Staat und Recht sind keine neutralen Instanzen jenseits von Kräfteverhältnissen. In der bürgerlichen Gesellschaft trägt das Recht zur Sicherung der bestehenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse bei und bindet zugleich staatliches Handeln an allgemeine Regeln. Staat, Recht, Rechtsbeugung durch den Staat sind Schwerpunktthema dieses Heftes ...
Stefan Bollinger Özlem Alev Demirel Jürgen Reusch Jannis Weinkopf Raina Zimmering
Kommentare
Stefan Bollinger und Jürgen Reusch zum politischen "Herbstbeben" der Landtagswahlen im Herbst 2026 - Özlem Alev Demirel zu den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine - Raina Zimmering zum Wahlsieg von Lula da Silva in Brasilien - Jannis Weinkopf zu den Jugendprotesten in zahlreichen europäischen Ländern ...
Künstliche Intelligenz führt ‒ so wird prophezeit ‒ zu einem Verlust an Wissen, kreativem Denken, intellektuellem Niveau überhaupt. Aber was soll man von Artikeln mit der Überschrift »Kanzler Merz muss liefern« halten, wenn es dem Autor anscheinend völlig egal ist, was geliefert wird. Hauptsache es bewegt sich überhaupt etwas, egal in welche Richtung ...
Yascha Enke
Exekutiver Ungehorsam – Das Ende des »Ehrenmannes«?
Der Staat genießt in der Rechtswissenschaft den Ruf, sich seinen eigenen Re geln entsprechend zu verhalten. Etwas theatralisch spricht man vom Rechtsstaat als »Ehrenmann«, der nicht durch Gewalt zur Befolgung des Rechts gezwungen werden müsse. Freilich darf bezweifelt werden, ob diese Rechtstreue des Staa tes bzw ...
Tabea Weber
»Wehrhafte Demokratie« und Parteiverbot
Kaum eine verfassungsrechtliche Frage wird derzeit so kontrovers diskutiert wie die, ob gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden sollte. Für die einen wäre ein solcher Schritt die konsequente Anwendung der »wehrhaften Demokratie«; für andere birgt er die Gefahr, das Parteiverbot selbst zum Instru ment parteipolitischer Auseinandersetzung zu machen, mit möglicherweise fa talen Folgen, falls ein Verfahren scheitern sollte ...
Leon Varga
Vermag eine »Staatsräson« das Recht zu beugen?
Netanjahu, Den Haag und die Grenzen politischer Loyalität
Zur Erinnerung: Im Sommer ging es noch um einen Bürgermeister, der einen geradezu absurden Gedanken hegte, nämlich einen amtierenden Ministerprä sidenten festnehmen lassen zu wollen. Inzwischen stellt sich deutlicher denn je die Frage, wie viel Macht einem unabhängigen Gericht zugestanden wird, wenn seine Entscheidungen die Mächtigen erreichen ...
Bruni Freyeisen im Gespräch mit Dominik Feldmann
»Fritz Bauer hat nicht dem Staat gedient, sondern seinem Gewissen«
Bruni Freyeisen im Gespräch mit Dominik Feldmann über Fritz Bauer, die Frankfurter Auschwitz-Prozesse und seine Wirkung bis in die Gegenwart
Als Fritz Bauer 1949 aus dem Exil nach Deutschland zurückkehrte, fand er einen Staat vor, in dem zahlreiche personelle und politische Kontinuitäten zum NS-Staat fortbestanden. Der als Sozialdemokrat und wegen seiner jüdischen Herkunft vom NS-Regime verfolgte Jurist war nach der Machtübernahme verhaftet, aus dem Justizdienst entlassen worden und über Dänemark nach Schweden emigriert ...
Michael Buckmiller
Zur Bedeutung der Abendroth-Forsthoff-Kontroverse 1953 für den Verfassungsauftrag der sozialen Demokratie
Meine folgenden Ausführungen zu der unter dem Stichwort »Forsthoff-Abendroth-Kontroverse« berühmt gewordenen verfassungsrechtlich geführten Aus einandersetzung über das Sozialstaatsgebot von 1953 richten ihren inhaltlichen Fokus in der historischen Analyse auf die Ebene der grundlegenden antagonis tischen Kämpfe zwischen Arbeit und Kapital um demokratische Teilhaberechte im Rahmen des Bonner Grundgesetzes des Teilstaatsfragments Bundesrepublik vom Mai 1949 ...
Vergesellschaftung – Wolfgang Abendroth und das Grundgesetz
Der Grundgesetzartikel 15 in der Sozialstaatsinterpretation Wolfgang Abendroths
»Wie sozialistisch ist das Grundgesetz?«, fragte der Wirtschaftsjournalist Rainer Hank am 14. April 2019 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Anlass für diese Frage war die damals kontrovers diskutierte Forderung der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, einen Volksentscheid zu ...
Jörg Goldberg
Privateigentum an Grund und Boden als Entwicklungshemmnis
Elon Musk, CEO des mit der US-Weltraumorganisation kooperierenden Unternehmens SpaceX, hat ein ehrgeiziges Programm aufgelegt. In den 2030er Jahren sollen menschliche Kolonien auf dem Mars errichtet werden. Trotz Weltraumvertrag von 1967, der den Weltraum und die Himmelskörper zum Gemeingut der Menschheit erklärt, hat eine Diskussion über die Frage begonnen, ob Privateigentum an Ressourcen bzw ...
Jörg Huffschmid
Vergesellschaftung = Verstaatlichung?
Hauptunterscheidungsmerkmal des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) vom einfachen Monopolkapitalismus ist die vielfache und dauerhafte Integration des Staates in die Wirtschaft. Als politische Vergesellschaftungsleistung ist dies die Antwort auf den Fortschritt der objektiven Vergesellschaftung der Reproduktion und die damit verbundenen Krisentendenzen ...
Streikmonitor: Arbeitskonflikte im 1. Halbjahr 2026
Im ersten Halbjahr nahm die Zahl der Arbeitskonflikte – im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2025 – leicht zu. Sie blieb aber hinter dem Niveau der besonders streikintensiven Jahre 2024 und 2023 zurück. Insgesamt konnten wir für das erste Halbjahr 149 Konflikte zählen. Große Tarifrunden, wie etwa im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), im kommunalen Nahverkehr (TV-N) oder im Handel, prägten das öffentlich-mediale Bild des Streikgeschehens ...
Chinas Reaktion auf Trumps Schutzzölle hatte es in sich: 125 Prozent Vergeltungszölle, Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden, von denen die US-Auto- und Rüstungskonzerne abhängig sind, Importbeschränkungen für Hollywoodfilme, Importstopp für Boeing-Maschinen, spezielle Sanktionen gegen US-Konzerne ...
Peter Wahl
Rechtsentwicklung in Frankreich und antifaschistische Tradition
Die Auseinandersetzung um den Aufstieg der Neuen Rechten in Frankreich findet vor dem Hintergrund von Erfahrungen mit dem historischen Faschismus statt, die sich von denen in Deutschland sehr unterscheiden. Ein erstes Element ist dabei die Volksfrontregierung 1936-1938. Sie war – nach heutigen Standards ...
Winfried Schwarz (WS): In deinem Buch »Marx global« von 20091 hattest du für den internationalen Marx-Diskurs seit 1965 zwar viele Strömungen festgestellt. Aber die Phase nach ca. 1990 sei eine Periode eines »weitgehend marginalisierten Marxismus« gewesen. Dein Überblick bezog sich auf Länder Europas, Nord- und Südamerikas sowie Asiens ...
Zum Tod des Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas
Keine Stellungnahme aus dem deutschen Blätterwald, die nicht den folgenschweren Vorwurf des Linksfaschismus erwähnt hätte, den Habermas 1967 gegen Rudi Dutschke erhoben und später bedauert hatte und der das Verhältnis zur Linken dauerhaft beschädigt hat. Das können wir uns ersparen. Ein Nachdenken darüber, ...
Georg Fülberth
Paradigmenwechsel und große Erzählung
Anmerkungen zu Sven Beckerts »Kapitalismus. Geschichte einer Weltrevolution«
Innerhalb von nur 15 Jahren sind in der BRD – vor dem hier zu besprechenden Werk – vier umfangreiche Gesamtdarstellungen der Geschichte des Kapitalismus erschienen, teils im Original auf Deutsch, teils aus dem US-amerikanischen Englischen. Wenn nun Sven Beckert eine fünfte hinzufügt, stellt sich die Frage, was neu daran sein wird ...
Hans Voß
Eine marxistisch inspirierte Interpretation der Quantenphysik
Eine Interpretation naturwissenschaftlicher Erkenntnisse im Licht marxistischer Philosophie – und das unter dem Label des »Dialektischen Materialismus« – gilt heute als gänzlich aus der Mode gekommen. Selbst unter Marxisten dominiert meist eine skeptische Haltung. Bezogen auf Friedrich Engels’ Dialektik ...
Jörg Zimmermann
Die Fußball-Bundesliga zwischen Kommerzialisierung und Kapitalakkumulation
Der ökonomische Aufschwung der Fußball-Bundesliga der Männer scheint keine Grenzen zu kennen. Um + 5,5 % stieg ihr Umsatz in der Saison 2024/5 preisbereinigt (das BIP + 0,2 %) und im Jahr davor um + 5,8 % (BIP: -0,5 %). Trotz Finanz- und Corona-Krise (2008/9 bzw. 20/21) kommen die 1 ...
Klaus Dräger zu New Left Review: Hyperpolitik, Großbritannien nach Keir Starmer; Jule Kettelhoit zu Review of African Political Economy: Kommunistische Partei und gesellschaftliche Macht in Südafrika ; Stefan Bollinger zu Das Argument: Gegen Imperialismus, Faschisierung, Neokolonialismus
Die »Revolutionsbände« der Neuen Rheinischen Zeitung
Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) Band I/9 Werke, Artikel, Entwürfe März bis Juni 1949, bearbeitet von François Melis, Regina Roth und Christine Weckwerth, De Gruyter 2025, 1414 S., 249,95 Euro.
Jörg Goldberg
Marx und der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts
Stephan Krüger: Mit Marx zum Verständnis des aktuellen Kapitalismus. Zu bisher
ungelösten Fragen der Kritik der politischen Ökonomie, VSA-Verlag, Hamburg 2026, 236 S., 24,80 Euro.
Frank Adler
Klimakrise, Katastrophenzeit oder Infrastruktursozialismus?
Sighard Neckel: Katastrophenzeit. Die Gesellschaft im Klimawandel und die Fallstricke der Transformation, Verlag C.H. Beck,
München 2026, 256 Seiten, 20.00 Euro.
Michael Brie
Utopie für eine andere Welt
Franz Segbers: Vor der Sintflut. Christliche Option für einen erneuerten Sozialismus
zur Rettung des Lebens. Luzern: Edition Exodus 2026, 274 S., 26,00 Euro.
Dominik Feldmann
Cum-Ex und Klassenjustiz
Anne Brorhilker / Traudl Bünger: Cum/Ex, Milliarden und Moral. Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt. Heyne, München 2025, 272 S., 24,00 Euro.
Konrad Lotter
Wer kontrolliert die KI?
Maximilian Kasy: Die Mittel der Prädiktion. Wie KI wirklich funktioniert (und wer davon profitiert). Aus dem Englischen
von Andreas Wirthensohn, Berlin 2026, Suhrkamp, 267 S., 30,00 Euro.
Jakob zur Heide
Neuer Faschismus im digitalen Zeitalter?
Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus. Philipp Reclam jun. Verlag GmbH, Ditzingen 2025, 160 S., 9,00 Euro.