An Spannung fehlte es wirklich nicht im Herbst 2026. Und am Schluss wurde es noch richtig dramatisch. Es sah danach aus, als könne eine linke Koalition in Berlin ein Hoffnungsprojekt auf den Weg bringen. Zur gleichen Zeit griff in Magdeburg die AfD nach politischen Machtpositionen. Und die Parteien der selbsternannten »Mitte« rutschten in eine existenzielle Krise.
Das fulminante Wahlergebnis der Hauptstadt-Linken vom September liegt noch nicht lange zurück. Mit 25,7% lag sie deutlich vor der CDU und den anderen Parteien. Bei den weiteren vier Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr, im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern war die Linke überall schwach. Die AfD setzte 2026 ihre Erfolgsserie fort und ist nach allen aktuellen Umfragen nun erstmals stärkste Partei im Lande. CDU und SPD, die Parteien der »Mitte«, verzeichneten dramatische Stimmenverluste. Diese »Mitte« zerfällt zusehends. Jenseits von ihr bildet nun eine rechts autoritäre, völkische politische Formation mit partiell faschistischen Zügen einen eigenen starken politischen Pol. Die Bundesrepublik ist damit auch Teil einer internationalen Trendwende hin zu nationalistischen, rechten, faschistoiden und faschistischen Kräften in Europa und weltweit.
Die AfD gibt die Themen vor, an denen sich die anderen abarbeiten. Sachsen-Anhalt zeigt: Sie ist auf dem Weg, politische und parlamentarische Staatsämter zu übernehmen und nutzt diese rasch und effektiv, um die politischen Kräfteverhältnisse zügig weiter nach rechts zu verschieben. Für das Jahr 2027 lässt das wenig Gutes hoffen. Denn es stehen wieder fünf Landtagswahlen an: Schleswig-Holstein, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bürgerschaftswahlen in Bremen. Das politische Erdbeben hat erst begonnen! Hoffnungen des BSW, es könne die extreme Rechte stoppen sind zerplatzt. Im Magdeburger Landtag sucht es die Nähe zur AfD.
Bundesweit standen die Unionsparteien in der zweiten Oktoberhälfte, legt man die Daten der Sonntagsfrage zugrunde, bei 20%. Gegenüber ihrem Bundestagswahlergebnis vom September 2025 – mit 28,5% das schlechteste ihrer Geschichte – ein weiterer Absturz. Zwar konnte die CDU im kleinen Rheinland-Pfalz Regierungspartei werden. Aber in Baden-Württemberg wurde sie von den Grünen knapp auf den zweiten Platz verwiesen. In Sachsen-Anhalt stürzte sie von 37% auf gut 17% ab, in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie erstmals an der 5-Prozent-Klausel, und auch in Berlin verlor sie 9,4% und musste sich gegenüber der Linken zähneknirschend mit dem zweiten Platz begnügen.
Insgesamt ist die ehemalige Volks- und »Staatspartei« in eine echte Existenzkrise geraten. Besonders stark verlor sie Stimmen an die AfD. Innerhalb der Partei spitzen sich die Richtungskämpfe zu, Friedrich Merz ist ein Bundeskanzler auf Abruf. Es werden – auch prominente – CDU-Wortmeldungen lauter, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Kalkül ziehen. In den östlichen Bundesländern ist das auf kommunaler Ebene sowieso schon üblich. Nach der nächsten Bundestagswahl wird eine Kooperation zwischen CDU und AfD immer wahrscheinlicher. Zwar hält die CDU formal noch die Abgrenzung zur AfD aufrecht, aber sie hat deren rechtsautoritäre und völkische Deutungen, Themen und die entsprechende Sprache seit Langem übernommen und kaschiert diesen Bruch der eigenen Tabus mit einer noch wütenderen Abgrenzung nach links.
Das Jahr 2026 hat aber auch das tiefe Elend der SPD offenbart. Dieser ehemals stolzen Partei droht der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Schon mit dem 16,4%-Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl war ein Tiefpunkt erreicht. Im Oktober verortete sie die Sonntagsfrage bei etwa 13%. Die Parteiführung stand zur Disposition. Zusammen kam die so genannte Groko auf magere 33% – kaum mehr als die AfD alleine – und zu wenig zum Regieren. Abgesehen von Schwerin stürzte die SPD bei allen Wahlen des Jahres 2026 weiter ab. Im Industrieland Baden-Württemberg stand sie kurz vor der 5-Prozent-Klausel. In Mainz musste sie nach 35 Jahren die Regierung an die CDU abgeben. In Sachsen-Anhalt ist sie einstellig. In Berlin wurde sie nur die Nummer Fünf nach Linke, CDU, AfD und Grünen. Ihr relativer Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern ging in der Hauptsache nicht zu Lasten der AfD, sondern zu Lasten von CDU, Linken und Grünen. Die ehemalige Arbeiterpartei SPD ist bei ihrer früheren Kernklientel abgeschrieben. Die AfD profitiert davon. Positive Perspektiven erwarten die Lohnabhängigen von der SPD kaum noch.
Bei den ehemaligen Volksparteien macht sich Panik breit. Die Fliehkräfte in der Noch-Koalition werden stärker, der Ton rauer. Es geht schon längst nicht mehr nur um Personen. Die selbstgestellte Aufgabe dieser Koalition war es, den strategischen Wechsel zu einer autoritären, militaristischen und marktradikal-antisozialen Politikvariante durchzusetzen und bei diesen so genannten »Reformen« auch die verbliebene Rest-Klientel der SPD irgendwie mitzunehmen. Aber Wirtschaft und Export stagnieren, Jobverluste in der Industrie gehen weiter, für die Mehrheit der Lohnabhängigen wird das Alltagsleben immer weniger bezahlbar.
Die AfD kann dem Niedergang der CDU gelassen zuschauen und sich selbst als rechtsautoritäre, völkische und wahre »konservative« Kraft platzieren. Und sie muss ihre teilweise faschistoiden und faschistischen Seiten nicht einmal verstecken. Das ökonomisch geschwächte Sachsen-Anhalt dient als Versuchslabor, um Politik und Gesellschaft weiter nach rechts zu verschieben. Hier übertrug die AfD ihren Wahlerfolg ein Stück weit in institutionelle Macht, erstmals seit Gründung der Bundesrepublik. Die AfD sieht sich auf dem Weg der Normalisierung. Das alles hat bundesweite Ausstrahlung.
Für die gesellschaftliche Linke bleibt es essentiell, sich wie bisher klar gegen rechts zu positionieren. Sie muss gegen die AfD jeden Zoll von Demokratie und Sozialstaat verteidigen und dabei auch breite Bündnisse heterogener politischer und gesellschaftlicher Kräfte aktiv unterstützen. Dabei wird es immer wichtiger, jene Politik der »Mitte« anzugreifen, die den Nährboden für die AfD ja überhaupt maßgeblich geschaffen hat und ständig neu schafft. Aus antikapitalistischer Perspektive muss es auch gelingen, die in den kapitalistischen Verhältnissen wurzelnden Ursachen der Rechtsentwicklung in den Blick zu nehmen. Es geht also auch darum, eingriffsfähige demokratische und linke parlamentarische und außerparlamentarische Gegenkräfte zu stärken.
Der Wahlerfolg der Linken in Berlin kam insofern genau richtig, um zu demonstrieren, dass es möglich ist, nicht nur der AfD die Erfolgsserie zu verhageln, sondern zugleich auch linke und kapitalismuskritische Gegenpositionen zu stärken. Insofern war dieser Erfolg auch ein wichtiger Hoffnungsschimmer im Wahljahr 2026. Die Linke hatte vor allem mit Forderungen zu sozialen Themen gepunktet: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, Mietendeckel, Müll, Nahverkehr. Insbesondere mit ihren konkreten Forderungen zum bezahlbaren Wohnraum traf sie den Nerv der Zeit. Anders als bei den übrigen vier Landtagswahlen hat die Linke in Berlin vorgeführt, dass es möglich ist, die allgemeine Unzufriedenheit in eine progressive Richtung zu lenken. Und das auch als Gegenpol zur Erfolgsserie der extremen Rechten, die auch in Berlin hinzugewann, aber deutlich weniger als bei den anderen Wahlen.
Exakt mit dem Wahltag öffnete sich dann aber auch der Vorhang für eine Schmierenkomödie etwa des Titels »Wie kann man ein unerwünschtes Wahlergebnis ins Gegenteil verkehren«. Vor allem Vorwürfe des Antisemitismus fungierten als Ablenkungsmanöver. Dieser Vorwurf hat im Land des Holocaust enorme Sprengkraft. Gegen die Linke richteten ihn nun am heftigsten diejenigen, denen der Antisemitismus schon immer in der DNA lag. Allen voran der Wahlverlierer CDU, der über sein eigenes Antisemitismus-Problem (Adenauer, Globke, Oberländer, »jüdische Vermächtnisse«) ungern spricht. Je mehr eine Koalition von Linken, Grünen und SPD in den Bereich des Möglichen rückte und – in der Bundesrepublik historisch erstmalig – substanzielle Schritte zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände wahrscheinlicher wurden, desto schriller wurden Protestgeschrei und Drohungen aus der »Mitte« und von rechts. Die Linke machte die Erfahrung, dass die Zeiten des Antikommunismus nicht vorbei sind! Es wurden nur die Totschlagargumente auswechselt, die Antisemitismuskeule geschwungen und – auch zur Freude der AfD – die Islamistengefahr »links« buchstabiert. Die »Mitte« rüstet sich zum Kampf gegen die »Extreme« von links und rechts.
Tatsächlich ist die angekündigte Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne das eigentliche Gespenst, das plötzlich real wird. Alle politischen, wirtschaftlichen und medialen Mächte der alten neoliberal-reaktionären-marktradikalen Bundesrepublik, der Kanzler, seine Minister:innen, die Unionsparteien, große Teile der Regierungspartei SPD samt etlicher ihrer abgehalfterten Polit-Granden, die Immobilienwirtschaft, überhaupt alle Kapitalverbände, die Medien von neoliberal bis rechts und rechtsextrem, sie alle haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet. Denn erstmals könnte es wirklich Ernst werden mit dem, was der Artikel 15 Grundgesetz an – Jahrzehntelang ungenutzten – Möglichkeiten bietet. Es geht um Eigentum. Nicht um Oma Friedas Häuschen, sondern um das große, richtige Eigentum. Um Kapitalismus. Rein theoretisch könnte es einfach gehen: Ein durchgerechneter Plan zur Vergesellschaftung liegt vor. Gewerkschaftliche Studien bestätigen, dass er machbar und bezahlbar ist. Der Landeshaushalt müsste nicht zusätzlich belastet werden, der dringende Neubau von Wohnungen würde nicht beeinträchtigt, sondern beschleunigt. Aber aus kapitalistischer Sicht gilt eine andere Logik. Wie fast alles im Kapitalismus sind Wohnungen eine Ware. Also sozusagen etwas Unantastbares. Und das soll nach dem Willen der Reichen und Mächtigen auch so bleiben. Auch nur ein erster wirklicher Schritt zur Vergesellschaftung kapitalistischen Eigentums hätte Signalwirkung weit über die Wohnungsfrage und über Berlin hinaus. Die Eigentumsfrage ist im Kapitalismus die Frage aller Fragen. Die Antwort von Kapital und Politik ist eindeutig und erdröhnt seither in Berlin lautstark. Marx und Engels hatten Recht, als sie im »Manifest« schrieben, die »Eigentumsfrage« sei die »Grundfrage der Bewegung«. Die gesellschaftliche Linke insgesamt ist hier gefordert, klare Antworten zu geben.