Was tun?! Aktiv gegen Kriege und Sozialabbau. Kongress in Frankfurt/Main, 2.12.2023

Die mit an die 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – überwiegend ehemalige bzw. Noch-Mitglieder der Partei DIE LINKE – gut besuchte Tagung war die zweite Veranstaltung des gleichnamigen politischen Netzwerks, das sich als Gegengewicht zum als links-liberal empfundenen aktuellen Kurs der Linkspartei versteht. Im Mittelpunkt stand dabei das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), das mit zwei Bundestagsabgeordneten, Klaus Ernst und Andrej Hunko, prominent vertreten war.

Den inhaltlichen Ausgangspunkt setzte ein Beitrag von Peter Wahl (Attac), der die mit der aktuellen geopolitischen Umbruchsituation verbundene Kriegsgefahr skizzierte. Dieses Mal ginge es nicht bloß um eine hegemoniale Verschiebung zwischen kapitalistischen Mächten des ‚Westens‘, wie sie es schon mehrfach in der Geschichte des Kapitalismus gegeben habe, sondern darüber hinaus um das Ende einer 500jährigen europäischen Vormachtstellung in der Welt. Obwohl es sich bei den aktuellen Verschiebungen zu Lasten der US-Hegemonie um eine „Demokratisierung des internationalen Systems“ handele, warnte er die gesellschaftliche Linke davor, sich einseitig in eine geopolitische Blocklogik einordnen zu lassen.

Die folgenden Debatten drehten sich allerdings fast ausschließlich um die Haltung des Netzwerks zum BSW. Dieses wurde von Klaus Ernst als „Top-down-Projekt“ beschrieben, bei dem die diversen Basis-Initiativen eher eine beobachtende Rolle spielen. Irritierend war dabei vor allem seine Behauptung, beim Vormarsch der AfD handele es sich „inhaltlich“ nicht um eine Rechtsentwicklung, weil doch viele AfD-Wähler keineswegs per se rechts seien. Vor dem Hintergrund der AfD-Positionen zu Russland präsentierte Ernst die AfD (implizit) als eine Art Friedenspartei und unterschlug dabei sowohl deren aufrüstungs- und militärfreundliche Positionen als auch deren neoliberalen und sozialreaktionären Charakter.

Andrej Hunko setzte sich in seinem Vortrag zunächst mit der aus seiner Sicht „linksliberalen“ und identitätspolitischen Orientierung der Partei DIE LINKE auseinander und plädierte auch für eine Unterstützung des BSW-Projekts. Zentral sei – wie er später in der Diskussion unterstrich – die „Aneignung relevanter Oppositionsthemen“, welche DIE LINKE u.a. mit ihrer Nähe zu Nato-Positionen faktisch aufgegeben habe. Hunko ließ allerdings - anders als Klaus Ernst - eine gewisse Distanz zum BSW-Projekt bzw. zu dessen Organisation erkennen, wobei u.a. dessen Basisferne problematisiert wurde.

Die Parole von der „Wiederaneignung der Oppositionsrolle“, die später auch Harri Grünberg als Vertreter der „Aufstehen“-Initiative noch einmal beschwor, wurde allerdings auch in der Debatte inhaltlich kaum präzisiert: Was genau sind relevante Oppositionsthemen? Der Verzicht auf entsprechende inhaltliche Aussagen verstärkte den schon von Klaus Ernst vermittelten Eindruck, als orientiere man sich dabei vor allem an den Themen der AfD. Dieser Eindruck wurde von einigen Diskussionsrednern (u.a. Dieter Dehm) auf irritierende Weise verstärkt, der sich für ein Bündnis aller politischen Kräfte einsetzte, die gegen den Hauptfeind US-Imperialismus seien und der sich in diesem Kontext gegen eine zu starke Abgrenzung gegenüber der AfD wandte.

In den Debatten, in denen erfreulicherweise viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit kurzen Interventionen zu Wort kamen – der Konferenzleitung gelang es, den Diskussionscharakter der Tagung zu sichern – stand die Kritik an der LINKEN im Vordergrund, wobei durchaus auch die Meinung vertreten wurde, dass man sich weiterhin in der Partei für sozialistische Positionen einsetzen sollte. Zu Wort kamen auch einige aktive Mitglieder der LINKEN, die wichtige kommunale Positionen innehaben und für die sich die Frage stellt, wie sie diese oft sehr erfolgreiche Basisarbeit weiterführen könnten. Dabei wurde darauf aufmerksam gemacht, dass 2024 in vielen Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden werden, bei denen die BSW schon aus organisatorischen Gründen nicht antreten kann.

Der Gesamteindruck der Tagung war durch zwei problematische Aspekte geprägt:

• Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzen große, teilweise überzogene Hoffnungen auf das BSW und die sich in Gründung befindliche Partei, obwohl diese doch erstmal nichts anderes als ein Wahlverein sein wird. Selbst wenn es gelänge, der AfD relevante Wählerprozente abzujagen, so wäre damit politisch kaum etwas gewonnen. Angesichts der Tatsache, dass sehr viele der Teilnehmenden in Basisbewegungen – oft in der Friedensbewegung – aktiv waren und sind, ist die Fixierung auf die parlamentarische Ebene und auf Wahlen irritierend. Eine starke Friedensbewegung und erfolgreiche soziale Bewegungen sind nicht auf parlamentarische Vertretungen angewiesen.
• Vor diesem Hintergrund ist der weitgehende Verzicht auf Kritik an der AfD und auf eine scharfe Abgrenzung von ihr, die Fixierung auf ‚Opposition‘ ohne die Präzisierung von Inhalten, bemerkenswert. Hätte man sich mehr damit beschäftigt, was genau die wichtigen aktuellen oppositionellen Fragen sind, dann wäre rasch deutlich geworden, dass es kaum Schnittmengen zur Politik der AfD gibt, dass sich Opposition auch und besonders gegen die von der AfD vertretenen Positionen richten müsste: Auch wenn diese aus durchaus problematischen Gründen (Bewunderung des reaktionären und autoritären politischen Modells Russlands) den Kriegskurs der Bundesregierung kritisiert, so hat dies nichts mit Friedenpolitik zu tun. Völlig unverständlich ist die mangelnde Abgrenzung zur AfD, wenn man – wie es die Tagung getan hat – der LINKEN eine unzureichende Berücksichtigung der sozialen Frage vorwirft: Die AfD ist die bei weitem sozialreaktionärste Partei des Landes, die von der Schuldenbremse bis zum Bürgergeld für sozialen Rückschritt eintritt.

Bei der Beurteilung des Projekts BSW sind auch für die gesellschaftliche Linke unterschiedliche Aspekte zu beachten; das Ziel, das „Parteiensystem aufzubrechen“, wie es Klaus Ernst formulierte, ist sicherlich ein Aspekt. Er hat dabei vor allem eine Schwächung der AfD und den parlamentarischen Aufbau einer linkspopulistischen Gegenkraft im Auge. Orientierungspunkte sind ausschließlich diverse Wahltermine. In den Mittelpunkt der Frage „was tun?“ sollte aber dieses explizit basisferne und parlamentsfixierte Vorhaben nicht rücken. Die weitere Entwicklung der Linkspartei dürfte dabei eine Rolle spielen: Nach wie vor gibt es auch im Was-tun-Netzwerk Kräfte, die innerhalb der LINKEN für einen Kurswechsel eintreten und dies nicht für aussichtlos halten.