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Editorial

Die aktuellen Auseinandersetzungen in der Europäischen Union (EU) und die strategischen Konzepte der Herrschenden in den einzelnen Mitgliedstaaten, die in diesem Heft thematisiert werden, sind, so Frank Deppe im einleitenden Beitrag, geprägt durch den Übergang in die neue, multipolare Weltordnung konkurrierender Großmächte des 21. In der Bundesrepublik sind sich konservative, sozialdemokratische und grüne Politiker einig ...

Stephan Brackertz Jörg Goldberg Ralf Hoffrogge Sarah Vollath Janine Wissler

Kommentare

Janine Wissler zum Sozialabbau der Bundesregierung im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit - Jörg Goldberg zu Magie als Wirtschaftspolitik in Zeiten von Stagnation und Krise - Sarah Vollath zu 33 Vorschlägen für weniger Gerechtigkeit im Zuge der Rentenkommission - Ralf Hoffgrogge zu Vergesellschaftung und ...

Frank Deppe

Europa als Weltmacht – unter deutscher Führung?

Als der Kalte Krieg zu Ende ging und die biopolare Weltordnung mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zerfiel, verkündete der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama – mit Berufung auf den deutschen Philosophen G. W. F. Hegel – das »Ende der Geschichte«. Die ökonomische und politische Ordnung des demokratischen Liberalismus, die im 20 ...

Peter Wahl

Aufstieg und Niedergang der Europäischen Union

1988 hieß es in der führenden außenpolitischen Zeitschrift der USA: »Wenn das nächste Jahrhundert kein Amerikanisches Jahrhundert ist, ist es höchst wahrscheinlich das Europäische Jahrhundert. Der Stab globaler Führung, der im frühen 20. Jahrhundert den Atlantik westwärts wanderte, könnte hundert Jahre später wieder nach Osten gehen ...

Jürgen Wagner

EU: per Kriegswirtschaft in die Großkonkurrenz

Die Bestrebungen zur Militarisierung der Europäischen Union sind beileibe nicht neu. In jüngster Zeit wurde jedoch eine Aufrüstungswelle losgetreten, die ihresgleichen sucht. Ein wesentlicher Grund hierfür sind die bedrohlich schärfer werdenden Großmachtkonflikte, die zum Bestreben geführt haben, sich nicht nur gegen Russland und mit Abstrichen China, sondern neuerdings auch zunehmend gegen die USA militärisch in Stellung bringen zu wollen ...

Jörg Kronauer

Europa und die deutsch-französische Rivalität

In Frankreichs herrschender Klasse macht sich Alarmstimmung breit. In Europa grassiere »die Furcht vor der Rückkehr Deutschlands als Militärmacht«, titelte am 8. Juni d. J. die französische Zeitung Le Monde. Niemand gebe heute so viel Geld für die Hochrüstung aus wie die Bundesrepublik, hielt Le Monde fest; zugleich erhebe Deutschland ganz offen den Anspruch, die Bundeswehr solle zur stärksten konventionellen Streitmacht des gesamten Kontinents werden ...

Wilfried Kurtzke

Zwischen Globalisierung und Geoökonomie ‒ Handelspolitik der EU

Der Aufbau einer neuen Weltwirtschaftsordnung (die allerdings zunächst nur die westlichen kapitalistischen Staaten umfasste) nach dem zweiten Weltkrieg wurde stark von den USA vorangetrieben und dominiert. Ein zentrales Ziel war die Umsetzung eines möglichst freien, ungehinderten Handels zwischen den Staaten ...

Lucas Zeise

Kein einheitlicher EU-Kapitalmarkt in Sicht

14. Mai 2026: Mario Draghi erhält den Karlspreis in der Kaiserstadt Aachen. Schon ganz andere Figuren, die sich um das Abendland und »die europäische Einigung« verdient gemacht haben, haben diesen Preis erhalten. Unter ihnen Konrad Adenauer 1954, Emmanuel Macron 2018, drei »Bürgerrechtlerinnen« aus Belarus 2022, Wolodymyr Selenskyj 2023 und Ursula von der Leyen 2025 ...

Andreas Fisahn

European Green Deal und die »Zeitenwende«

Als die EU-Kommission 2019 den »European Green Deal« verkündete, erwarteten viele das Ende des neoliberalen Akkumulationsregimes und erhofften eine neue Betriebsweise des Kapitalismus, den grünen Kapitalismus. Dieser, so meinte man, habe auch überschießende Tendenzen zur Transformation der anarchischen und deshalb unökologischen und unsozialen kapitalistischen Ökonomie insgesamt ...

Luca Schneider

Deutschlands Hinterhof: Die Visegrád-Länder im neokolonialen Geflecht

Mittel- und Osteuropa war für den deutschen Imperialismus als zu spät gekommene Mittelmacht ohne Überseekolonialreich die zentrale Einflussregion, um im Konkurrenzkampf mit den übrigen westlichen Mächten zu bestehen. Durch die Ostexpansion erschloss sich der deutsche Imperialismus neue Gebiete und Absatzmärkte ...

Anna Martel Lea Wagner

Pan-Africanism Summit Against Imperialism in Nairobi

Mehr als ein Gegenkongress

Am 11. und 12. Mai dieses Jahres fanden in Nairobi/Kenia zwei internationale Gipfel statt: der von Kenias Präsident William Ruto und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichtete »Africa Forward Summit« (AFS), auf dem milliardenschwere Investitionen und Kreditprogramme in den Bereichen ...

Klaus Dräger

Politischer Kapitalismus?

Dylan Riley und Robert Brenner zum »langen Abschwung« der kapitalistischen Ökonomie und dessen Folgen

Brenner und Riley publizierten anlässlich der Zwischenwahlen in den USA in 2022 einen Artikel in der New Left Review (NLR) »Seven Theses on American Politics«. Diese seien als »vorläufige Hypothesen« zu betrachten. Dazu ergab sich – für die Autoren überraschend – eine anregende Diskussion über NLR und die USA hinaus, auch international ...

Ingar Solty

Die USA im postliberalen Kapitalismus (I)

Im November 2020 atmete die Mehrheit Amerikas auf – und auch die der Welt, die unter dem Einfluss des American Empire lebt. Die vier zurückliegenden Jahre unter der Regierung Trump erschienen wie ein Betriebsunfall der liberalen Demokratie. Dass Trump vier Jahre später noch einmal gewählt wurde, widerlegt das ...

Stefan Bollinger

1956 – Annus mirabilis, annus horribilis

Mehr als nur eine (Geheim-)Rede ‒ Brüche, Chancen, neue Wege und Irrwege

Ein Jahr des Hoffens wie des Scheiterns zwischen XX. Parteitag, halbherziger Entstalinisierung, Reformdesaster, »Revolution« in Ungarn, Intellektuellenemeuten in Berlin. Im Korsett der Systemauseinandersetzung, vager Aussichten auf friedliche Koexistenz, neokolonialer Aggression am Suezkanal und neuer sowjetischer Autorität als Verteidiger des globalen Südens wandelte sich die Welt ...

David Salomon

Gemeinfrei gegen Krieg und Faschismus

Anmerkungen zu Brecht anlässlich seines 70. Todestags

Am Dienstag, den 14. August 1956, starb Bertolt Brecht in seiner Berliner Wohnung (Chausseestraße 125). In den Tagen und Wochen vor seinem Tod – so wird vielfach berichtet – verschlechterte sich sein Gesundheitszustand spürbar: »Seit dem Frühjahr, als sich Brecht wegen einer Virusgrippe in die Charité begeben hatte, kam es zu keiner grundlegenden gesundheitlichen Verbesserung ...

Winfried Schwarz

Eine Einführung ins »Kapital« – von Marx selbst

Vor 150 Jahren erschien in Chemnitz Johann Mosts »populärer Auszug« in der Überarbeitung von Karl Marx

Unter den Einführungen in das »Kapital« gibt es nur eine einzige, die von Marx selbst bearbeitet worden ist. Ihre Nutzung, ja Kenntnis, ist nicht weit verbreitet. Es ist die 1876 in Chemnitz erschienene zweite Auflage von »Kapital und Arbeit«, einem »populären Auszug« aus »Das Kapital«. Die erste Auflage hatte ein gewisser Johann Most angefertigt, und zwar 1873 in der Strafanstalt Zwickau ...

Isa Paape

Rechtsentwicklung in den Betrieben?

Auch im betrieblichen Alltag werden die aktuellen Krisenentwicklungen immer deutlicher bemerkbar. Jahrzehnte neoliberaler Veränderungen haben deutliche Spuren hinterlassen, zu Lasten von Arbeitnehmerrechten, Gewerkschaften und demokratischer (Ver-) Handlungsmacht. Jenseits der berechtigten Erleichterung ...

Nico Biver

Rechter Durchmarsch, linkes Beharren

Anmerkungen zum Wandel des Parteienspektrums in Westeuropa seit 1970

Die deutlichste Verschiebung im Parteiensystem in den letzten 55 Jahren ist der Aufstieg der rechtspopulistischen und faschistischen Parteien und Listen. Das ergibt eine Auswertung der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Westeuropa seit 1970. Als Grundlage für die Übersichtsdarstellung in diesem Beitrag (vgl ...

Volkmar Schöneburg - Michael Zander - Klaus Dräger

Zeitschriftenschau/Aktuelle Debatten

Volkmar Schöneburg zu Kritische Justiz: »Recht während Gaza«; Michael Zander zu Ausdruck: Rheinmetall; Klaus Dräger zu New Left Review: Golfkrieg und Gaza

Karsten Fahrner

Gewerkschaften und extreme Rechte

Fachtag »Gewerkschaften und Rechtsextremismus« am 19. März 2026, Frankfurt am Main

Rainer Fischbach

Doppeljubiläum beim Weizenbaum-Institut

KI in der Kritik: Militärischer Einsatz, ökologische Folgen und gesellschaftliche Risiken. Berlin, 27. Mai 2026

Claudia Deniffel / Lars Schwickerath

Ökosozialistische Konferenz

Sechste Ökosozialistische Konferenz der Internationalen Sozialistische Organisation (ISO), Köln, 13. bis 14. Juni 2026

Til Engels / Elias Heider

»Take back the Future«

Antikapitalistischer Jugendkongress, 12. bis 14. Juni 2026, TU Berlin

Jörg Reitzig

»Den Krisen entkommen, dem Morgenrot entgegen?«

1. Oskar-Negt-Forum, 19. bis 21. Juni, Hattingen

Ayse Alatas / Celina Böhm / Florian Volz

Gewerkschaftsaktive für Frieden

Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, 24. bis 25. Juli, Kolping-Akademie, Würzburg

Stefan Bollinger

Julius Martow – ein sozialistischer Hamlet?

Hjalmar Jorge Joffre-Eichhorn (Hrsg.): Julius Martow: Revolutionär jenseits der Karikatur. KickAss Books 2025, 290 S., 17,00 Euro.

Jule Kettelhoit

Anatomie der US-Hegemonie

Mohssen Massarrat: Anatomie der US-Hegemonie. Vom amerikanischen Zeitalter zur multipolaren Welt. Promedia, Wien 2026, 250 S., 25,00 Euro.

Nasrin Düll

Als Austerität den Kapitalismus rettete

Clara E. Mattei: Die Ordnung des Kapitals. Wie Ökonomen die Austerität erfanden und dem Faschismus den Weg bereiteten, Brumaire Verlag, Berlin 2025, 586 S., 22,00 Euro.

Hanno Plass

Anatomie des israelisch-palästinensischen Konflikts

Gilbert Achcar: Der lange Weg nach Gaza. Kolonialismus, Genozid und das Ende der liberalen Weltordnung, Brumaire Verlag, Berlin 2026, 330 S. 22,00 Euro.

Ulrich van der Heyden

Einheit und neue wie alte Spaltungen

Gabriele Gysi: Die Nacht, als Soldaten Verkehrspolizisten wurden. Gibt es noch eine deutsche Frage? Westend Verlag, Neu-Isenburg 2026, 199 S., 20,00 Euro.

Viola Schubert-Lehnhardt

Von Tomatenwerferinnen und Büchermacherinnen

Doris Hermanns: Sand im patriarchalen Getriebe. Zur Geschichte der Frauen-Buch-Bewegung, AvivA Verlag, Berlin 2026, 271 S., 22,00 Euro.

Thomas Ewald-Wehner

Grabesstille

Christoph Schneider: Der Kalmenhof: NS-»Euthanasie« und ihre Nachgeschichte. Schriftenreihe der Gedenkstätte Hadamar, Verlag Brill/Schöningh, Paderborn 2024, 310 S., 56 Euro.

Z. 147

März 2026