei unerträglichste Unterdrückung nicht gleichgültig sein, da sie gegen die geistige Kultur der Gesellschaft gerichtet ist… Unser Proletariat als Klasse, … als revolutionäre Klasse, muss die nationale Unterdrückung als brennende Wunde, als Schande empfinden und empfindet sie so… (U)nser Proletariat kann und muss für die Verteidigung der Nationalität als einer besonderen geistigen Kultur kämpfen, die ihr Recht auf Dasein und Entwicklung hat.“ Und: Gerade die Klassenbewegung des polnischen Proletariats sei „die beste und gleichzeitig einzige Bürgschaft dafür, zugleich mit der politischen auch die national-kulturelle Freiheit, bürgerliche Gleichheit und Selbstverwaltung für unser Land zu erreichen.“[5] Die Bewegung der Arbeiterklasse müsse also „als patriotischer, nationaler Faktor im besten und wahrsten Sinne dieses Wortes aufgefasst werden“.[6]

Im Kommentar von 1906 zu „Was wollen wir?“ hob Rosa Luxemburg die Gemeinsamkeit der Interessen des polnischen und des russischen Proletariats hervor. Sie schrieb: Der zaristische „Despotismus war ebenso der Todfeind des russischen arbeitenden Volkes wie auch des polnischen. So muss das bewusste russische Proletariat im eigenen Interesse gemeinsam mit dem polnischen die Beseitigung jeglicher nationalen Unterdrückung im russischen Staat anstreben. Folglich ist auch der Kampf um die Freiheit der nationalen Kultur keine besondere Aufgabe des polnischen Arbeiters, sondern eine gemeinsame Klassenaufgabe des polnischen und des russischen Proletariats.“[7]

Rosa Luxemburgs Gegenforderung zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen hieß: national-kulturelle Autonomie. Im Einzelnen schrieb sie dazu im zitierten „Kommentar“ von 1906: „Da unser Land innerhalb des russischen Reiches gewissermaßen eine besondere Einheit darstellt, die sich im kulturellen Leben und teilweise auch in sozialökonomischer Beziehung von den anderen Teilen des Reiches unterscheidet, fordert die Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauens außer der allgemeinen staatsbürgerlichen Gleichberechtigung aller Nationen die Landesselbstverwaltung, das heißt Autonomie, für Polen. Das würde bedeuten, dass alle Angelegenheiten, die speziell unser Land betreffen, vom Volk unseres Landes mit Hilfe eigener Beamter und eines eigenen Landesparlaments erledigt werden würden, das von der gesamten erwachsenen Bevölkerung in allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlen gewählt werden müsste, und dass bei uns polnische Schulen, Gerichte und andere notwendige Institutionen eingeführt würden, die in ihrer Tätigkeit dem polnischen Sejm unterstehen. Die Landesselbstverwaltung ist unerlässlich sowohl für die Garantie einer genügenden Freiheit der kulturellen Entwicklung unserer Nationalität als auch für die wirksame Verteidigung der Klasseninteressen des polnischen Proletariats. Da das polnische Proletariat trotz nationaler Unterschiede nur ein Bestandteil der einen Arbeiterklasse im russischen Reiche darstellt, muss das polnische Proletariat vor allem mit den russischen Arbeitern gemeinsame politische Rechte und republikanische Freiheiten im ganzen Staat fordern, um sie gemeinsam im unermüdlichen Klassenkampf gegen die Ausbeutung und die Herrschaft der verbündeten polnischen und russischen Bourgeoisie zu nutzen.“[8]

Autonomie ist also nach Rosa Luxemburg Landesselbstverwaltung. Autonomie heißt (griechisch) Eigengesetzlichkeit, d.h.: Unabhängigkeit/Selbstbestimmung. Ein Vergleich mit den Aussagen des Programms der SDAPR von 1903 (s.o. Art. 3 und 8 des Programms) weist aus: Diese stimmten mit Rosa Luxemburgs Forderungen – ebenso wie alle anderen politischen Forderungen[9] – vollkommen überein. So auch mit den entsprechenden Erläuterungen Lenins.

Lenins Position

Noch bezogen auf den Programmentwurf hatte Lenin in der „Iskra“ Nr. 44 vom 15. Juli1903 hervorgehoben, es sei darin „die Forderung einer Republik mit demokratischer Verfassung aufgestellt, die unter anderem auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen, die zum Staate gehören, gewährleistet“. Und er erläuterte: „Die Sozialdemokratie wird stets jeden Versuch bekämpfen, durch Gewalt oder Ungerechtigkeit, welcher Art auch immer, die nationale Selbstbestimmung von außen her zu beeinflussen. Doch die bedingungslose Anerkennung des Kampfes für die Freiheit der Selbstbestimmung verpflichtet uns keineswegs, jede Forderung nach nationaler Selbstbestimmung zu unterstützen. Die Sozialdemokratie sieht als Partei des Proletariats ihre positive und wichtigste Aufgabe darin, die Selbstbestimmung nicht der Völker und Nationen, sondern des Proletariats innerhalb jeder Nationalität zu fördern. Wir müssen stets und unbedingt die engste Vereinigung des Proletariats aller Nationalitäten anstreben, und nur in einzelnen Ausnahmefällen können wir Forderungen, die auf die Schaffung eines neuen Klassenstaates oder auf die Ersetzung der völligen politischen Einheit eines Staates durch eine lose föderative Einheit usw. hinauslaufen, aufstellen und aktiv unterstützen.“ Und – als Entgegnung auf die nationalistischen Forderungen der PPS (Polnische Sozialistische Partei), gegen die auch Rosa Luxemburg entschieden polemisierte: Im Interesse des Klassenkampfs des Proletariats sei die Forderung der nationalen Selbstbestimmung diesem Kampf unterzuordnen.[10] Lenin verwies auch – wie Rosa Luxemburg – auf die im Vergleich zum 19. Jahrhundert, als sich Marx und Engels mit der „polnischen Frage“ befasst hatten, veränderten Bedingungen hin: „Zweifellos steht die polnische Frage heute wesentlich anders als vor fünfzig Jahren. Man darf jedoch diesen gegenwärtigen Stand nicht als ewig betrachten. Zweifellos hat der Klassenantagonismus die nationalen Fragen jetzt weit in den Hintergrund gedrängt, doch darf man nicht, ohne Gefahr zu laufen, in Doktrinarismus zu verfallen, kategorisch behaupten, es sei unmöglich, dass diese oder jene nationale Frage vorübergehend in den Vordergrund des politischen Geschehens tritt.“ Die Wiederherstellung Polens vor dem Sturz des Kapitalismus sei äußerst unwahrscheinlich, „aber man kann nicht sagen, dass sie ganz unmöglich sei… Die russische Sozialdemokratie bindet sich daher in keiner Weise die Hände. Sie rechnet mit allen möglichen und sogar mit allen überhaupt denkbaren Wechselfällen, wenn sie in ihrem Programm die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen verkündet. Dieses Programm schließt keineswegs aus, dass das polnische Proletariat die freie und unabhängige polnische Republik zu seiner Losung macht… Dieses Programm fordert lediglich, dass eine wirklich sozialistische Partei das proletarische Klassenbewusstsein nicht trübe, den Klassenkampf nicht verdunkle, die Arbeiterklasse nicht durch bürgerlich-demokratische Phrasen betöre und die Einheit des heutigen politischen Kampfes des Proletariats nicht störe.“[11] Die russischen Sozialdemokraten werden „dem polnischen Arbeiter stets sagen: Nur das vollständige und engste Bündnis mit dem russischen Proletariat ist imstande, den Anforderungen des politischen Tageskampfes gegen die Selbstherrschaft gerecht zu werden, nur ein solches Bündnis gibt die Gewähr für eine völlige politische und wirtschaftliche Befreiung.“ – „Das, was wir über die polnische Frage gesagt haben, lässt sich voll und ganz auch auf jede andere nationale Frage anwenden.“[12]

Die völlige Übereinstimmung zwischen Lenin und Rosa Luxemburg in der nationalen Frage schlug sich auch zehn Jahre später in der von Lenin formulierten Resolution des ZK der SDAPR zu dieser Frage, angenommen auf der Funktionärstagung der Partei in der letzten Septemberwoche 1913 im polnischen Poronin, unweit von Krakau (aus konspirativen Gründen Sommertagung genannt) nieder. Da hieß es u.a.: „Soweit in der kapitalistischen Gesellschaft … ein nationaler Frieden möglich ist, ist er nur bei einer konsequenten, restlos demokratischen, republikanischen Staatsordnung erreichbar, die die völlige Gleichberechtigung aller Nationen und Sprachen gewährleistet und keine obligatorische Staatssprache festlegt, der Bevölkerung Schulen garantiert, in denen in allen im betreffenden Ort vertretenen Sprachen unterrichtet wird. Und in die Verfassung ein grundlegendes Gesetz aufnimmt, wonach alle wie immer gearteten Privilegien der einen oder anderen Nation und alle wie immer gearteten Verstöße gegen die Rechte einer nationalen Minderheit für ungesetzlich erklärt werden. Besonders notwendig ist dabei eine weitgehende Gebietsautonomie und eine völlig demokratische lokale Selbstverwaltung unter Festlegung der Grenzen der sich selbst verwaltenden und autonomen Gebiete auf Grund der von der örtlichen Bevölkerung selbst festzustellenden Wirtschafts- und Lebensverhältnisse, der nationalen Zusammensetzung der Bevölkerung usw.“ – „Für das Recht der von der Zarenmonarchie unterdrückten Nationen auf Selbstbestimmung, d.h. auf Lostrennung und Bildung eines selbständigen Staates, muss die sozialdemokratische Partei unbedingt eintreten. Das verlangen sowohl die Grundprinzipien der internationalen Demokratie im Allgemeinen als auch im Besonderen die unerhörte nationale Unterdrückung der Mehrheit der Bevölkerung Russlands durch die Zarenmonarchie, die, verglichen mit den Nachbarstaaten in Europa und Asien, die reaktionärste und barbarischste Staatsordnung darstellt. Das verlangt ferner die Sache der Freiheit der großrussischen Bevölkerung selbst, die nicht imstande sein wird, einen demokratischen Staat zu errichten, solange nicht der großrussische Schwarzhunderternationalismus ausgerottet ist…“[13] Und auch jetzt wieder die Einschränkung: Die Frage des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung dürfe nicht „verwechselt werden mit der Frage der Zweckmäßigkeit der Lostrennung dieser oder jener Nation“. Die letztere Frage müsse „in jedem einzelnen Fall vollkommen selbständig vom Standpunkt der Interessen der ganzen gesellschaftlichen Entwicklung und der Interessen des Klassenkampfes des Proletariats für den Sozialismus gelöst werden“.[14]

Im ebenfalls von Lenin im Mai 1913 formulierten „Entwurf einer Plattform für den IV. Parteitag der Sozialdemokratie Lettlands“ waren im Abschnitt „Die nationale Frage“ die eben zitierten Gedanken enthalten und hinzugefügt worden: „Die Sozialisten kämpfen gegen alle und jedwede Erscheinungsformen des bürgerlichen Nationalismus, gegen die plumpen wie gegen die raffinierten“ – und eine solche Erscheinungsform sei „die Losung der ‚national-kulturellen Autonomie’, die das Proletariat und die Bourgeoisie einer Nation vereinigt und die Proletarier der verschiedenen Nationen voneinander trennt“.[15]

Ende Dezember 1913 schrieb Lenin „Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage“. Er betonte wieder: „Das nationale Programm der Arbeiterdemokratie ist: absolut keine Privilegien für irgendeine Nation, für irgendeine Sprache; Lösung der Frage der politischen Selbstbestimmung der Nationen, d.h. ihrer staatlichen Lostrennung auf völlig freiem, demokratischem Wege; Erlass eines für den ganzen Staat geltenden Gesetzes, kraft dessen jede beliebige Maßnahme (der Semstwos, der Städte, der Gemeinden usw. usf.), die in irgendwelcher Hinsicht einer der Nationen ein Privileg gewährt und die Gleichberechtigung der Nationen oder die Rechte einer nationalen Minderheit verletzt, für ungesetzlich und ungültig erklärt wird – und jeder beliebige Staatsbürger berechtigt ist zu verlangen, dass eine solche Maßnahme als verfassungswidrig aufgehoben wird und diejenigen, die sie durchsetzen wollen, strafrechtlich belangt werden.“ Und: Die Forderung der Arbeiterdemokratie sei: „…unbedingte Einheit und restlose Verschmelzung der Arbeiter aller Nationalitäten in allen Gewerkschafts-, Genossenschafts-, Konsum-, Bildungs- und allen anderen Arbeiterorganisationen als Gegengewicht gegen jeden bürgerlichen Nationalismus. Nur bei einer solchen Einheit, einer solchen Verschmelzung kann die Demokratie behauptet werden, können die Interessen der Arbeit gegen das Kapital – das bereits international wird und es immer mehr wird – behauptet, können die Interessen der Entwicklung der Menschheit zu einer neuen Lebensform, der jedes Privileg und jede Ausbeutung fremd sind, behauptet werden.“[16]

Über die nationale Kultur schrieb Lenin hier: „Die Losung der nationalen Kultur ist ein bürgerlicher Betrug… Unsere Losung ist die internationale Kultur des Demokratismus und der Arbeiterbewegung der ganzen Welt.“ Aber: Die internationale Kultur sei nicht unnational. – „In jeder nationalen Kultur gibt es – seien es auch unentwickelte – Elemente einer demokratischen und sozialistischen Kultur, denn in jeder Nation gibt es eine werktätige und ausgebeutete Masse, deren Lebensbedingungen unvermeidlich eine demokratische und sozialistische Ideologie erzeugen. In jeder Nation gibt es aber auch eine bürgerliche (und in den meisten Fällen noch dazu erzreaktionäre und klerikale) Kultur, und zwar nicht nur in Form von ‚Elementen‘‚ sondern als herrschende Kultur. … Wenn wir die Losung der ‚internationalen Kultur des Demokratismus und der Arbeiterbewegung der ganzen Welt‘ aufstellen, so entnehmen wir jeder nationalen Kultur nur ihre demokratischen und ihre sozialistischen Elemente; entnehmen sie nur und unbedingt als Gegengewicht zur bürgerlichen Kultur, zum bürgerlichen Nationalismus jeder Nation.“[17]

Wie Rosa Luxemburg lehnte Lenin in den „Bemerkungen…“ Föderalismus und Dezentralisation der Staaten ab, „…weil der Kapitalismus für seine Entwicklung möglichst große und möglichst zentralisierte Staaten verlangt. Unter sonst gleichbleibenden Umständen wird das klassenbewusste Proletariat stets für einen größeren Staat eintreten … wird stets den möglichst engen wirtschaftlichen Zusammenschluss zu großen Territorien begrüßen, auf denen sich der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie breit entfalten kann… Ein zentralisierter Großstaat ist ein gewaltiger historischer Schritt vorwärts auf dem Wege von der mittelalterlichen Zersplitterung zur künftigen sozialistischen Einheit der ganzen Welt, und einen anderen Weg zum Sozialismus als über einen solchen (mit dem Kapitalismus unlösbar verknüpften) Staat gibt es nicht und kann es nicht geben.“[18]

Im Sinne der von ihm erläuterten nationalen Frage war Lenin auch in der politischen Praxis tätig: Im März 1914 wurde im Organ der Bolschewiki „Put’ prawdy“ der von ihm formulierte „Gesetzentwurf über die Aufhebung sämtlicher Beschränkungen der Rechte der Juden und überhaupt aller Beschränkungen, die mit der Abstammung oder mit der Zugehörigkeit zu irgendeiner Nationalität verbunden sind“ veröffentlicht, den die Sozialdemokratische Arbeiterfraktion Russlands in der Reichsduma einzubringen beschlossen hatte.[19] Im Mai d.J. folgte der „Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung der Nationen und über den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten“.[20] Lenin schrieb dazu, es leuchte ein, dass die Duma ein solches Gesetz nicht annehmen werde. – „Aber die Arbeiterklasse ist verpflichtet, ihre Stimme zu erheben. Und besonders laut muss die Stimme des russischen Arbeiters gegen die nationale Unterdrückung ertönen.“[21] Es gelang der Fraktion nicht, die Gesetzentwürfe in die Duma einzubringen.

Lenin forderte, den Nationalismus der unterdrückenden Nation von dem der unterdrückten Nation zu unterscheiden.[22]

Im April-Juni 1914 veröffentlichte Lenin seine Schrift „Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, in der er sich mehrfach auf Rosa Luxemburg bezog, gegen sie polemisierte und gewissermaßen seine Position zusammenfasste. Es ging um die bekannte Definition des Selbstbestimmungsrechts der Nationen; um die historisch-konkrete Fragestellung dazu, also auch um die „konkreten Besonderheiten der nationalen Frage in Russland und seine bürgerlich-demokratische Umgestaltung“; um den „Praktizismus“ in der nationalen Frage, wobei zwischen dem Nationalismus der unterdrückten und dem der unterdrückenden Nation zu unterscheiden sei; um Standpunkte der liberalen Bourgeoisie und der „sozialistischen Opportunisten“ in der nationalen Frage, um das Beispiel der friedlichen Trennung Norwegens von Schweden 1905 u.a.m.[23] Die Leugnung des Rechts auf Selbstbestimmung bedeute in der Praxis „notwendigerweise Unterstützung der Privilegien der herrschenden Nation“.[24]

Zu Rosa Luxemburgs Forderung nach dem „Praktischen“ in der nationalen Frage: Jeder bürgerliche Nationalismus einer unterdrückten Nation habe einen allgemein demokratischen Inhalt, der sich gegen die Unterdrückung richtet, „und diesen Inhalt unterstützen wir unbedingt, wobei wir das Streben nach eigener nationaler Exklusivität streng ausschalten, das Bestreben des polnischen Bourgeois, den Juden zu unterdrücken usw. usf., bekämpfen“. Das sei „unpraktisch“ vom Gesichtspunkt des Bourgeois und des Kleinbürgers aus. „Das ist aber die einzig praktische und prinzipielle, die Demokratie, die Freiheit und den proletarischen Zusammenschluss tatsächlich fördernde Politik in der nationalen Frage.“[25] Die wichtigste praktische Aufgabe sowohl des russischen als auch des Proletariats der anderen Nationalitäten sei „die Aufgabe der tagtäglichen Agitation und Propaganda gegen alle nationalen staatlichen Privilegien, für das Recht, das gleiche Recht aller Nationen auf einen eigenen Nationalstaat. Diese Aufgabe ist (gegenwärtig) unsere wichtigste Aufgabe in der nationalen Frage, denn nur auf diese Weise verfechten wir die Interessen der Demokratie und des auf Gleichberechtigung beruhenden Zusammenschlusses aller Proletarier aller Nationen.“[26]

Das Selbstbestimmungsrecht habe für die polnischen Sozialdemokraten nicht so große Bedeutung wir für die russischen. – Keinem einzigen Marxisten Russlands sei es „je in den Sinn gekommen, den polnischen Sozialdemokraten einen Vorwurf daraus zu machen, dass sie gegen die Lostrennung Polens sind. Einen Fehler begehen diese Sozialdemokraten nur dann, wenn sie – wie Rosa Luxemburg – zu bestreiten suchen, dass das Programm der Marxisten Russlands die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts enthalten muss.“[27]

Abschließend betonte Lenin noch einmal: „Die Lage der Dinge stellt das Proletariat Russlands vor eine zweifache oder, richtiger zweiseitige Aufgabe: Kampf gegen jeden Nationalismus und in erster Linie gegen den großrussischen Nationalismus; Anerkennung nicht nur der vollen Gleichberechtigung aller Nationen im allgemeinen, sondern auch der Gleichberechtigung hinsichtlich der staatlichen Konstituierung, d.h. des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung, auf Lostrennung; und gleichzeitig damit, eben im Interesse des erfolgreichen Kampfes gegen jeglichen Nationalismus aller Nationen, Verteidigung der Einheit des proletarischen Kampfes und der proletarischen Organisationen, ihrer engsten Verschmelzung in einer internationalen Gemeinschaft, entgegen den bürgerlichen Bestrebungen nach nationaler Absonderung. – Volle Gleichberechtigung der Nationen; Selbstbestimmungsrecht der Nationen; Verschmelzung der Arbeiter aller Nationen – dieses nationale Programm lehrt die Arbeiter der Marxismus, lehrt die Erfahrung der ganzen Welt und die Erfahrung Russlands.“[28]

Die Debatte während des Weltkriegs

Nach Beginn des Ersten Weltkrieges kam es zwischen Rosa Luxemburg und Lenin – wie während der Revolution in Russland 1905[29] – zu einer starken politischen Übereinstimmung[30]. Jedoch blieben auch jetzt bestimmte Aspekte der nationalen Frage in der Diskussion.

Im Januar/Februar 1916 veröffentlichte Lenin im deutschsprachigen „Vorboten“ Thesen „Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“. Er hob dieses Recht als Teil des demokratischen Programms hervor, für dessen Verwirklichung Sozialdemokraten kämpften, um den Weg zum Sozialismus zu öffnen. Auch die anderen demokratischen Forderungen seien im Kapitalismus nur unvollständig durchführbar. „Aber daraus folgt keinesfalls der Verzicht der Sozialdemokratie auf den sofortigen und entschiedenen Kampf für alle diese Forderungen.“[31] Lenin ging hier auch auf die „neueste Formulierung der Position der polnischen Sozialdemokratie in der Nationalfrage“, wie sie sich in deren Erklärung auf der Zimmerwalder Konferenz (September 1915) niedergeschlagen hatte, zitierte diese und schlussfolgerte: „Von der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts unterscheiden sich diese von uns unterstrichenen Sätze nicht.“ (Die Erklärung sprach unter anderem die Überzeugung aus, dass nur die Teilnahme des revolutionären Proletariats am bevorstehenden Kampf um den Sozialismus „die Fesseln der nationalen Unterdrückung sprengen und jede Fremdherrschaft aufheben wird, dem polnischen Volke die Möglichkeit einer freien, allseitigen Entwicklung als einem gleichberechtigten Glied in der Internationale der Völker sichern wird“[32].)

Im Juli 1916 schrieb Lenin unter Bezug auf seine Thesen vom Januar/Februar und Thesen, die im Organ der polnischen sozialdemokratischen Opposition „Gazeta Robotnicza“ veröffentlicht worden waren, „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“[33]. Im Abschnitt „Was sind Annexionen?“ zitierte er die Antwort der polnischen Genossen darauf, die in der genannten Publikation erklärten, dass sie (Lenin zitiert)„gegen die gewalttätige Erhaltung der unterdrückten Nationen in den Grenzen des annektierenden Staates“ seien. Und er stellte fest: Das „ist genau das gleiche wie für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen sein“, denn: „Gegen Annexionen sein bedeutet, für das Selbstbestimmungsrecht sein.“[34] Er würdigte den Internationalismus der polnischen Genossen, erklärte ihre von seinen abweichenden Aussagen mit den besonderen Verhältnissen in Polen. Und (unter den gegebenen Bedingungen des Krieges): „Die Losung der Unabhängigkeit Polens jetzt aufstellen, angesichts des gegenwärtigen Verhältnisses zwischen den imperialistischen Nachbarstaaten, heißt in der Tat einer Utopie nachjagen, in engstirnigen Nationalismus verfallen, die Voraussetzung der gesamteuropäischen oder zumindest der russischen und der deutschen Revolution vergessen.“ Zu den Argumenten gegen die Unabhängigkeit Polens: „All das ist sehr richtig… für heute, denn selbst eine Revolution in Polen allein würde hier nichts ändern, die Aufmerksamkeit der polnischen Massen würde aber abgelenkt werden von der Hauptsache: vom Zusammenhang ihres Kampfes mit dem Kampf des russischen und des deutschen Proletariats. Es ist kein Paradox, sondern eine Tatsache, dass das polnische Proletariat als solches heute der Sache des Sozialismus und der Freiheit, auch der polnischen, nur dienen kann, wenn es gemeinsam mit dem Proletariat der Nachbarländer gegen die engstirnigen polnischen Nationalisten kämpft. Es ist unmöglich, das große historische Verdienst der polnischen Sozialdemokraten im Kampf gegen diese letzteren zu leugnen.“[35] Die Lage sei „zweifellos sehr verwirrt, aber es gibt aus ihr einen Ausweg, bei dem alle Beteiligten Internationalisten bleiben: die russischen und die deutschen Sozialdemokraten, indem sie die bedingungslose ‚Freiheit der Lostrennung‘ Polens verlangen, und die polnischen Sozialdemokraten, indem sie für die Einheit des proletarischen Kampfes in einem kleinen Lande und den großen Ländern kämpfen, ohne für die gegebene Epoche oder die gegebene Periode die Losung der Unabhängigkeit Polens aufzustellen.“[36]

Lenin stellte in diesem Aufsatz außerdem fest: Der Vergleich der „praktischen Vorschläge“ in den nationalen Programmen der polnischen Genossen und der SDAPR – hier Autonomie, dort das Recht auf Lostrennung – ergäbe, dass sich die beiden Programme „nur dadurch unterscheiden“. Der Dissens zwischen Rosa Luxemburg und Lenin in der nationalen Frage in ihrem Disput 1903-1916 reduziert sich also auf die Frage der staatlichen Unabhängigkeit Polens.

Im Februar 1916 erschien unter dem Pseudonym Junius die grundlegende Arbeit Rosa Luxemburgs „Die Krise der Sozialdemokratie“ mit „Leitsätzen über die Aufgaben der internationalen Sozialdemokratie“ als Anhang.[37] Lenin reagierte auf die „Junius“-Broschüre mit einem 16-seitigen Artikel (geschrieben im Juli, veröffentlicht in der Schweiz im Oktober 1916). Die Broschüre, schrieb er, befasse sich besonders „mit der Analyse des Krieges, mit der Widerlegung der Legende von seinem freiheitlichen, nationalen Charakter, mit dem Nachweis, dass dies sowohl vonseiten Deutschlands als auch vonseiten der andern Großmächte ein imperialistischer Krieg ist, ferner mit revolutionärer Kritik am Verhalten der offiziellen Partei. Die überaus lebendig geschriebene Broschüre von Junius hat zweifellos im Kampf gegen die auf die Seite der Bourgeoisie und der Junker übergegangene ehemals sozialdemokratische Partei Deutschlands eine große Rolle gespielt und wird sie auch weiterhin spielen, und wir begrüßen den Autor vom ganzen Herzen.“[38] Mit einigen der Aussagen setzte er sich auseinander und schrieb dazu: „Wenn wir in den nachfolgenden Ausführungen Kritik an den Mängeln und Fehlern von Junius üben, müssen wir ausdrücklich unterstreichen, dass wir dies um der für Marxisten notwendigen Selbstkritik willen und zur allseitigen Überprüfung der Anschauungen tun, die als ideologische Grundlage der III. Internationale dienen sollen. Die Junius-Broschüre ist im großen und ganzen eine ausgezeichnete marxistische Arbeit, und es ist sehr wohl möglich, dass ihre Mängel bis zu einem gewissen Grade zufälligen Charakters sind.“[39]

Bei der Kritik Lenins an der Junius-Broschüre ging es um die nationale Frage im Allgemeinen und die nunmehr von Rosa Luxemburg bestrittene Möglichkeit nationaler Kriege unter Bedingungen des Imperialismus im Besonderen. Er argumentierte dagegen mit dem Verweis auf die Unvermeidlichkeit nationaler Kriege in den Kolonien und Halbkolonien und deren Möglichkeit auch in Europa, zum Beispiel der kleinen Staaten, nicht zuletzt im Osten Europas, gegen die imperialistischen Mächte: „Nationale Kriege gegen imperialistische Mächte sind nicht nur möglich und wahrscheinlich, sie sind unvermeidlich, sie sind fortschrittlich und revolutionär.“ Und: Es müsse jedoch bemerkt werden, „dass es ungerecht wäre, Junius der Gleichgültigkeit den nationalen Bewegungen gegenüber zu bezichtigen… Er erklärt mit voller Bestimmtheit: ‚Der Sozialismus gesteht jedem Volke das Recht auf Unabhängigkeit und Freiheit, auf selbständige Verfügung über die eigenen Geschicke zu’.“[40]

Auch damit wird deutlich, dass sich der Dissens zwischen den Auffassungen Lenins und Rosa Luxemburgs in der nationalen Frage eigentlich auf „die Frage der Unabhängigkeit Polens reduziert“[41].

Nach der Oktoberrevolution 1917

1918 kam Rosa Luxemburg noch einmal auf die nationale Frage zurück in ihrer unvollendeten Schrift „Zur russischen Revolution“ (veröffentlicht erst 1922 von Paul Levi), in der sie sich kritisch mit der Politik der Bolschewiki nach der Oktoberrevolution 1917 auseinandersetzte und diesen u. a. vorwarf, mit der Politik des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zum staatlichen Zerfall Russlands beigetragen und die Aggression Deutschlands gegen Sowjetrussland unterstützt zu haben.[42]Im Fragment „Über Krieg, nationale Frage und Revolution“ (1918) ging sie auf das Aufblühen des Nationalismus im Ersten Weltkrieg ein – dieser sei „augenblicklich Trumpf“: „Von allen Seiten melden sich Nationen und Natiönchen mit ihren Rechten auf Staatenbildung an … und ‚geschichtslose‘ Völker, die noch nie selbständige Staatswesen bildeten, verspüren einen heftigen Drang nach Staatenbildung, Polen, Ukrainer, Weißrussen, Litauer, Tscheche, Jugoslawen, zehn neue Nationen des Kaukasus …“ – „die Formel der ‚nationalen Selbstbestimmung‘“ sei „hohl und dürftig“[43]

Im Rahmen der Programmdebatte der SDAPR Ende 1917 schieb Lenin zur „Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen“: „Wir wollen die freie Vereinigung, und darum sind wir verpflichtet, das Recht auf Lostrennung anzuerkennen (ohne das Recht auf Lostrennung kann die Vereinigung nicht als frei bezeichnet werden) … Aber wir wollen die Vereinigung …“ Wodurch? „Nicht durch Gewalt, sondern ausschließlich durch freiwillige Vereinbarung …“[44] Lenin focht in den Jahren bis 1922 – gegen Stalins Idee des administrativen Eintritts der einzelnen Sowjetrepubliken in die Russländische Föderation– für einen freiwilligen Zusammenschluss, eine Union der sozialistischen Sowjetrepubliken Ukraine, Belorussland, Transkaukasische Föderation (Armenien, Aserbaidshan, Grusinien) und RSFSR auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung.[45] Im Oktober 1922 nahm das Plenum des ZK der KPR(B) den Beschluss über die Gründung der UdSSR an, in dem es hieß, es werde der Abschluss eines Vertrages zwischen Ukraine, Belorussland, der Föderation der Transkaukasischen Republiken und der RSFSR über deren Vereinigung in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als notwendig anerkannt – unter Beibehaltung des Rechts jeder von ihnen auf den freien Austritt aus der Union. Im Oktober/November 1922 sprachen sich die Plenartagungen der Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Ukraine, Belorusslands, Aserbaidshans, Grusiniens und Armeniens für die Vereinigung dieser Sowjetrepubliken in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) aus. Am 30. Dezember 1922 nahm der I. Kongress der Sowjets der UdSSR die Deklaration über die Gründung der UdSSR an. Rosa Luxemburg konnte das nicht mehr erleben.

Die Debatte – in der Literatur differenziert reflektiert

Die Debatte zwischen Lenin und Rosa Luxemburg über die nationale Frage wurde in der Literatur von mehreren Autoren behandelt. Rosa Luxemburgs wichtigste Biographen, Annelies Laschitza und Feliks Tych, sprachen darüber auf der Tagung „Rosa Luxemburg und die nationale Frage“ am 6. März 1993 in Potsdam.[46]

Annelies Laschitza sprach ausführlich und sehr differenziert zu „Rosa Luxemburg über nationale Werte und nationalistische Gefahren“.[47] U.a. sagte sie: Rosa Luxemburg war „in ihrer Gegnerschaft zu jeglicher Unterdrückung de facto auch für das Recht auf nationale Selbstbestimmung und wusste um die Eigenständigkeit und Langlebigkeit nationaler Werte. Definitiv schloss sie jedoch unter kapitalistischen Bedingungen die Verwirklichung echter nationaler Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung der Nationen aus. Dieser Widerspruch versperrte ihr den offenen Zugang zum Verständnis für nationale Losungen in den Programmen und in der Politik anderer Parteien, für nationale Bedürfnisse unter der Bevölkerung und für Bündnisse im Ringen um demokratische Verhältnisse, solange die Zeit für revolutionäre Veränderungen nicht reif war… Rosa Luxemburg überschätzte die Massenhaftigkeit der Einsicht der Menschen in objektive Entwicklungsprozesse nicht nur hinsichtlich der nationalen Frage und unterschätzte die Einflussmöglichkeiten der nationalen Idee.“[48] Und: „Während Rosa Luxemburg Gefahren und Gefahrenherde klar erkannte und gründlich analysierte, beschränkte sie sich in ihren Folgerungen starr und unflexibel auf die Feststellung der Unmöglichkeit wahren nationalen Selbstbestimmungsrechts unter kapitalistischen Bedingungen, auf die Unterordnung der nationalen Fragen unter die soziale Frage, auf die Orientierung internationalen Zusammenhalts der Arbeiterklasse und auf die Weltrevolution zum Sturz des Kapitalismus.“ Und doch: „Ungeachtet dessen, dass Rosa Luxemburg so eng und allgemein ihren Antinationalismus formulierte und dass sie die Frage, wie denn nun konkret nationale Fragen gelöst und nationalistische Gefahrenherde beseitigt werden, auch nicht speziell beantwortete, kann doch festgestellt werden: In ihren Erörterungen über den Nationalismus überwogen scharfsinnige Prophezeiungen die Illusion und den Irrtum… Es stecken im Irrtum wie in der Prophetie ihrer Betrachtungen zur nationalen Frage wertvolle Erfahrungen und theoretische Anregungen zum weiteren Nachdenken.“[49] Dieser Überlegung ist voll zuzustimmen.

In ihrer 1996 erschienenen Biographie Rosa Luxemburgs schätzte Annelies Laschitza ein: Luxemburgs Polemik gegen das Recht auf nationale Selbstbestimmung bis zur staatlichen Eigenständigkeit habe keine Bestätigung gefunden. Sie „meinte, darunter leide der Internationalismus und die Einheit des sozialistischen Staatswesens werde zerstört bzw. gefährdet. Sie war nach wie vor davon überzeugt, dass Fragen der nationalen Existenz und Selbstbestimmung um der welthistorischen Perspektive des sozialen Befreiungskampfes willen als überlebte und untergeordnete Probleme abgetan werden können. Dieses Fehlurteil veranlasste sie, die Gründung des polnischen Staates zu missbilligen.“[50]

Feliks Tych führte auf der Potsdamer Tagung 1993 u.a. aus: „Für Rosa Luxemburg galt die sozialistische Arbeiterbewegung als die höchste Form der demokratischen Befreiungsbewegung, und schon aus diesem Grund hatte für sie die nationale Frage eine untergeordnete Bedeutung. Der Sieg des Sozialismus wird – nach ihrem Schema – automatisch auch die nationale Frage lösen... Der Kampf um die Schaffung neuer bürgerlicher Nationalstaaten sei nicht die Aufgabe der Arbeiterklasse... Nicht Abgrenzung und Trennung, sondern volle Gleichberechtigung und Demokratisierung, volles Recht auf die Entwicklung einer nationalen Kultur bildete für sie die moderne Antwort auf die nationale Frage.“[51] Auf die Frage, was heute von den Theorien Rosa Luxemburgs in der nationalen Frage bleibt, antwortete Tych: „Sie hat besser als andere Politiker in der II. Internationale verstanden, wie groß die Gefahr des Nationalismus für den zivilisatorischen Prozess ist.“ (Ebenso wie Lenin – U. P.) Dabei bleibe es offen, „ob ihr Schema in der nationalen Frage die Entwicklungsvariante einer politischen Option nicht nur der Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch der Mehrheit der Arbeiterklasse der betroffenen Länder für einen eigenen Nationalstaat, ganz einfach übersehen hat oder ob die durch Rosa Luxemburg vorgeschlagene Politik der Arbeiterbewegung in der nationalen Frage eine Alternative gegen die erste Tendenz bilden sollte… Alles scheint darauf hinzudeuten, dass wir es mit beiden Tendenzen bei Rosa Luxemburg zu tun haben: mit einer Unterschätzung der politischen Durchsetzungskraft des Nationalen und mit einem Versuch, diese Entwicklung politisch zu parieren, zugunsten der supranationalen Lösungen.“[52]

Auf den Disput zwischen Lenin und Rosa Luxemburg war auch der britische Sozialist Tony Cliff in seiner 1959 erschienenen „Studie über Rosa Luxemburg“ eingegangen. Er schrieb: „Die Differenz zwischen Lenins und Rosa Luxemburgs Haltung zur nationalen Frage lässt sich kurz folgendermaßen formulieren: Während Rosa, vom Kampf gegen den polnischen Nationalismus ausgehend, dazu neigt, die nationale Unabhängigkeit bewusst zu negieren, sah Lenin realistisch, dass angesichts der verschiedenen Positionen unterdrückter und unterdrückender Nationen auch deren Haltung gegenüber der gleichen Frage verschieden sein müsse. So gehen beide von verschiedenen, einander widersprechenden Situationen aus, schreiten in entgegengesetzter Richtung fort, um am gleichen Punkt der internationalen Einheit der Arbeiter anzukommen. Rosa Luxemburg tat die Frage der nationalen Selbstbestimmung als unvereinbar mit dem Klassenkampf ab; Lenin ordnete sie dem Klassenkampf unter… Der entscheidende, bei Rosa Luxemburg fehlende Punkt der Leninschen Analyse der nationalen Frage war die Dialektik: Er sah die Einheit der Gegensätze in der nationalen Unterdrückung und die Unterordnung des Teils (des Kampfes um nationale Unabhängigkeit) unter das Ganze (den internationalen Kampf für den Sozialismus). Rosa Luxemburgs Stärke bei der Behandlung der nationalen Frage … liegt im Internationalismus und in der Unabhängigkeit ihres Denkens.“[53]

Arnold Reisberg ging in seinem umfangreichen Werk „Lenins Beziehungen zur deutschen Arbeiterbewegung“, erschienen in Berlin 1970, im Abschnitt über der ersten Weltkrieg besonders auf Lenins Reaktion auf die „Junius-Broschüre“ ein: „Ausführlich setzte sich Lenin mit der These auseinander, dass es in der Ära des Imperialismus keine nationalen Kriege geben könne. Diese These erklärte sich als Reaktion auf die sozialpatriotische Losung der nationalen Vaterlandsverteidigung im ersten Weltkrieg… Der Kampf gegen diesen Sozialchauvinismus war richtig und ein großes Verdienst der Linken. Der Fehler begann dort, wo sie von der marxistischen Forderung, konkret zu bleiben, abweichend, die Einschätzung des ersten Weltkrieges auf alle im Imperialismus möglichen Kriege übertrugen und insbesondere die nationalen Bewegungen gegen den Imperialismus ignorierten.“[54]

Jürgen Hentze schrieb in der Einleitung zu dem von ihm herausgegebenen Sammelband „Rosa Luxemburg: Internationalismus und Klassenkampf. Die polnischen Schriften“ über ihren Dissens mit Lenin, die Unabhängigkeit Polens betreffend: „Liest man Lenins Artikel heute [es geht um Lenins „Die nationale Frage in unserem Programm“ – siehe Anm. 10], so scheint sein Inhalt bis auf wenige Sätze eher identisch mit ihrer [Rosa Luxemburgs] Haltung in der nationalen Frage zu sein, ein Zeichen dafür, dass diese von ihrer Seite in den Vereinigungsverhandlungen [der SDKPL und der SDAPR] 1903 etwas künstlich hochgespielt wurde.“ Und verallgemeinernd über das Verhältnis Luxemburg – Lenin: Es solle „doch festgestellt werden, dass es völlig falsch ist, einen absoluten Gegensatz zwischen den beiden zu konstruieren, wie es bei uns manchem gefällt. Das Gemeinsame überwiegt das Trennende bei weitem; Rosa Luxemburg bedauert zwar die Spaltung in der russischen Arbeiterpartei, doch steht sie in der Einschätzung der gesellschaftlichen Verhältnisse Russlands und in taktischen Fragen auf der Seite der Bolschewiki. Das zeigt sich vor allem während der russischen Revolution von 1905 und im weiteren Verlauf der Ereignisse.“[55]

Walter Baier (1978-1981, 2003-2006 Vorsitzender der KP Österreichs) streifte den Disput Rosa Luxemburg-Lenin im Aufsatz „Von Nationen und ‚Natiönchen’, historischen und ‚geschichtslosen’ Völkern – Rosa Luxemburg, W.I. Lenin und Otto Bauer“.[56] Unter anderem heißt es bei ihm: Rosa Luxemburg „verkannte die tatsächliche Elastizität der von Lenin verfochtenen Nationalitätenpolitik – selbst im Hinblick auf die nationale Frage Polens. Ganz anders nämlich, als sie ihn verstehen wollte, machte Lenin sich keineswegs zum bedingungslosen Verfechter jedweder nationalen Unabhängigkeitsbestrebung. … Souveräner als Luxemburg stellte er… die Kontingenz nationaler Fragestellungen in Rechnung…“ – „Offensichtlich hatte Lenin mit seiner zunächst unbedingten Anerkennung des ‚Selbstbestimmungsrechts der Nationen‘ den Zug der Zeit besser erfasst als Rosa Luxemburg.“ Baier verweist diesbezogen auf die Ergebnisse der beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert und fragt abschließend: „Was wird aber nach dem Kalten Krieg und dem Zerfall der letzten europäischen Vielvölkerstaaten kommen?“ Zumindest im östlichen Teil des europäisch-asiatischen Kontinents scheine Rosa Luxemburgs Beschreibung der Situation 1918, „dass nun ‚die verschiedensten alten und neuen Rechnungen zur Begleichung, Gegensätze zum Austrag: antiquierte Reste der Vergangenheit mit aktuellsten Fragen der Gegenwart und kaum geborenen Problemen der Zukunft bunt durcheinander‘ (kommen), von einer atemberaubenden neuen Aktualität.“[57]

Holger Politt gibt in der Einleitung zu der von ihm herausgegebenen Schrift Rosa Luxemburgs „Nationalitätenfrage und Autonomie“ ausführlich deren Positionen zum „sogenannten [?] Selbstbestimmungsrecht der Nationen“ wieder. Ohne auf Lenins Gegenargumentation einzugehen, fasst er polemisch zusammen: „Lenin pochte immer wieder auf den generellen demokratischen Anspruch des Rechts einer jeden Nation, sich einen eigenen Nationalstaat bilden und sich von anderen staatlich lostrennen zu dürfen, weshalb eben auch die Arbeiterklasse insbesondere unter russischen Bedingungen darauf größte Rücksicht zu nehmen habe. Lenin beharrte in dieser einen Frage auf einem Mehrheitswillen der Nation und kanzelte Rosa Luxemburg schulmeisterlich ab.“ Ihre Argumente „seien für einen Marxisten zu neun Zehnteln unwirksam, also zu nichts nutze“. Er habe der Autorin vorgeworfen, „die Dinge ausschließlich vom Krakauer Horizont zu betrachten“. (Lenin habe sich zu jener Zeit – 1914 – in Krakau aufgehalten, Rosa Luxemburg sei nie in Krakau gewesen.)[58]

Der „Krakauer Horizont“ bezog sich bei Lenin wohl darauf, dass die Schrift Rosa Luxemburgs in Krakau erschienen war, und Luxemburg ihren Standpunkt ausschließlich ausgehend von ihrer Sicht der Situation Polens begründete. Dabei war ihre Ausdrucksweise gegenüber Lenin wohl nicht weniger „abkanzelnd und schulmeisterlich“, wenn sie „die Formel der ‚nationalen Selbstbestimmung’ … hohl und dürftig“ nannte.[59]

Doch trotz der streckenweise scharfen Polemik führte der Disput zwischen Rosa Luxemburg und Lenin weder zum persönlichen noch zum politischen Bruch. Rosa Luxemburg schrieb am 20. Dezember 1918 an Lenin: „Teurer Wladimir! Ich benutze die Reise des Onkels, um Ihnen allen einen herzlichen Gruß von unserer Familie, von Karl [Liebknecht], Franz [Mehring] und den anderen zu übersenden. Gebe Gott, daß das kommende Jahr alle unsere Wünsche erfüllen wird. Alles Gute! Über unser Leben und Treiben wird der Onkel erzählen. Einstweilen drücke ich Ihnen die Hände und grüße Sie. Rosa.“[60] Lenin würdigte Rosa Luxemburg in seinen “Notizen eines Publizisten” 1922: “… trotz aller … ihrer Fehler war sie und bleibt sie ein Adler; und nicht nur die Erinnerung an sie wird den Kommunisten der ganzen Welt immer teuer sein, sondern ihre Biographie und die vollständige Ausgabe ihrer Werke … werden eine sehr nützliche Lehre sein bei der Erziehung vieler Generationen von Kommunisten der ganzen Welt.“[61]

Was bleibt einhundert Jahre nach dem Disput zwischen Rosa Luxemburg und Lenin um die nationale Frage für den politischen Kampf im 21. Jahrhundert? Wie die hier zitierten Autoren mit Nachdruck betont haben: der konsequente Kampf der internationalen Arbeiterbewegung und aller anderen demokratischen Kräfte gegen jeglichen Nationalismus, für internationalen Zusammenschluss und Solidarität der demokratischen Kräfte aller Länder im Kampf für den Frieden in der Welt und Demokratie, also auch für die Gleichberechtigung aller Nationen und deren Staaten, sofern sie für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit streiten. Das gilt auch für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, für deren Zerfall Anfang der 1990er Jahre nicht Lenin, sondern seine Nachfolger von Stalin bis Jelzin verantwortlich sind.

* Der vorliegende Text ist die ausführlichere Fassung des Abschnitts „Debatte Lenin-Luxemburg“ im Stichwort „Nation“ des Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus, Bd. 9, hrsg. von W. F. Haug, P. Jehle und W. Küttler.

[1] Programma RSDRP, prinjataja na vtorom sjesde 1903. Zit. nach (russ.) KPSS v resoljuzijach i reschenijach… Bd. I: 1898-1917, Moskau 1970, S. 60-66, hier S. 63.

[2] Rosa Luxemburg: Was wollen wir? In: dies., Gesammelte Werke (GW) 2, S. 53, 54.

[3] Vgl. Rosa Luxemburg: Nationalitätenfrage und Autonomie, hrsg. und übersetzt von Holger Politt, Berlin 2012.

[4] Dies.: Nationalitätenfrage, S. 78/79.

[5] Rosa Luxemburg: Internationalismus und Klassenkampf. Die polnischen Schriften, hrsg. und eingeleitet von Jürgen Hentze, Neuwied bei Berlin 1971, S. 218.

[6] Ebenda.

[7] Rosa Luxemburg: GW 2, S. 52.

[8] Ebenda, S. 55/56.

[9] Ebenda, S. 37-89.

[10] W. I. Lenin. Die nationale Frage in unserem Programm, in: W. I. Lenin, Werke (LW), Bd. 6, S. 452, 454.

[11] Ebenda, S. 457/458.

[12] Ebenda, S. 460.

[13] W. I. Lenin: Resolution zur nationalen Frage, in: LW 19, S. 420/421.

[14] Ebenda, S. 421.

[15] W. I. Lenin: Die nationale Frage, in: LW 19, S. 99 (kursiv gesetzte Worte im zweiten Zitat im Original gesperrt, U.Pl.).

[16] W. I. Lenin: Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage, in: LW 20, S. 6/7.

[17] Ebenda, S. 8/9.

[18] Ebenda. S. 31/32.

[19] Gesetzentwurf über die nationale Gleichberechtigung, in: LW 20, S. 166-168.

[20] Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung der Nationen und über den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten, in: ebd., S. 280-282.

[21] Vgl. Anm. 19, S. 166.

[22] Siehe u. a. und besonders (!): W. I. Lenin: Zur Frage der Nationalitäten oder der ‚Autonomisierung’ (Dezember 1922), in: LW. 36, S. 592/593.

[23] Vgl. W. I. Lenin: Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, in: LW 20, S. 395-461.

[24] Ebenda. S, 428.

[25] Ebenda, S. 415.

[26] Ebenda, S. 417.

[27] Ebenda, S. 434.

[28] Ebenda, S. 460.

[29] Vgl. U. Plener: Rosa Luxemburg und Lenin, Berlin 2009, S. 12-16.

[30] Vgl. ebenda, S. 20-26.

[31] W. I. Lenin: „Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen Thesen“, in: LW 22, S. 146.

[32] Ebenda, S. 157/158.

[33] LW 22, S. 326-368, veröffentlicht im Oktober 1916.

[34] Ebenda, S. 335.

[35] Ebenda, S. 358/359.

[36] Ebenda, S. 359.

[37] Vgl. Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie. Von Junius, in: GW 4, S. 49-164.

[38] LW 22, S. 310/311.

[39] Ebenda.

[40] Ebenda, S. 318. Vgl. dazu Arnold Reisberg: Lenins Beziehungen zur deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1970, S. 224-232.

[41] W. I. Lenin: Notizen eines Publizisten, 1922, in: LW. 33, S. 195.

[42] Rosa Luxemburg: Zur russischen Revolution, in: GW 4, S. 345-352.

[43] Dies, GW 4, S. 367/368.

[44] LW 26, S. 163-164.

[45] Vgl. W. I. Lenin: Zur Frage der Nationalitäten und der „Autonomisierung“ (Dezember 1922), in: LW 36, S. 590-596.

[46] In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung (BzG), Berlin, H. 4/1993.

[47] Siehe ebenda, S.53-65.

[48] Ebenda, S. 61.

[49] Ebenda, S. 64/65.

[50] Annelies Laschitza: Im Lebensrausch, trotz alledem. Rosa Luxemburg. Eine Biographie, Berlin 1996, S. 577.

[51] Feliks Tych: Rosa Luxemburg und die nationale Frage. In: BzG, H. 4/1993, S. 46/47.

[52] Ebenda, S. 51.

[53] Tony Cliff: Studie über Rosa Luxemburg, Frankfurt/Mai 1969 (hier zitiert nach der 4. Auflage, ebenda 2009); S. 56, 57/58.

[54] Arnold Reisberg: Lenins Beziehungen zur deutschen Arbeiterbewegung, a.a.O, S. 226.

[55] Rosa Luxemburg: Internationalismus und Klassenkampf, a.a.O., S. 15.

[56] Walter Baier, in: Zwischen Klassenstaat und Selbstbefreiung. Zum Staatsverständnis von Rosa Luxemburg. Hrsg. von Michael Brie und Frigga Haug, Baden-Baden 2011, S. 145-169.

[57] Ebenda, S. 156, 168.

[58] Holger Politt: Rosa Luxemburgs „Krakauer Horizont“; in: Rosa Luxemburg: Nationalitätenfrage, a.a.O., S. 19/20.

[59] Rosa Luxemburg, GW 4, S. 368.

[60] Rosa Luxemburg, GW 6, S. 212. – Der „Onkel“ war Eduard Fuchs, der im Auftrag der Zentrale des Spartakusbundes nach Moskau fuhr und zwischen dem 26. und 28. Dezember 1918 Gespräche mit Lenin führte.

[61] W. I. Lenin: Notizen eines Publizisten, in: LW 33, S. 195.

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 109, Mrz 2017