Mit stolzgeschwellter Brust trat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sommer vor die Presse, um zu verkünden, der Branchen-Primus der Chip-Produktion, die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company TSMC, würde in Dresden eine Halbleiter-Fabrik mit 2000 Arbeitsplätzen errichten. Den Taiwanesen wurde ihre Entscheidung mit 5 Milliarden Euro Subventionen, der Hälfte der gesamten Investitionssumme, versüßt ...
Die mit an die 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – überwiegend ehemalige bzw. Noch-Mitglieder der Partei DIE LINKE – gut besuchte Tagung war die zweite Veranstaltung des gleichnamigen politischen Netzwerks, das sich als Gegengewicht zum als links-liberal empfundenen aktuellen Kurs der Linkspartei versteht ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Der Klima- und Transformationsfonds, so wie ihn die aktuelle Ampel-Koalition beschlossen hat, verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.[1] Damit gab das Gericht einer Normenkontrollklage von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Recht ...
Zwei Dinge haben die Wahlergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen offensichtlich gemacht: Die Partei kann gegenwärtig Umfragen auch in Wahlergebnisse umsetzen – in beiden Ländern lagen die Umfragen noch knapp unter den tatsächlichen Ergebnissen – und die AfD ist, was schon immer klar war, kein Problem Ostdeutschlands ...