Der politisch-ökonomisch herrschende Block, aktuell vertreten durch die Koalition aus CDU/CSU und SPD, versucht, sich schwieriger gewordenen Wett bewerbsbedingungen für den exportorientierten Industriestandort Deutschland anzupassen. Dabei wird das Verhältnis von Staat und Kapital neu justiert. In Heft 142 hatten wir festgestellt, dass dazu Aufrüstung, Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und ein verstärkter Autoritarismus als Ausweg gewählt wurden. Zentrale Elemente sind eine umfassende staatliche Industriepolitik, staatliche Zentralisierung, Demokratieabbau, Begrenzung des Sozialstaats und in der Folge auch des Sozialkorporatismus ...
