Optionen der Linken

Die „Produktivität" des Kapitalismus und Optionen der Linken

von Michael Brie
Dezember 2014

Wer heute die Frage nach dem Sozialismus stellt, muss sich zunächst unangenehmer, aber immer wieder bestätigter Fakten bewusst sein: Die sowjetische Alternative ist vor 25 Jahren aufgegeben worden und China befindet sich in einer späten Phase der Transformation hin zu einem politisch gesteuerten Kapitalismus. Die kubanische Führung balanciert zwischen Staatssozialismus und Staatskapitalismus. Von einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts venezolanischer Prägung mit Zukunftsperspektive kann nicht ernsthaft gesprochen werden – so schmerzhaft dies ist. Alle jene Sozialismen, die nicht in der Lage waren, die Produktivität und Erneuerungsfähigkeit des Kapitalismus zu bewahren – eingebettet in neue Systemzusammenhänge und mit neuen Zielen – sind unwiderruflich gescheitert. Ein Zurück zu einem naiven Antikapitalismus (siehe dazu die überzeugende Kritik von Haug 2007) ist heute nicht mehr nur fahrlässig, sondern ist ein politisches Vergehen wider besseres Wissen.

Bis heute gilt das Diktum von Marx und Engels aus dem „Manifest der Kommunistischen Partei“: Die Bourgeoisie „zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehn wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde“ (Marx/Engels 1848, 466). Und Ursache ist immer noch die ungebrochene Fähigkeit zur ständigen Erneuerung und Steigerung der Produktivität. Es bleibt bisher dabei: „Die Marktgesellschaft hat mehr Einkommen, Wohlstand, Güter und Dienstleistungen hervorgebracht als jede andere gesellschaftliche Organisationsform“ (Fligstein 2011, 15). Nur jene politischen Kräfte können sich an der Macht halten, die diese Grundtatsache beherzigen. Weder kann dauerhaft Armut überwunden, noch können die Erwartungen der Mittelschichten befriedigt oder kann staatliche Souveränität verteidigt werden, wenn nicht die dafür notwendigen Ressourcen im System internationaler Konkurrenz erzeugt werden. Wie der Präsident-Bauer Uruguays, der ehemalige Untergrundkämpfer, José Mujica, in einem Interview sagte: „Der Kapitalismus besitzt eine gewaltige schöpferische Kraft, aber er muss mir nützen. Ich muss seinen Egoismus, sein Elend kennen und wissen, was er mit sich bringt, doch ich muss ihn leben lassen, ihn zwar anknurren und ein wenig die Machete benutzen, aber nicht töten, denn dann töte ich das Huhn, das goldene Eier legt“ (zitiert in Oehrlein 2014). Auch Lenins berühmtes Diktum über die Rolle der Arbeitsproduktivität im Systemwettbewerb kann bemüht werden (siehe Lenin 1919, 416).

Der Verweis auf die Kehrseiten kapitalistischer Produktivität und Erneuerungsfähigkeit ist zwingend erforderlich. Umweltzerstörung bis an den Rand einer Klimakatastrophe, moderne Sklaverei, Leibeigenschaft und Ausbeutung der unbezahlten, mehrheitlich von Frauen/Migrantinnen geleisteten Reproduktionsarbeit (Federici 2012), imperiale Kriege, Ausplünderung ganzer Kontinente, extreme Armut gekoppelt mit genauso extremem Reichtum, digitale Kontrolle und offene Repression … – die dunkle Seite des Kapitalismus hat sehr viele Gesichter. Doch die Kritik daran reicht ganz offenkundig nicht aus – auch in der jetzigen Zivilisationskrise nicht: Wir können bisher nur hoffen und darauf hinarbeiten, dass die „Entwicklung der Fähigkeiten der Gattung Mensch“ einmal zusammen fällt mit „der Entwicklung des einzelnen Individuums“ – so die kommunistische Vision von Marx. Noch aber befinden wir uns mitten im (kapitalistischen) gesellschaftlichen Tierreich, von dem Marx im gleichen Zusammenhang sagte, dass hier „die Vorteile der Gattung im Menschenreich wie im Tier- und Pflanzenreich sich stets durchsetzen auf Kosten der Vorteile von Individuen, weil diese Gattungsvorteile zusammenfallen mit den Vorteilen besondrer Individuen (oder auch ganzer Staaten und Regionen – M.B.), die zugleich die Kraft dieser Bevorzugten bilden“ (Marx 1974, 111). Ohne diese „Kraft“ ist jede Alternative verloren, bleibt Kritik am Kapitalismus – um noch einmal Marx zu bemühen – „erbaulich“. Man kann es auch so sagen: Wer nicht von den Stärken des Kapitalismus spricht, sollte vom Sozialismus schweigen. Solange keine „überlegenen“ Experimente gelingen, bleibt es beim Weiter-So und kommt es auch global – wie jetzt schon lokal und regional – zum Absturz in offene Barbarei.

Die „Produktivität“ des Kapitalismus ist umstritten und dies mit Recht, und Überlegenheit misst sich nicht einfach am Bruttosozialprodukt. Es geht weniger um die Masse der Güter als um Erneuerung, die neue Lebensperspektiven bietet, und um die erreichbare Lebensqualität. Es geht in den reichen Ländern um Politik unter den Bedingungen von Überfluss (Bischoff/Lieber 2013). Und diese Politik kann alternative Form annehmen. Ob die Bürgerinnen und Bürgern eines Staates die hohe Ungleichheit, verfestigte Armut und das exzessive Gefängnissystem wie in der USA hinnehmen oder durch starke Umverteilung und soziale sowie kulturelle Integration mehr Gleichheit als „Glück“ anstreben (Wilkinson/Pickett 2010), muss öffentlich ausgekämpft werden. Ob Mobilität vor allem durch privaten Autobesitz oder aber durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (möglichst auch entgeltfrei) erzielt wird, ist eine zentrale Weichenstellung für oder gegen Nachhaltigkeit, soziale Inklusion und Demokratie. Dafür müssen aber nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen und Sinne gewonnen werden. Es geht real um Weichenstellungen, die die Produktivität und Erneuerungsfähigkeit in eine grundsätzlich andere Richtung lenken und zugleich und zunehmend noch wichtiger (!) jene Bereiche ausbauen, in denen ganz andere Maßstäbe als die der Produktivität gelten – beim ökologischen Umbau der Naturverhältnisse (Brand/Wissen 2011), im Bereich von Sorge Fürsorge und Selbstsorge (Madörin 2006; Winker 2012), bei der Zeit für das demokratische Engagement und Muße (Haug 2009). Von der Produktivität muss zur Reproduktivität der Gesellschaften übergegangen werden – eine Revolution in der Tat.

Welche strategischen Optionen hat die Linke in dieser Stunde der Vollendung des produktivistischen globalen Kapitalismus und der durch ihn hervorgerufenen vielgestaltigen Zivilisationskrise (siehe Demirović et al. 2011), die eine Reproduktionskrise ist? Dafür möchte ich vier Hinweise geben.

Erstens ist es zwingend erforderlich, sich der Pluralität möglicher Weichenstellungen bewusst zu sein. Ein neoliberal dominiertes Weiter-So mit starken autoritären Tendenzen, ein autoritärer Festungs-Kapitalismus, ein grüner Kapitalismus und ein sozial-libertärer Green New Deal unterscheiden sich wesentlich. Tendenzen offener Barbarei brechen sich Bahn (siehe u.a. Institut für Gesellschaftsanalyse 2011; Candeias 2012; Brie 2014). Die realen Ziele, die Mittel, die Bündnisse und die Handlungsformen müssen den je konkreten Optionen angepasst werden. Die Linke segelt gegen den Wind und muss deshalb die Kraft und Gegenkraft anderer sozialer, politischer und kultureller Kräfte in ihre strategischen Überlegungen aufnehmen. Alleine und gegen alle bleibt sie ohnmächtig. Sie muss nicht zuletzt die Widersprüche im herrschenden Block nutzen, um trotz ihrer Schwäche Hebelkraft zu entfalten (Kahrs 2014).

Zweitens ist strategisches Handeln aber an eine eigene Identität gebunden, an die Fähigkeit, das Verschiedenartige eines möglichen linken Mosaiks (Urban 2009, 2014) geistig wie praktisch zu verknüpfen. Dies geht nur durch glaubwürdige Erzählungen, die durch praktisches Handeln gedeckt sind. Dieter Klein und ich haben auf vier Elemente einer solchen Erzählung hingewiesen, die auch als vier „U“ (4U – vierfache Umkehr gegenwärtiger Trends) bezeichnet werden können: (1) Ausgangspunkt ist Umverteilung: Umkehr der Umverteilung von unten nach oben und von öffentlich hin zu privat, Ausbau des öffentlichen Reichtums und der Bedingungen sozialer Sicherheit, guter Arbeit und eines guten Lebens; (2) die erst dadurch mögliche tiefgreifende sozialökologische Umgestaltung der gesamten Produktions-, Reproduktions- und Lebensweise, von Produktion, Verkehr, Energie, Wohnen usw. usf.; (3) Demokratisierung der Demokratie, also Umsteuern im Bereich der Entscheidungsprozesse, um diese Umkehr zu erzwingen; und (4) umfassende Solidarität, aktivste Friedenspolitik, Durchsetzung der Gewaltfreiheit (Klein 2012; Brie 2012). Diese vier „U“ bedingen sich wechselseitig.

Drittens bedarf es praktischer und überzeugender Einstiegsprojekte. Sie können in Nischen der gegenwärtigen Gesellschaft oder in Symbiose mit ihr entstehen (Wright 2010, 273–365). Es geht dabei nicht einfach darum, das Was, sondern vor allem auch das Wie zu verändern, wie Lutz Brangsch mit Verweis auf Rosa Luxemburgs Verständnis von revolutionärer Realpolitik vermerkt (Brangsch 2014). Ziel muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürgern dabei sich selbst ermächtigen, Prozesse in die eigene Hand nehmen, neue Eigentums- und Machverhältnisse entstehen, neue Produktions- und Lebensweisen, eine neue Kultur und Subjektivität (Sennett 2007). Dem zerstörerischen Wirken heutiger Oligarchien und von ihnen zementierter Herrschaftsverhältnisse gegenüber sind alternative Handlungsmöglichkeiten abzuringen (Dellheim 2012). Die Energiewende ist einer der Ansatzpunkte, auch das Wirken für einen entgeltfreien Öffentlichen Personennahverkehr, von Fairtrade, wenn dadurch Genossenschaften und lokale Selbstversorgung gestärkt werden. Die Regierungsbeteiligungen der Partei DIE LINKE haben es bisher nicht vermocht, auf diesem Gebiet der Einstiegsprojekte nachhaltig und überzeugend zu wirken, auch wenn es einzelne Ansätze wie den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor oder Reformen im Bildungssektor gab. Ohne den praktischen Beweis aber, dass es auch anders geht, wird gar nichts gehen.

Viertens wird die Linke nur dann eine Chance haben, wenn es ihr gelingt, ein solidarisches Mitte-Unten-Bündnis zu entwickeln. Der von oben bewusst geförderte Ausschluss und der von unten auch hingenommene Selbstausschluss wesentlicher Gruppen aus der repräsentativen Demokratie sind dramatisch. Die repräsentative Demokratie ist nicht mehr repräsentativ. Während in den Vierteln der Gutbetuchten, der oberen Mittelschichten in Berlin-Dahlem, Hamburg-Nienstedten oder im Münchener Westen die Beteiligung an den Bundestagwahlen 2013 bei 80 oder sogar knapp 90 Prozent lag, erreichte sie in den sog. Problemvierteln mit hohem Anteil von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Personen mit niedrigem Schulabschluss nur 50 Prozent. Die Differenz beträgt bis zu 45 Prozent! Die Nichtwähler entstammen in ihrer großen Mehrheit nicht der Mitte der Gesellschaft. Hier setzen teilweise rechtspopulistische oder neofaschistische Kräfte an. Gelingt es nicht, linke populäre Politik für und mit jenen zu betreiben, die gerade so über die Runden kommen, die sozial und kulturell sich durchwursteln, die teilweise auch nicht zur sog. Mehrheitsgesellschaft gehören, dann gibt es keine Chance. Noch aber ist die Linke gegenüber der Frage eines Mitte-Unten-Bündnisses bis auf wenige Ausnahmen wie die von Syriza buchstäblich sprachlos.

Die Linke wird dem alten (falschen) Gegensatz von Reform und Revolution entsagen müssen. Es geht um doppelte Transformation (Klein 2013), die die Erwartungen, Nöte und Hoffnungen großer Teile der Bürgerinnen und Bürgern aufzugreifen vermag, im Gegebenen etwas anstößt, was zugleich die Macht- und Eigentumsverhältnisse, die Produktions- und Lebensweise in ihren Fundamenten verändert. Man könnte auch von einer praktischen Revolutionierung durch eine an die Wurzel gehende, also von einer radikalen Reformpolitik sprechen (Hirsch 2008). Ohne sozialistische Ziele würde sich die Linke verirren und ohne realistische Wege sind diese Ziele bedeutungslos.

Literatur

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Brand, Ulrich/Wissen, Markus (2011). Die Regulation der ökologischen Krise. Theorie und Empirie der Transformation gesellschaftlicher Naturverhältnisse, in: Österreichische Zeitschrift für Soziologie, Vol. 36(2), 12–34

Brangsch, Lutz (2014). Transformationsprozesse und ihre Politisierung in Einstiegsprozessen, in: Brie, Michael (Hrsg.): Futuring. Transformation im Kapitalismus über ihn hinaus, Münster, 368–391

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Kahrs, Horst (2014). Die Linken und »das stärkste Fernrohr«, abrufbar unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/931823.die-linken-und-das-staerkste-fernrohr.html (letzter Zugriff: 6.5.2014)

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Klein, Dieter (2012). Das Viereck – Nachdenken über eine zeitgemäße Erzählung der Linken. Über den möglichen Nutzen des Begriffs Erzählung für ein alternatives Gesellschaftsprojekt der Linken, in: Brie, Michael/Candeias, Mario (Hrsg.): Transformation im Kapitalismus und darüber hinaus. Beiträge zur Ersten Transformationskonferenz des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Paper der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin, 119–134

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