Z. 143

September 2025

Editorial

Der politisch-ökonomisch herrschende Block, aktuell vertreten durch die Koalition aus CDU/CSU und SPD, versucht, sich schwieriger gewordenen Wett bewerbsbedingungen für den exportorientierten Industriestandort Deutschland anzupassen. Dabei wird das Verhältnis von Staat und Kapital neu justiert. In Heft 142 hatten wir festgestellt, dass dazu Aufrüstung, Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und ein verstärkter Autoritarismus als Ausweg gewählt wurden ...
Karin Kulow – Alexander Glasner-Hummel – Celia Bouali / Janina Puder

Kommentare

Karin Kulow zur Neuordnung der Nah- und Mittelostregion - Alexander Glasner-Hummel zur Transformation des kurdischen Befreiungskampfes - Celia Bouali und Janina Puder zu Mindeslohn und Arbeitsrecht
Staat und Kapital
Frank Deppe

Die Aufwertung des Nationalstaates in der Krise der neoliberalen Ordnung

Das politische System der parlamentarischen Demokratie definiert sich durch das allgemeine Wahlrecht, den rechtsstaatlichen Schutz der Menschenrechte als individuelle Grundrechte sowie durch die Gewaltenteilung. Es gilt als Geschöpf des Liberalismus und der »Doppelrevolution« (Eric Hobsbawm), also von industrieller und politischer Revolution am Ende des 18. Jahrhunderts in England und Frankreich ...
Jörg Goldberg

Neoliberalismus und Etatismus: Gegensatz oder Variantenwechsel?

In den tagespolitischen Auseinandersetzungen wird Neoliberalismus vielfach mit bestimmten Formen bzw. Prinzipien staatlicher Wirtschaftspolitik gleichgesetzt: Marktradikalismus, Privatisierungen, finanzpolitische Austerität, schlanker Staat usw. gelten als Ausdruck neoliberaler Orientierungen (Zeise 2014) ...
Andreas Fisahn

Vampirkapitalismus und Rüstungskeynesianismus

Alles spricht von ihr, der »Zeitenwende« und sie begann, bevor Scholz sie ver kündet hat. Aber mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist deutlich gewor den, dass die Freund-Feind Unterscheidung zurück in der Politik ist. Leggewie bezieht sie auch auf das Verhältnis der USA zur EU und insinuiert, dass die EU die Freund-Feind Unterscheidung übernehmen und gegen Putin und Trump verfolgen müsse ...
Andrè Leisewitz

Staatsausgaben und Staatsquote im kapitalistischen Deutschland 1872 bis 2020

Der kapitalistische Staat zentralisiert wertmäßig auf Basis politischer Gewalt, seiner Steuer-, Finanzhoheit, einen Teil des Nationaleinkommens (des gesellschaftlichen Wertprodukts) durch Eintreiben von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen. Diese Staatsfinanzen1 werden seitens des Staates teils für den ...
Dominik Feldmann

Weder »Kahlschlag« noch »Bildungsexpansion«

Staatliche Bildungsinvestitionen in der Bundesrepublik

»Aus liberaler Perspektive ist ›Bildung‹ zunächst ein entscheidendes Medium des individuellen Aufstiegs – und in der Folge dann auch des gesellschaftlichen Fortschritts. Seine Bildungskonzepte verstand der politische Liberalismus als ein Emanzipationsversprechen. Bildungserwerb und der damit verbundene soziale Status entwickelten sich zum Schlüssel gesellschaftlicher Teilhabe und wurden eine der Voraussetzungen politischer Macht ...
Jule Kettelhoit

Staat und Subventionen

Staatsintervention im Dienst der Kapitalverwertung

Kaum ein wirtschaftspolitisches Instrument hat in den vergangenen Jahren so stark an Umfang und Bedeutung gewonnen wie die staatliche Subvention. Ob Corona-Hilfen, Energiepreisbremsen, Industrieansiedlungsförderung oder steuerliche Investitionsanreize: Der Staat nutzt eine Vielfalt von Interventionsmöglichkeiten, um zentrale Bereiche der Wirtschaft zu stützen, zu transformieren oder vor dem Kollaps zu bewahren ...
Gewerkschaften und soziale Bewegungen
Sebastian Liegl / Juri Kilroy

Streikmonitor: Arbeitskonflikte im Jahr 2024

Das Streikjahr 2024 war erneut ein relativ streikintensives Jahr. Die vorläufigen Daten des WSI weisen mit rund 940.000 streikbedingten Ausfalltagen und 900.000 Streikenden vergleichsweise hohe Werte auf.2 Die Krisen aus den letzten Jahren sind nicht verschwunden und drängen die Gewerkschaften und Beschäftigten anhaltend zu vielen und harten Arbeitskämpfen ...
Lukas Hezel im Gespräch mit John Lütten und Gerd Wiegel

»Antifaschismus nicht als ›Add-on‹ begreifen«

Krise der Automobilindustrie, verunsicherte Lohnabhängige und rechte Betriebsaktive

Die aktuell krisenhafte Entwicklung der Automobilindustrie und die einschneidenden Veränderungen im Zuge der Transformation haben direkte Auswirkungen auf die Beschäftigten. Aufgekündigte Tarifverträge, Entwertung von Erfahrungen und Qualifikationen, Lohnverzicht, Arbeitsplatzgefährdung und die Degradierung der einstigen Leitindustrie zum Problemfall wirken auf das Selbstbewusstsein und kollektive Bewusstsein der Beschäftigten ...
Demokratie – Kampf gegen rechts
Andreas Wehr

Sind die USA überhaupt eine Demokratie?

Die Rückkehr von Donald Trump in das Präsidentenamt hat für Politiker, Analysten und Journalisten die Frage aufgeworfen, ob sich die USA damit als eine klassische, liberale Demokratie verabschieden und zu einem von einem Autokraten geführten Land bzw. sogar zu einer Diktatur werden. Stephan Bierlings hier vorzustellende Antwort darauf fällt am Ende sybillinisch aus ...
Manfred Weißbecker

Auf der Suche nach Klarheit über den Nationalsozialismus

Gern greift man zu diesem Buch. Die von Historikern eher selten verwendeten Begriffe »Rassenstaat« und »Siedlungskrieg«, noch dazu benutzt in unmittelbarem Zusammenhang mit dem der »Volksgemeinschaft«, wecken Aufmerksamkeit und Interesse an entsprechenden Definitionen. Zudem lässt der letzte Teil des ...
Nico Biver

Kein Wahlerfolg mit Asylstopp

»Wie geht linke Migrationspolitik?« fragt Hans-Henning Adler in Z 142 (S. 159 165). Ein Blick in das Protokoll des Stuttgarter Kongresses der 2. Internationale von 1907 hätte wichtige Hinweise geben können. In einem Antrag zur »Ein- und Auswanderung«, der bei Enthaltung der britischen Delegation einstimmig angenommen wurde ...
Weitere Beiträge
Rainer Bohn

Unhaltbar

Die politische Ökonomie des Profi-Fußballs und verbreitete Irrtümer darüber

Fast die Hälfte der erwachsenen Deutschen interessiert sich, Umfragen zufolge, für Fußball. Mehr als sieben Millionen Bundesbürger:innen sind selbst (aktive oder passive) Mitglieder in einem der über 24.000 Fußball-Klubs, die dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) angehören; ungezählte weitere Freizeit-Kicker:innen üben den Fußballsport außerhalb von Vereinen zumindest gelegentlich aus ...
Lea Rahman

Ökologische Krise und Klassenfrage:

Braucht die Umweltbewegung einen neuen Klassenbegriff?

Klimawandel und andere ökologische Krisen, die das menschliche Leben auf der Erde zunehmend existenziell bedrohen, führten in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Neuformulierung der Inhalte und Forderungen progressiver Kämpfe. In diesem Zuge wird immer wieder die Frage formuliert, welche Relevanz mar xistische Klassenkonzepte, die auf dem Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital beruhen, für aktuelle, sozial-ökologische Kämpfe haben ...
Zeitschriftenschau/Aktuelle Debatten
Rosa Pretterebner - Erhard Crome - Klaus Dräger

Zeitschriftenschau/Aktuelle Debatten

Rosa Pretterebner zu „Philosophie Magazin“: Marx; Erhard Crome zu „APuZ“: Liberale Weltordnungen; Klaus Dräger zu „New Left Review“: USA, Ampel-Bilanz, Sraffa
Berichte
Mareike Biesel / Kim Lucht / Sophie Steidel / Gerd Wiegel

»Gegenmacht im Gegenwind«

6. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung, Berlin, 2. bis 4. Mai 2025

Reiner Diederich

Erinnerung an eine »Revolution des gemeinen Mannes«

Frankfurt/M., 18. Mai 2025

Linda Landwehr

Demokratie beginnt mit Bildung – Was heißt das in Zeiten der Aufrüstung?

Berlin, 20. bis 24. Mai 2025

Sören Horn

»Faschismus zurück in Europa?«

Berlin, 20. bis 22. Juni 2025

Wilfried Kurtzke

50 Jahre Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Berlin, 28. Juni 2025

Norbert Heckl / Mareike Biesel

»Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!«

Salzgitter, 11. bis 12. Juli 2025

Kathrin Otte

Zeitenwende – Krisen – Kriege

Bielefeld-Sennestadt, 11. bis 13. Juli 2025

Buchbesprechungen
Stefan Bollinger

Ewiges Trauma der Revolutionäre?

Peter Seibert: Die Niederschlagung des Bauernkriegs 1525. Beginn einer deutschen Gewaltgeschichte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH. Bonn 2025, 304 S., 26,00 Euro
Malte Kornfeld

Postfordismus am Ende?

Etienne Schneider und Felix Syrovatka (Hrsg.): Politische Ökonomie der Zeitenwende. Perspektiven der Regulationstheorie. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2024, 282 S., 30,00 Euro
Ralf Blendowske

Planung in Zeiten der Klimakrise

W. P. Cockshott / A. Cottrell / J.P. Dapprich: Economic Planning in an Age of Climate Crisis, 198 Seiten, 2022, 28,00 Euro
Phillip Becher

Antifaschistisches Lesetagebuch eines Philosophen

Alberto Toscano: Spätfaschismus. Rassismus, Kapitalismus und autoritäre Krisenpolitik, Unrast-Verlag, Münster 2025, 212 Seiten, 19,80 Euro
Stefan Bollinger

Wo ist sie geblieben, die Arbeiterbewegung?

Marcel van der Linden: »... erkämpft das Menschenrecht«. Vom Aufstieg und Niedergang klassischer ArbeiterInnenbewegungen, Promedia, Wien 2024, 216 S., 25,00 Euro
Erhard Korn

Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken

Willi Bleicher: Texte eines Widerständigen. Briefe aus dem KZ, Reden und Interviews. Herausgegeben von Hermann Abmayr. Schmetterling-Verlag, Stuttgart 2025, 457 Seiten, 24,80 Euro
Jörg Goldberg

Mitbestimmung, Wirtschaftsdemokratie und Sozialismus

Christoph Jünke (Hrsg.), Viktor Agartz oder: Ein Leben für und wider die Wirtschaftsdemokratie, Dietz Berlin, 2024, 222 S., 14 Euro
André Leisewitz

Ganz unten im System

Sascha Lübbe: Ganz unten im System. Wie uns Arbeitsmigrant*innen den Wohlstand sichern, S. Hirzel Verlag GmbH, Stuttgart 2024, 208 S., 22,00 Euro
Rojda Uruk

Migrantische Arbeit: Multiple Prekarität

Anne Lisa Carstensen / Peter Birke / Nikolai Huke / Lisa Riedner (Hrsg.): Geteilte Arbeitswelten. Konflikte um Migration und Arbeit, Beltz Juventa Verlag, Weinheim 2024, 309 S., 38,00 Euro