143

2025-09

  • Editorial

    Der politisch-ökonomisch herrschende Block, aktuell vertreten durch die Ko alition aus CDU/CSU und SPD, versucht, sich schwieriger gewordenen Wett bewerbsbedingungen für den exportorientierten Industriestandort Deutschland anzupassen. Dabei wird das Verhältnis von Staat und Kapital neu justiert. In Heft 142 hatten wir festgestellt, dass dazu Aufrüstung, Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und ein verstärkter Autoritarismus als Ausweg gewählt wurden ...

  • Kommentare

    Karin Kulow zur Neuordnung der Nah- und Mittelostregion - Alexander Glasner-Hummel zur Transformation des kurdischen Befreiungskampfes - Celia Bouali und Janina Puder zu Mindeslohn und Arbeitsrecht

  • Die Aufwertung des Nationalstaates in der Krise der neoliberalen Ordnung

    Frank Deppe
    Das politische System der parlamentarischen Demokratie definiert sich durch das allgemeine Wahlrecht, den rechtsstaatlichen Schutz der Menschenrechte als individuelle Grundrechte sowie durch die Gewaltenteilung. Es gilt als Geschöpf des Liberalismus und der »Doppelrevolution« (Eric Hobsbawm), also von indus trieller und politischer Revolution am Ende des 18 ...

  • Neoliberalismus und Etatismus: Gegensatz oder Variantenwechsel?

    Jörg Goldberg
    In den tagespolitischen Auseinandersetzungen wird Neoliberalismus vielfach mit bestimmten Formen bzw. Prinzipien staatlicher Wirtschaftspolitik gleichgesetzt: Marktradikalismus, Privatisierungen, finanzpolitische Austerität, schlanker Staat usw. gelten als Ausdruck neoliberaler Orientierungen (Zeise 2014) ...

  • Vampirkapitalismus und Rüstungskeynesianismus

    Andreas Fisahn
    Alles spricht von ihr, der »Zeitenwende« und sie begann, bevor Scholz sie ver kündet hat. Aber mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist deutlich gewor den, dass die Freund-Feind Unterscheidung zurück in der Politik ist. Leggewie bezieht sie auch auf das Verhältnis der USA zur EU und insinuiert, dass die EU die Freund-Feind Unterscheidung übernehmen und gegen Putin und Trump ver folgen müsse ...

  • Staatsausgaben und Staatsquote im kapitalistischen Deutschland 1872 bis 2020

    André Leisewitz
    Der kapitalistische Staat zentralisiert wertmäßig auf Basis politischer Gewalt, sei ner Steuer-, Finanzhoheit, einen Teil des Nationaleinkommens (des gesellschaft lichen Wertprodukts) durch Eintreiben von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen. Diese Staatsfinanzen werden seitens des Staates teils für den ...

  • Weder »Kahlschlag« noch »Bildungsexpansion«

    Staatliche Bildungsinvestitionen in der Bundesrepublik

    Dominik Feldmann
    »Aus liberaler Perspektive ist ›Bildung‹ zunächst ein entscheidendes Medium des individuellen Aufstiegs – und in der Folge dann auch des gesellschaftlichen Fortschritts. Seine Bildungskonzepte verstand der politische Liberalismus als ein Emanzipationsversprechen. Bildungserwerb und der damit verbundene soziale Status entwickelten sich zum Schlüssel gesellschaftlicher Teilhabe und wurden eine der Voraussetzungen politischer Macht ...

  • Staat und Subventionen

    Staatsintervention im Dienst der Kapitalverwertung

    Jule Kettelhoit
    Kaum ein wirtschaftspolitisches Instrument hat in den vergangenen Jahren so stark an Umfang und Bedeutung gewonnen wie die staatliche Subvention. Ob Corona-Hilfen, Energiepreisbremsen, Industrieansiedlungsförderung oder steu erliche Investitionsanreize: Der Staat nutzt eine Vielfalt von Interventionsmög lichkeiten, um zentrale Bereiche der Wirtschaft zu stützen, zu transformieren oder vor dem Kollaps zu bewahren ...

  • Streikmonitor: Arbeitskonflikte im Jahr 2024

    Sebastian Liegl / Juri Kilroy
    Das Streikjahr 2024 war erneut ein relativ streikintensives Jahr. Die vorläufi gen Daten des WSI weisen mit rund 940.000 streikbedingten Ausfalltagen und 900.000 Streikenden vergleichsweise hohe Werte auf. Die Krisen aus den letzten Jahren sind nicht verschwunden und drängen die Gewerkschaften und Beschäf tigten anhaltend zu vielen und harten Arbeitskämpfen ...

  • »Antifaschismus nicht als ›Add-on‹ begreifen«

    Krise der Automobilindustrie, verunsicherte Lohnabhängige und rechte Betriebsaktive

    Lukas Hezel im Gespräch mit John Lütten und Gerd Wiegel
    Die aktuell krisenhafte Entwicklung der Automobilindustrie und die einschneidenden Ver änderungen im Zuge der Transformation haben direkte Auswirkungen auf die Beschäf tigten. Aufgekündigte Tarifverträge, Entwertung von Erfahrungen und Qualifikationen, Lohnverzicht, Arbeitsplatzgefährdung und die Degradierung der einstigen Leitindustrie zum Problemfall wirken auf das Selbstbewusstsein und kollektive Bewusstsein der Beschäftigten ...

  • Sind die USA überhaupt eine Demokratie?

    Andreas Wehr
    Die Rückkehr von Donald Trump in das Präsidentenamt hat für Politiker, Ana lysten und Journalisten die Frage aufgeworfen, ob sich die USA damit als eine klassische, liberale Demokratie verabschieden und zu einem von einem Autokraten geführten Land bzw. sogar zu einer Diktatur werden. Stephan Bierlings ...

  • Auf der Suche nach Klarheit über den Nationalsozialismus

    Manfred Weißbecker
    Gern greift man zu diesem Buch.1 Die von Historikern eher selten verwendeten Begriffe »Rassenstaat« und »Siedlungskrieg«, noch dazu benutzt in unmittelba rem Zusammenhang mit dem der »Volksgemeinschaft«, wecken Aufmerksam keit und Interesse an entsprechenden Definitionen. Zudem lässt der letzte Teil ...

  • Kein Wahlerfolg mit Asylstopp

    Nico Biver
    »Wie geht linke Migrationspolitik?« fragt Hans-Henning Adler in Z 142 (S. 159 165). Ein Blick in das Protokoll des Stuttgarter Kongresses der 2. Internationale von 1907 hätte wichtige Hinweise geben können. In einem Antrag zur »Ein- und Auswanderung«, der bei Enthaltung der briti schen Delegation einstimmig ...